Die Bund-Länder-Finanzen müssen bis zum Ende des Jahrzehnts neu regelt werden. Dabei müssen die Länder ab 2020 wegen der Schuldengrenze im Grundgesetz ohne neue Kredite haushalten. Dazu liegt jetzt eine neue Idee auf dem Tisch.

In den Verhandlungen über eine Neuordnung der deutschen Staatsfinanzen drängen die Bundesländer den Bund zu einer gemeinsamen Kreditaufnahme am Kapitalmarkt. In einem Bericht einer gemeinsamen Arbeitsgruppe heißt es, Ziel der Länder sei ein "echtes Huckepackverfahren, mit dem für die beteiligten Länder günstigere Zinskonditionen erreicht werden können".

Weil der Bund am Markt deutlich niedrigere Zinsen als die Länder anbieten muss, hoffen diese, bei einer gemeinsamen Kreditaufnahme davon zu profitieren.

Dem Bericht zufolge lehnt die Bundesregierung die Forderung der Länder nicht grundsätzlich ab. "Das Thema bleibt Gegenstand weiterer Verhandlungen", heißt es mit Verweis auf die Position des Bundes.

Fragen der Steuerautonomie

Die Bundesbank hatte sich indes nur für eine begrenzte Autonomie der Länder bei der Festsetzung von Steuersätzen ausgesprochen. Mit Zu- und Abschlagsrechten etwa bei der Einkommensteuer würde die Eigenverantwortung der Bundesländer nachhaltig gestärkt, heißt es im Monatsbericht der Zentralbank. Zudem würde dem begrenzten Kreditspielraum der Länder durch mehr Flexibilität bei den Einnahmen Rechnung getragen

Weil der Solidarpakt II und der jetzige Länder-Finanzausgleich 2019 auslaufen, müssen die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu geordnet werden. Bis zum Ende dieses Jahres sollen dazu die wichtigsten Eckpunkte stehen.