Politik

CSU ganz sozial Lafontaine klatscht Beifall

Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber will mit einem neuen Steuerkonzept Arbeitnehmer und Familien besserstellen. "Die Arbeitnehmer brauchen mehr Geld in der Tasche, also mehr Netto vom Brutto", sagte Huber der "Welt am Sonntag". Bis Mitte April wolle er in der Berliner Koalition mit CDU und SPD ein Konzept zu Steuervergünstigungen bei der Mitarbeiterbeteiligung voranbringen. Zudem werde er sich für eine Anhebung des Kindergeldes und der Kinderfreibeträge zum 1. Januar 2009 sowie eine Gewährung der Pendlerpauschale wieder vom ersten Kilometer an einsetzen.

Zustimmung erhielt Huber von Linken-Chef Oskar Lafontaine: "Der CSU-Chef greift damit Forderungen auf, die die Linke in den Bundestag eingebracht hat", erklärte Lafontaine. "Wenn er diese Vorschläge ernst meint, würde sich schnell eine Mehrheit im Bundestag finden. Die notwendigen Entscheidungen könnten noch vor dem Sommer getroffen werden."

Bayern ernüchtert

Huber hatte im Herbst 2007 Edmund Stoiber als CSU-Chef abgelöst. Der damalige bayerische Innenminister Günther Beckstein übernahm das Amt des Ministerpräsidenten. Die erste Bewährungsprobe fiel für das neue Führungsduo ernüchternd aus: Bei der Kommunalwahl Anfang März schnitt die CSU enttäuschend ab. Im September wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Die CSU muss um ihre Zwei-Drittel-Mehrheit der Sitze im Landesparlament bangen. Huber kündigte an, er wolle dafür sorgen, dass die CSU im Bund wieder stärker wahrgenommen werde.

Der bayerische Finanzminister forderte "Maßnahmen für mehr Netto": "Wir haben bereits die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung deutlich gesenkt. Nun müssen Steuersenkungen kommen." Um Normalverdiener und Familien zu entlasten, will der CSU-Chef zusätzliche Vergünstigungen durchsetzen - zum Beispiel, dass Anfang 2009 Kindergeld und Kinderfreibeträge angehoben werden. "Ich möchte, dass die Grundfreibeträge angehoben werden und die steuerliche Progression gerade für untere Einkommen abgeflacht wird." Außerdem müsse die Kürzung der Pendlerpauschale zurückgenommen werden.

Gedämpfte Hoffnung

Die Bundesregierung hatte die Pendlerpauschale Anfang 2007 eingeschränkt. Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz können seither nur noch ab dem 21. Kilometer mit 30 Cent je Kilometer steuerlich abgesetzt werden. Der Bundesfinanzhof hat aber die Verfassungsmäßigkeit der Regelung infrage gestellt und den Fall dem Verfassungsgericht vorgelegt.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte kürzlich die Hoffnungen von Berufspendlern auf Rückkehr zur alten Entfernungspauschale gedämpft: "Wir halten fest an unserer Position." Letztlich entscheide das Bundesverfassungsgericht und nicht der Bundesfinanzhof. Sollte das Bundesverfassungsgericht aber dennoch die Position des Bundes nicht teilen und die Neuregelung kippen, werde es eine Lösung geben, die nicht zulasten des Haushaltes gehen werde. "Es sollte niemand frühzeitig triumphieren."

Quelle: ntv.de