Politik

Rot-Rot-Grün Lafontaines persönliche Wiedervereinigung

54920199.jpg

Ohne sie gibt es kein Rot-Rot-Grün im Bund: Oskar Lafontaine und seine Ehefrau, Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht.

(Foto: picture alliance / dpa)

Oskar Lafontaine war jahrelang eine Hassfigur in der SPD. Aber die Zeiten haben sich verändert. Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl hat ausgerechnet Lafontaine plötzlich eine Schlüsselrolle.

Es ist erst ein paar Tage her, da hat Oskar Lafontaine erklärt, wie es wirklich war im März 1999. "Ich bin im Programm der SPD geblieben, die SPD ist aus ihrem Programm ausgetreten", sagte er in der Sendung von Sandra Maischberger. Zur Erinnerung: Lafontaine war damals als Finanzminister der neuen rot-grünen Bundesregierung überraschend zurückgetreten. 2005 trat er aus Protest gegen die Agenda-Politik Gerhard Schröders aus der SPD aus und kehrte mit der Linkspartei in den Bundestag zurück.

Jahrelang war Lafontaine so etwas wie eine unerwünschte Person in der SPD. Dass die Annäherung zwischen Linken und Sozialdemokraten schwierig war, hatte viel mit ihm zu tun. Und heute? Im Bundestagswahljahr ist Lafontaine die vielleicht wichtigste Person beim Zustandekommen einer rot-rot-grünen Koalition. Für den 73-Jährigen wäre das nicht weniger als die Vollendung seines politischen Lebenswerks.

Dabei ist es nicht lange her, dass Lafontaine als Rot-Rot-Grün-Verhinderer galt. Auch zum Ärger der eigenen Partei warb er für Flüchtlingskontingente. US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton nannte er "die vermutlich nächste Terroristin im Weißen Haus". Lafontaine hatte sich zu diesem Zeitpunkt längst aus der Bundespolitik zurückgezogen. Seit 2012 ist er Fraktionschef der Linken im Saarland. Seinen Einfluss hat der Ehemann von Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht aber nie verloren.

Eine Art Wendepunkt markiert aus Sicht vieler ein Treffen im Mai 2016. Sigmar Gabriel besuchte Lafontaine damals im Saarland. Der neue SPD-Chef kam zum alten: eine Geste mit Symbolkraft. Es sei ein gutes Gespräch gewesen, hieß es später. Seitdem nehmen vor allem Befürworter von Rot-Rot-Grün eine Veränderung in der Rhetorik von Lafontaine und Wagenknecht wahr. Nur: Die Aussichten für ein Mitte-Links-Bündnis bleiben vorerst mies. Die SPD liegt in Umfragen bei 20 Prozent, eine Mehrheit ist nicht in Sicht. Dennoch spricht sich Lafontaine im Juni 2016 für einen gemeinsamen Bundespräsidentenkandidaten aus, das wäre "ein Signal". Aber die SPD einigt sich schließlich mit der Union auf Frank-Walter Steinmeier, die Linken stellen einen eigenen Kandidaten auf.

Schulz, ein Plausch und viele Signale

Was ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl betrifft, macht sich Lafontaine noch im Januar 2017 keine großen Hoffnungen. "Bis jetzt ist nicht erkennbar, dass SPD und Grüne ihre Politik so ändern wollen, dass eine gemeinsame Regierung möglich wird." Die Unterschiede auf Bundesebene seien nach wie vor zu groß, sagt er der Deutschen Presse-Agentur. Aber kurz darauf kommt Schwung in die deutsche Politik. Die SPD kürt Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten. Der spricht sich zwar nicht explizit für Rot-Rot-Grün aus, er schließt es aber auch nicht aus. Und, das ist für die Linke mindestens genauso wichtig: Schulz räumt ein, dass die SPD bei der Agenda 2010 Fehler gemacht habe, die man korrigieren müsse.

Bei den Linken nimmt man die Signale aufmerksam zur Kenntnis, erst recht der versierte Politstratege Lafontaine. Kaum ist Schulz nominiert, bietet er ihm die Zusammenarbeit an. "An einer Regierung, die den Sozialstaat wiederherstellt, wird sich die Linke gern beteiligen", sagt er in einem Interview. Einige Tage später begegnen sich Lafontaine und Schulz. In der Bundesversammlung, die den neuen Bundespräsidenten wählt, unterhalten sich der Ex-SPD-Chef und der SPD-Kandidat am 12. Februar. Im Plenum des Bundestags tummeln sich mehr als 1000 Personen. Aber der Plausch der beiden entgeht kaum jemandem.

Die Rot-Rot-Grün-Anhänger, die in diesen Wochen ohnehin Höhenluft wittern, freut es besonders. Die persönlichen Animositäten zwischen Lafontaine und seiner alten Partei spielen sie herunter. Inzwischen sei in der SPD eine Generation am Ruder, die keine Traumata aufarbeiten müsse, heißt es. Vorbei seien die Zeiten, in denen Lafontaine und Franz Müntefering kein Wort miteinander sprachen, wenn sie sich im Bundestag im Aufzug trafen. Auch bei den Linken sind Hürden abgeräumt. Jahrelang lähmte das Zerwürfnis zwischen Lafontaine und Dietmar Bartsch die Partei. Seit Wagenknecht gemeinsam mit Bartsch die Bundestagsfraktion führt, ist das Verhältnis wesentlich besser. Mit Aufmerksamkeit registrieren pragmatische Teile der Linken, dass auch Leute wie WASG-Mitbegründer Klaus Ernst im Verhältnis zur SPD offener geworden seien - Lafontaines Signalen sei Dank.

Späte Genugtuung?

Lafontaine ist noch aus einem anderen Grund wichtig, am 26. März ist Landtagswahl im Saarland. Laut Umfragen können SPD und Linke auf eine Mehrheit hoffen, um CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer abzulösen. Linken-Spitzenkandidat Lafontaine steht sowohl Rot-Rot als auch Rot-Rot-Grün offen gegenüber. SPD-Kandidatin Anke Rehlinger, eine Agenda-Kritikerin, schwärmt kürzlich in der "Welt" von Lafontaine. Vom unverkrampften Verhältnis der beiden und dem angenehmen Gesprächspartner, der dem kleinen Bundesland eine Stimme verliehen habe. Rot-Rot-Grün-Anhänger sprechen von einer "Schlüssel-Wahl". Klappt Rot-Rot im Saarland, möglicherweise mit Lafontaine als stellvertretendem Ministerpräsidenten, stiegen auch die Chancen nach der Bundestagswahl.

In einem Interview mit der "Welt" nannte Lafontaine kürzlich die Bedingungen: eine Außenpolitik nach dem Vorbild der Entspannungspolitik Willy Brandts, eine Europapolitik der guten Nachbarschaft und eine Wiederherstellung des Sozialstaats. "In einer solchen Regierung würde die Linke sich gerne engagieren und selbstverständlich auch Kompromisse schließen", sagt er. Laut Umfragen kommen SPD, Grüne und Linke im Bund zusammen auf 47 bis 48 Prozent - was reichen könnte. Bei den Linken gilt es als sicher, dass die Basis über einen rot-rot-grünen Koalitionsvertrag abstimmen müsste. Ohne die Empfehlung von Lafontaine und Wagenknecht hätte ein Bündnis keine Chance. Im Gegensatz zum früheren Linken-Chef Gregor Gysi oder Fraktionschef Bartsch erreichen sie auch die regierungsskeptischen Teile der Partei.

Eine Koalition zwischen SPD und Linken - für Lafontaine wäre es auch so etwas wie eine persönliche Wiedervereinigung. Für ihn drehte sich immer alles um die SPD. Er war fast 40 Jahre Mitglied und gründete wegen der Agenda-Politik mit Gysi die Linkspartei. Jahrelang hat er sich an der SPD abgearbeitet und schließlich erreicht, dass sie zur Vernunft kommt und die Hartz-IV-Reformen korrigiert - wenn es nach Lafontaine ginge, dürfte es so oder so ähnlich gern einmal in den Geschichtsbüchern stehen. Es wäre eine späte Genugtuung für einen Mann, der aus seiner Sicht ja ohnehin nie aufgehört hat, Sozialdemokrat zu sein.

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema