Seine Wahl unter den 631 Abgeordneten des 18. Bundestag ist unangefochten: CDU-Mann Lammert steht zum dritten Mal in Folge dem Parlament als Präsident des Hauses vor. Mit der Wahl seiner Stellvertreter endet danach die konstituierende Sitzung.

Norbert Lammert ist erneut Präsident des Bundestags. In der konstituierenden Sitzung wählten die Abgeordneten den CDU-Mann zum nun dritten Mal auf diesen Posten. Er erhielt 591 Stimmen, 26 Abgeordnete stimmten mit Nein, 8 enthielten sich. Das bedeutet: 94,6 Prozent stimmten für Lammert - ein Rekord. Sichtlich bewegt und gerührt sagte der 64-Jährige nach seiner Wahl: "Ihnen, meine Kolleginnen und Kollegen, danke ich für Ihr Vertrauen. Ich bin beeindruckt von diesem Votum."

Seit 1966 gehört Lammert der CDU an, dem Bundestag seit 1980. Der Bochumer Politiker war in verschiedenen politischen Ämtern tätig, so in den 90er Jahren als Parlamentarischer Staatssekretär in mehreren Ministerien. Der Bundestagspräsident gilt als zweiter Mann in der protokollarischen Rangordnung der Bundesrepublik.

Lammert sprach sich in seiner Antrittsrede dafür aus, bei der geplanten Bildung einer großen Koalition in jedem Fall die Mitwirkungsrechte des Parlaments zu wahren. Die parlamentarische Demokratie komme insbesondere dadurch zum Ausdruck, "dass Minderheiten Rechtsansprüche haben", sagte Lammert. Bevor der Bundestag mit seiner Mehrheit einen Beschluss fasse, müsse die Opposition alle Möglichkeiten haben, ihre Vorschläge zur Geltung zu bringen. Deshalb solle geklärt werden, inwieweit eine Änderung der Bundestags-Geschäftsordnung oder von Gesetzen erforderlich sei, um die Oppositionsrechte zu wahren.

Auch die sechs Vizepräsidenten wurden gewählt. Künftig stellen Union und SPD jeweils zwei Stellvertreter. Dies sind der CSU- Abgeordnete Johannes Singhammer, der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Hintze sowie für die SPD die früheren Bundesministerinnen Ulla Schmidt und Edelgard Bulmahn. Gewählt wurden zudem die frühere Grünen-Vorsitzende Claudia Roth und die Linke-Politikerin Petra Pau, die bereits Vizepräsidentin war.

Erst spricht Riesenhuber

Zu Beginn hatte der 77-jährige CDU-Politiker Heinz Riesenhuber als ältester Abgeordneter im Parlament die erste Sitzung des neuen Bundestages eröffnet. Der Alterspräsident verwies darauf, dass die FDP dem neuen Bundestag erstmals seit Gründung der Bundesrepublik nicht mehr angehört. Er dankte den ausscheidenden FDP-Abgeordneten für ihre Arbeit zum Wohl der Demokratie.

Riesenhuber sagte, das Parlament beginne seine Arbeit in einer "unübersichtlichen Zeit". So stehe Deutschland vor übergeordneten Herausforderungen, wie etwa dem demografischen Wandel. Die Fraktionen mahnte er: "Die Schönheit eines Programms darf sich nicht am Wahltag erschöpfen."

Deutschland sei in der Europäischen Union ein starkes Land mit einer erfolgreichen Industrie, sagte der einstige Bundesforschungsminister im Kabinett von Kanzler Helmut Kohl. Es gebe heute mehr Arbeitsplätze denn je, und die Wirtschaft sei offen für Innovationen. Zudem sei es gelungen, den sozialen Frieden im Land zu bewahren.

Von den 631 Bundestagsabgeordneten stammen 311 aus den Reihen von CDU/CSU. Die SPD verfügt als zweitstärkste Kraft über 193 Sitze, die Linke kommt auf 64 Sitze und die Grünen stellen 63 Parlamentarier.

Merkel führt Geschäfte

Bundespräsident Joachim Gauck ersuchte Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Regierungsgeschäfte weiterzuführen. Laut Grundgesetz ist die Bundeskanzlerin damit bis zur Ernennung eines Nachfolgers oder einer Nachfolgerin geschäftsführend im Amt, wie der Bundespräsident mitteilte. Auch die Minister sind mit dem Ersuchen Gaucks verpflichtet, bis zur Bildung einer neuen Regierung die Geschäfte weiterzuführen.

Mit dem Zusammentritt des neuen Bundestags endet offiziell die Amtszeit der schwarz-gelben Regierung. Merkel und ihre Minister erhalten deshalb am Nachmittag ihre Entlassungsurkunden im Schloss Bellevue vom Bundespräsidenten überreicht. Union und SPD wollen zu einer ersten Runde ihrer Koalitionsverhandlungen zusammenkommen, die Gespräche dürften sich über einige Wochen hinziehen.