Politik

Neue Gewalt während Merkel-Reise Lams Rückzieher befriedet Hongkong nicht

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Gummigeschosse und Tränengas: Demonstranten versammeln sich vor einer Polizeiwache.

(Foto: REUTERS)

Ein Abstecher nach Hongkong steht nicht auf Merkels China-Agenda. Doch die Kanzlerin spricht die Proteste zumindest an. Derweil gehen die Demonstrationen auf den Straßen der Finanzmetropole weiter. Das Zugeständnis der Regierungchefin Lam kommt zu spät.

Die Demonstranten in Hongkong haben auch während des China-Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Proteste fortgesetzt. Tausende demonstrierten am Abend vorwiegend friedlich für mehr Demokratie in der chinesischen Sonderverwaltungszone. Die Aktivisten wiesen dabei Aufrufe von Regierungschefin Carrie Lam zu einem Ende der Protestbewegung zurück. Polizisten gingen mit Tränengas und Gummigeschossen gegen einige hundert Demonstranten vor, die sich vor einer Polizeiwache versammelt hatten.

Lam hatte am Mittwoch überraschend ein umstrittenes Auslieferungsgesetz zurückgezogen, das die Proteste vor drei Monaten ausgelöst hatte. Dabei forderte sie ein Ende der Demonstrationen und rief die Protestbewegung zum Dialog auf. Die Demonstranten kündigten jedoch an, ihre Proteste fortzusetzen.

Inzwischen fordern sie auch eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt, eine Amnestie für die Festgenommenen sowie freie Wahlen. Sie wehren sich gegen eine Beschneidung ihrer im Vergleich zu Festlandchina größeren bürgerlichen Freiheiten. Das Zugeständnis komme zu spät und genüge nun nicht mehr.

Stresstest: Flughafen-Blockade für Samstag geplant

Die Demonstranten planen, den Betrieb am Flughafen von Hongkong erneut zu stören. In den Online-Netzwerken wurde für Samstagnachmittag zu einem "Stresstest" aufgerufen; dabei wurden Vorschläge veröffentlicht, wie sich Zufahrtsstraßen und die Bahnverbindung zum Flughafen blockieren ließen. Seit einem Sit-in im Flughafen im vergangenen Monat ist der Zugang zu den Terminals nur noch mit Bordkarte möglich.

Merkel hatte sich am Freitag hinter die Demokratiebewegung gestellt. Die "Rechte und Freiheiten" der Bürger Hongkongs müssten gewährleistet werden, sagte die Kanzlerin nach einem Gespräch mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang in Peking. Gleichzeitig drang sie auf eine friedliche Lösung des Konflikts. Vor ihrer Reise hatten sich Hongkonger Aktivisten an sie gewandt und um Unterstützung gebeten.

Quelle: n-tv.de, mau/AFP

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