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Jetzt soll das Volk entscheiden Landtag lehnt S21-Kündigung ab

Die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 ist auf den Weg gebracht. Allerdings sind die Hürden für die Gegner des umstrittenen Untergrundbahnhofs sehr hoch.

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"Stuttgart 21" hat Baden-Württemberg gespalten.

(Foto: dpa)

Über das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 wird in einer Volksabstimmung entschieden. Der Landtag Baden-Württemberg lehnte wie erwartet ein Gesetz zum Ausstieg des Landes aus dem Milliardenprojekt ab, über das nun die Bürger entscheiden sollen. Das Kabinett der grün-roten Landesregierung beschloss daraufhin, dass es am 27. November zu einer Volksabstimmung kommen soll.

Stuttgart 21 ist der zentrale Konfliktpunkt zwischen den Koalitionspartnern. Während die Grünen den geplanten Tiefbahnhof strikt ablehnen, ist die SPD grundsätzlich dafür. Die beiden Parteien einigten sich deshalb bereits in ihrem Koalitionsvertrag auf eine Volksabstimmung, die nun durch das abgelehnte Gesetz möglich wird.

Zur Abstimmung stand im Landtag das S21-Kündigungsgesetz. Dieses sieht vor, die Mitfinanzierung von Stuttgart 21 durch das Land zu beenden. Dieser Gesetzentwurf wurde mehrheitlich von der SPD zusammen mit der Opposition aus CDU und FDP abgelehnt. Dieses Scheitern war von Grün-Rot einkalkuliert worden. Mehr als ein Drittel der Abgeordneten beantragte daraufhin wie von der Landesverfassung vorgesehen laut einem Grünen-Fraktionssprecher eine Volksabstimmung über das gescheiterte Gesetz. Das Kabinett beschloss einem Regierungssprecher zufolge daraufhin einstimmig die Abstimmung am 27. November.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) begründete das Kündigungsgesetz in der Landtagsdebatte vor allem damit, dass aus seiner Sicht die Kostenobergrenze von rund 4,5 Milliarden Euro überschritten werde. Es sei "naiv" zu glauben, dass es bei den bisherigen Kosten bleibe, sagte Hermann. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel zeigte sich dagegen überzeugt, dass die Kostengrenze "mitnichten" erreicht sei. CDU-Fraktionschef Peter Hauk sagte, es gebe keine Anhaltspunkte für Kostensteigerungen.

Bei der für den 27. November geplanten Volksabstimmung soll über das gescheiterte Gesetz entschieden werden. Die Bürger entscheiden damit formal nur darüber, ob Baden-Württemberg Stuttgart 21 weiter mitfinanzieren soll oder nicht. Der Anteil des Landes liegt momentan bei gut 800 Millionen Euro. Sollten die Projektgegner bei der Volksabstimmung erfolgreich sein, dürfte dies angesichts des hohen Finanzierungsanteils des Landes praktisch das Ende für Stuttgart 21 bedeuten.

Die Erfolgsaussichten der Projektgegner werden jedoch als gering eingeschätzt. Dies liegt vor allem daran, dass laut Landesverfassung das Gesetz bei der Volksabstimmung nicht nur eine Mehrheit bekommen, sondern auch die Zustimmung von mindestens einem Drittel der Wahlberechtigten finden muss. Das wären rund 2,5 Millionen Menschen. Projektgegner stellten dieses Quorum allerdings bereits für den Fall infrage, dass bei der Abstimmung eine deutliche Mehrheit für das Ende von Stuttgart 21 stimmt.

Quelle: n-tv.de, AFP

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