Die SPD im Stuttgarter Landtag wollte einen landesweiten Volksentscheid über das Bahnprojekt durchsetzen, scheitert mit ihrem Vorhaben aber am Widerstand der schwarz-gelben Mehrheit. Nichts anderes war in Stuttgart erwartet worden.

Der baden-württembergische Landtag hat einen landesweiten Volksentscheid über das Bahnprojekt Stuttgart 21 abgelehnt. Gegen einen entsprechenden Antrag der oppositionellen SPD votierte die CDU/FDP-Mehrheit.

Die Grünen enthielten sich in der Abstimmung, weil die von der SPD vorgeschlagene Fragestellung auf die Akzeptanz des milliardenschweren Umbaus des Hauptbahnhofs und der neuen Schnellbahnstrecke nach Ulm ausgerichtet sei. Die Grünen seien aber für eine ergebnisoffene Volksabstimmung, sagte die Vize-Fraktionschefin Theresia Bauer. CDU und FDP erklärten, ein Volksentscheid zu dem Projekt würde der Verfassung widersprechen.

Von Stuttgart 21 lernen

Derweil will die Bundesregierung beim Ausbau der Stromnetze die Lehren aus den massiven Bürgerprotesten etwa gegen Stuttgart 21 und die Flugrouten am neuen Berliner Hauptstadtflughafen ziehen. Große Infrastrukturprojekte müssten gemeinsam mit den Bürgern auf den Weg gebracht und besser erklärt werden: "Ich rege dafür einen Nationalen Pakt für neue Netze an", sagte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP).

In den nächsten Jahren würden 3500 Kilometer neue Netzleitungen gebraucht, unter anderem, um den Strom aus Windenergie von den Küsten in die Industriegebiete zu transportieren.