Politik

Geschäftsordnung geändert Le Pen scheitert

Der Chef der französischen Rechtsradikalen, der 80-jährige Jean-Marie Le Pen, hat keine Chance mehr, Alterspräsident des neu gewählten EU-Parlaments zu werden. Die Volksvertretung änderte in Straßburg auf Initiative des Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten, Martin Schulz, ihre Geschäftsordnung, um einen Alterspräsidenten Le Pen auf jeden Fall zu verhindern.

Bei der konstituierenden Sitzung der Volksvertretung am 14. Juli soll demnach nicht wie bisher üblich der älteste Abgeordnete, sondern entweder der bisherige Präsident oder einer der 14 Vizepräsidenten des Hauses dieses Ehrenamt übernehmen. Sollte keiner von ihnen wiedergewählt werden - was wenig wahrscheinlich ist - leitet der Abgeordnete mit der "längsten Mandatsausübung" die konstituierende Sitzung.

Le Pen hatte im März Pfiffe und Buhrufe provoziert, weil er erneut die Gaskammern in den Nazi-Vernichtungslagern als Randnotiz der Geschichte verharmlost hatte. Für die Leugnung des Holocaust ist der Rechtsradikale bereits mehrfach in Frankreich verurteilt worden. Schulz hatte sich dagegen gewandt, dass "der alte Faschist" Le Pen im Fall seiner Wiederwahl die konstituierende Sitzung leiten könnte. Le Pen bewirbt sich bei der Europawahl Anfang Juni um ein neues Mandat. Der Gründer und Vorsitzende der rechtsextremen Front National hat gute Chancen auf eine Wiederwahl - und könnte mit dann 81 Jahren im neuen Parlament der älteste Abgeordnete sein.

Den Vorschlag, ihm den traditionellen Altersvorsitz zu verweigern, hatten im März zunächst die Fraktionschefs der Sozialisten und Grünen, Martin Schulz (SPD) und Daniel Cohn-Bendit, gemacht. Nachdem Le Pen vor dem Plenum danach erneut sagte, die Gaskammern der Vernichtungslager seien nur ein "Detail der Weltgeschichte", schlossen sich die meisten anderen Fraktionsvorsitzenden dem Vorstoß an.

Im Juli 1989 hatte es im Europaparlament einen Eklat gegeben, als der auf der Liste der Front National gewählte ehemalige Filmregisseur Claude Autant-Lara als Alterspräsident eine heftige Attacke gegen Muslime vortrug. Der mittlerweile verstorbene Autant-Lara gab sein Mandat wenige Monate später ab, nachdem er wegen beleidigender Äußerungen zur früheren Parlamentspräsidentin und Auschwitz-Überlebenden Simone Veil ins Kreuzfeuer der Kritik geraten war.

Quelle: ntv.de, AFP / dpa

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