Der Pariser Innenminister wirft nach Enthüllungen das Handtuch. Er beschäftigte seine Töchter im Parlament. Das erinnert an die Affäre des Konservativen Fillon. Dieser gerät indes stärker in Bedrängnis.

Die Ermittlungen gegen den konservativen französischen Präsidentschaftskandidaten François Fillon sind nach Angaben aus Justizkreisen ausgeweitet worden. Es gehe um den Verdacht des "schweren Betrugs und der Fälschung", hieß es in Paris. Im Zusammenhang mit der Scheinbeschäftigungsaffäre um seine Ehefrau und zwei seiner Kinder hatte die französische Justiz Mitte März ein Ermittlungsverfahren gegen Fillon unter anderem wegen mutmaßlicher Veruntreuung von Staatsgeldern eingeleitet.

Die Zeitung "Le Monde" berichtete, die Pariser Finanzstaatsanwaltschaft habe am 16. März den Ermittlungsrichtern zusätzliche Unterlagen übergeben. Die Justiz frage sich, ob die Eheleute möglicherweise falsche Dokumente ausstellten, um die Gehälter für Fillons Frau Penelope zu rechtfertigen. Als Abgeordneter bezahlte Fillon seine Frau jahrelang als parlamentarische Mitarbeiterin, für insgesamt rund 680.000 Euro abzüglich der Sozialbeiträge. Als Senator beschäftigte er außerdem zwei seiner Kinder.

Noch mehr Anschuldigungen

Fillon soll zudem über seine damalige Beratungsfirma einen Geschäftsmann mit Kremlchef Wladimir Putin zusammengebracht haben. Das Treffen habe beim St. Petersburger Wirtschaftsforum im Juni 2015 stattgefunden, berichtet das Enthüllungsblatt "Le Canard Enchaîné". Putin hatte im vergangenen Jahr Fillon als einen "anständigen Mann" bezeichnet. Der Einfluss von Wirtschaftsinteressen auf die Politik ist ein wichtiges Thema im Präsidentenwahlkampf. Fillons Firma habe mit dem Unternehmen des Geschäftsmanns zuvor einen Vertrag für die Anbahnung von internationalen Kontakten abgeschlossen, der mit 50.000 US-Dollar honoriert worden sei, so das Blatt.

Die Umgebung Fillons wies den Bericht zurück. Die Behauptungen über den Vertrag zwischen Fillons "2F Conseil" und dem Unternehmen des Geschäftsmanns seien bar jeder Grundlage. Fillon gründete laut der Nachrichtenagentur AFP seine Beratungsfirma nach seinem Abschied als Premierminister im Juni 2012. Da er erst später sein Mandat als Abgeordneter von Paris aufgenommen habe, gebe es keine Regelverletzung.

Le Roux zieht Konsequenzen

Einen Rückschlag mussten zuvor die Sozialisten hinnehmen. Überraschend war am späten Nachmittag Innenminister Bruno Le Roux zurückgetreten. Er reagierte damit auf Enthüllungen, wonach er seine Töchter zeitweilig im Parlament beschäftigte. Staatschef François Hollande nahm den Rücktritt des 51-Jährigen an und ernannte den bisherigen Außenhandels-Staatssekretär Matthias Fekl zum Nachfolger, wie der Élyséepalast mitteilte. Der deutsch-französische Politiker ist 39 Jahre alt, er wurde in Frankfurt am Main geboren.

Gut einen Monat vor der Präsidentenwahl ist der Rücktritt eine schwere Schlappe für die Regierung. Le Roux hatte zuvor einem Fernsehsender bestätigt, als Abgeordneter seine beiden Töchter zeitweise als parlamentarische Mitarbeiterinnen beschäftigt zu haben. Die Verträge seiner Töchter hätten "natürlich alle der wirklich geleisteten Arbeit" entsprochen, versicherte Le Roux.

Haben Töchter tatsächlich in Vollzeit gearbeitet?

Die Sendung "Quotidien" des Senders TMC hatte berichtet, dass die beiden Töchter als Gymnasiastinnen und während ihrer Studienzeit mehrfach kurzzeitig bei ihrem Vater angestellt waren. Sie hätten besonders im Sommer oder während Schulferien für ihn gearbeitet, sagte Le Roux einer Reporterin. Zusammen sollen sie 24 Kurzzeit-Verträge erhalten haben - die Daten seien von Mitarbeitern des Ministers bestätigt worden. Insgesamt sollen die Töchter laut dem Bericht von 2009 bis 2016 zusammen rund 55.000 Euro erhalten haben.

In einem Fall soll ein Vertrag einer Tochter sich aber mit einem Praktikum der jungen Frau überschnitten haben - das Büro des Ministers erklärte dem Sender, die Aufgaben hätten vor und nach dem Praktikum aus der Ferne erledigt werden können. Ähnlich argumentierte das Büro auch in einem anderen Fall, wo eine Tochter laut "Quotidien" einen Monat in Vollzeit angestellt gewesen war, obwohl sie nur zwei Wochen Uni-Ferien hatte.