Der Bundestag hat mit großer Mehrheit die Verlängerung des Libanon-Einsatzes der deutschen Marine beschlossen. Gegen die Verlängerung des Einsatzes im Rahmen der UNIFIL-Mission um ein Jahr stimmten die Fraktionen der FDP und der Linken. Für die Mission stimmten 441 von 571 Abgeordneten, mit Nein votierten 126. Vier enthielten sich der Stimme. Die Ja-Stimmen kamen aus den Fraktionen der großen Koalition und der Grünen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) zogen eine positive Bilanz der UN-Mission. Steinmeier sagte, das Ziel, den Waffenschmuggel auf See zu unterbinden, sei erreicht. Zugleich werde die libanesische Armee befähigt, ihre Seegrenze selbst zu sichern.

Steinmeier und Jung betonten, die Entscheidung des Bundestages zur Entsendung der Marine vor die Küste des Libanons vor einem Jahr sei richtig gewesen. Die Erteilung des Mandats sei insofern historisch gewesen, als die Bundeswehr erstmals einen Einsatzbefehl für den Nahen Osten erhalten habe, fügten beide hinzu. Jung unterstrich auch die Bereitschaft der Bundeswehr, auf Anfrage der Vereinten Nationen die Führung der maritimen Task Force bis zum 29. Februar nächsten Jahres zu behalten. Die Obergrenze für die Truppenstärke im Mandat werde von 2.400 auf 1.400 reduziert, fügte er hinzu. Der Auftrag könne aber trotzdem weiter erfüllt werden, versicherte der CDU-Politiker.

Für die FDP-Fraktion begründete die Abgeordnete Birgit Homburger das ablehnende Votum. Sie kritisierte, dass ein Zusammenstoß zwischen deutschen und israelischen Soldaten nicht völlig ausgeschlossen sei, wie einige kleinere Zwischenfälle bereits bewiesen hätten. Außerdem forderte sie einen Vorrang für den diplomatischen Friedensprozess im Nahen Osten. Die Verhinderung des Waffenschmuggels auf See sei reiche nicht aus, so lange die "Landseite offen ist wie ein Scheunentor", kritisierte sie. Eckart von Klaeden (CDU/CSU) hielt dem entgegen, man müsse die Region zuerst militärisch stabilisieren, um danach den politischen Prozess voranbringen zu können.

Nach den Worten von Grünen- Fraktionsvize Jürgen Trittin war der UNIFIL-Einsatz bei allen Problemen wie etwa den israelischen Überflügen - auch über deutsche Schiffe - ein Erfolg. Zum ersten Mal seit 20 Jahren werde vom Süden des Libanon aus nicht mehr gegen Israel Krieg geführt. Und es sei auch nicht, wie von der FDP vorhergesagt, zu direkten Konfrontationen zwischen deutschen Soldaten und Israelis gekommen.

Norman Paech bekräftigte die Position seiner Partei Die Linke: "Unsere Geschichte verbietet uns, in dieser Region militärisch aufzutreten." Der Einsatz verhindere Waffenlieferungen an den Libanon, aber nicht an Israel. Das Mandat diene einseitig Israel. Er forderte die Bundesregierung auf, "diese überflüssigen Schiffe" zurückzuholen und im Nahen Osten politisch aktiv zu werden. Die Linksfraktion ist grundsätzlich gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr.


Der SPD-Abgeordnete Niels Annen verwies darauf, es gebe in der Region ein "extrem kompliziertes innenpolitisches Machtgefüge". Der Druck auf die Hisbollah und andere Milizen müsse aufrechterhalten und ihre Entwaffnung forciert werden.

Derzeit ist die deutsche Marine mit 960 Soldaten, zwei Fregatten, einem Einsatzgruppenversorger, zwei Schnellbooten, zwei Minenjagdbooten und einem Tender vor der Küste des Libanons im Einsatz. Sie kontrolliert dort gemeinsam mit Griechenland, der Türkei und den Niederlanden die Seewege, um Waffenschmuggel zu verhindern. 9.200 Schiffe wurden laut Jung bislang abgefragt; davon wurden 36 von den libanesischen Sicherheitskräften im Hafen durchsucht. Bislang wurden noch keine Waffen gefunden.