Politik

Rückenwind für FDP-Chef Liberale bestätigen Lindner klar im Amt

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Das Ergebnis ist nicht ganz so gut wie vor zwei Jahren - dennoch kann sich FDP-Chef Christian Lindner der breiten Unterstützung seiner Partei sicher sein. Mit 91 Prozent wird er beim Bundesparteitag als Vorsitzender wiedergewählt.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner zieht mit breiter Rückendeckung seiner Partei in den Bundestagswahlkampf. Der Chef der seit 2013 nicht mehr im Parlament vertretenen Liberalen wurde beim Bundesparteitag in Berlin mit 91 Prozent im Amt bestätigt - vor zwei Jahren hatte er allerdings 92,41 Prozent erhalten. Zuvor hatte Lindner seine Partei mit scharfen Attacken gegen die Bundesregierung und einer Absage an eine Koalitionsaussage auf den Bundestagswahlkampf eingestimmt. In seiner Rede warnte der 38-Jährige aber auch, das Comeback der FDP sei noch längst nicht sicher.

Es bestehe aber eine Chance dazu, die im Herbst 2013 niemand für möglich gehalten habe. "Diese Chance auf ein Comeback werden wir nicht verspielen, indem wir uns von wem auch immer zum nützlichen Idioten für beliebige Mehrheiten machen lassen", sagte er. Wenn sich die Richtung der Politik verändern lasse, sei es eine Frage der Verantwortung, in eine Regierung einzutreten. Gebe es diese Möglichkeit nicht, sei es ebenso eine Frage der Verantwortung, in die Opposition zu gehen.

Auch Parteivize Wolfgang Kubicki betonte die Eigenständigkeit der FDP. Lindner sagte weiter, das Land leide nicht nur unter einer ambitionslosen Regierung, sondern genauso unter einer linksgrünen Opposition, die so spannend sei wie "eingeschlafene Füße". Der Parteichef unterstrich, die FDP wolle mit ihrem Wahlprogramm am Wochenende Projekte beschließen, die Deutschland freier, flexibler, fairer, digitaler, moderner und weltoffener machen sollten.

Linder hält an Steuerversprechen fest

Die CDU stehe der FDP zwar in der Wirtschafts- und Finanzpolitik noch ein Stück näher als die SPD. In einer Zeit des Wandels sei das "Weiter so" von Kanzlerin Angela Merkel aber genauso gefährlich wie das "Zurück" von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.

Neben den Schwerpunkten Bildung und Digitalisierung werde die FDP auch das Thema Steuersenkungen weiter aufgreifen, kündigte Lindner an. Der Partei war in der Vergangenheit vorgeworfen worden, sich zu sehr auf dieses Thema verengt zu haben. "Wir werden nicht nur einen Steuer-Wahlkampf machen, aber selbstverständlich lassen wir uns das Thema doch nicht nehmen von anderen Parteien."

Quelle: ntv.de, jug/dpa/rts

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