Die Staatsanwaltschaft Bochum hat im Rahmen einer der größten Ermittlungen gegen Steuersünder in der Geschichte der Bundesrepublik Wohnungen und Büros von rund 150 Beschuldigten durchsucht. Über Liechtensteiner Banken sind mindestens 200 Millionen Euro am Fiskus vorbei ins Ausland geschafft worden, teilte die Staatsanwaltschaft, die bei den bundesweiten Ermittlungen die Federführung hat, mit. 91 Verdächtige hätten "den Sachverhalt eingeräumt und zum Teil bereits Abschlagszahlungen in Höhe von insgesamt 27,8 Millionen Euro geleistet". Die Summe erhöhe sich täglich. Auch seien 72 Selbstanzeigen eingegangen.

Die Staatsanwaltschaft Bochum hatte am 14. Februar mit ihren Razzien begonnen. Damals durchsuchten die Fahnder auch das Haus des damaligen Post-Chefs Klaus Zumwinkel, der kurz darauf seinen Hut nahm.

Die Ermittler haben die meist sehr wohlhabenden Beschuldigten im Verdacht, über Liechtensteiner Stiftungen Gelder am Fiskus vorbei geschleust und so Steuern hinterzogen zu haben. Sie verfügt über Unterlagen, die die Geldanlagen mehrerer hundert Personen betreffen. Ins Visier der Ermittler sind auch zwei Banken mit Niederlassungen in Liechtenstein und Mitarbeiter deutscher Geldhäuser geraten.

Dänemark lehnt ab

Trotz der kräftigen deutschen Einnahmen hat Dänemark die Verwendung von gestohlenen Daten zur Bekämpfung von Steuerkriminalität als "Hehlerware" abgelehnt. Schwedens Steuerbehörde bestätigte dagegen, dass sie Interesse an den deutschen Unterlagen über Bank-Aktivitäten mit Liechtenstein hat. Auch Finnland zeigte Interesse an den Daten.

"Diese Art von gehobener Hehleraktivität sagt mir nicht zu. Das ist ethisch nicht die richtige Methode, um eine korrekte Form der Steuerzahlung sicherzustellen", sagte der dänische Steuerminister Kristian Jensen in der Zeitung "Brsen". Es sei ein "moralisches Problem, einen Verbrecher für Informationen zu entlohnen, die er gestohlen hat".

Der deutsche Nachrichtendienst BND hatte für mehrere Millionen Euro gestohlene Daten über Transaktionen mit Banken in Liechtenstein gekauft und so die aktuelle Steueraffäre ins Rollen gebracht. Auch Großbritanniens Steuerbehörde HMRC habe 100.000 Pfund (rund 133.000 Euro) für die Informationen auf einer DVD bezahlt, berichteten mehrere britische Zeitungen. Wie die deutschen Steuerfahnder soll sie gegen hunderte Verdächtige ermitteln.

In Schweden wird im Zuge der aktuellen Affäre gegen etwa hundert Bürger wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung über Konten in Liechtenstein ermittelt. Der Verdacht habe sich jedoch nicht über Material des BND ergeben, sondern sei durch "Zusammenarbeit mit einem anderen Land" aufgekommen, sagte der Chef der Steuerbehörde, Mats Sjöstrand.

Schweden gehöre zu neun Staaten, die innerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bei der Aufdeckung von Steuerhinterziehung über Liechtenstein kooperieren. Diese Gruppe bestehe neben Schweden aus Großbritannien, Frankreich, Italien, Spanien, die USA, Kanada, Australien und Neuseeland. Der Kauf gestohlener Daten sei für Schweden kein Problem: "Wir können dieser massiven Steuerhinterziehung ja sonst nicht beikommen."

Auch Finnlands Steuerbehörden sind an den Daten des BND interessiert, könnten sie aber nur eingeschränkt nutzen. Vor Gericht seien die Informationen nicht verwertbar, teilte ein Sprecher der Steueraufsicht in Helsinki mit. "Angaben, die durch Verbrechen beschafft worden sind, können bei uns nicht für Beweiserhebungen verwandt werden."