Erste Schritte der NRW-Fraktionen Lindner gibt Gas, CDU bremst ab
15.05.2012, 21:34 Uhr
Wer wird der neue starke Mann in der CDU NRW - Laschet oder Laumann?
(Foto: dpa)
Während die Wahlgewinner SPD, Grüne und FDP schnell ihre Arbeit aufnehmen, dauert es bei der unterlegenen CDU deutlich länger, bis sie sich sortiert hat. Bislang ist unklar, wer Fraktion und Partei in Zukunft führen soll. Die Piratenpartei muss sich erst einmal zurechtfinden.

Durch eine versteckte Tür verließ Norbert Röttgen die Fraktionssitzung und entzog sich so den Fragen der wartenden Journalisten.
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In der nordrhein-westfälischen CDU ist die Führungsfrage nach der dramatischen Niederlage bei der Landtagswahl weiter ungeklärt. Fraktionschef Karl-Josef Laumann wurde zwar einstimmig im Amt bestätigt - eine Vorentscheidung zur Nachfolge von Norbert Röttgen als Landesvorsitzender ist das aber nicht. Wie der ebenfalls wiedergewählte Vize-Fraktionschef Armin Laschet gilt Laumann als möglicher Kandidat. Beide ließen offen, ob sie sich um die Führung des größten CDU-Landesverbandes bewerben wollen.
Laumann ist vorerst Fraktionschef auf Abruf, denn die CDU soll frei entscheiden können, ob sie die Führung der Landespartei und der Landtagsfraktion künftig zusammenlegt. Die Kandidatenfrage will die CDU am Mittwoch kommender Woche in einer Vorstandssitzung klären. Der neue Landesvorsitzende soll voraussichtlich am 30. Juni auf einem Parteitag gewählt werden, wenn Röttgen offiziell sein Amt niederlegt. Auch eine erneute Urabstimmung, wie bereits 2010 zwischen ihm und Röttgen, sei denkbar, sagte Laschet.
Opposition vom heutigen Tag an
Die FDP hat beide Führungsämter bereits in einer Hand vereint. Die Landtagsfraktion wählte den Landesvorsitzenden Christian Lindner einstimmig zu ihrem Chef. "Wir nehmen den Oppositionsauftrag an und zwar vom heutigen Tag", sagte der 33-Jährige. Besonders in der Haushaltspolitik werde die FDP der rot-grünen Regierung Druck machen. Einen Platz im FDP-Bundesvorstand strebt er vorerst nicht an. Um zu bundespolitischen Fragen Position zu beziehen, brauche er keine zusätzlichen Ämter.
Bei den Grünen bleibt die alte Fraktionsspitze mit dem Vorsitzenden Reiner Priggen zunächst im Amt. Ein neuer Fraktionsvorstand werde erst nach der Sommerpause gewählt, wenn die neue Regierung gebildet sei, sagte eine Fraktionssprecherin. Die Koalitionsverhandlungen sollen in der kommenden Woche beginnen. Nach der SPD hat auch der Landesvorstand der Grünen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen offiziell beschlossen.
Neue Landtagspräsidentin soll die SPD-Abgeordnete Carina Gödecke werden. Die SPD-Fraktion wolle die 53-Jährige nominieren, berichtete ein Fraktionssprecher. Gödecke war bisher Vizepräsidentin des Parlaments. Die FDP hat ihren bisherigen Fraktionschef Gerhard Papke als Vizepräsident nominiert.
Landtag platzt aus allen Nähten
Die erstmals in den Landtag eingezogenen Piraten sind im Parlament noch provisorisch untergebracht. "Wir haben erstmal einen vorläufigen Raum bekommen und ein dickes Info-Paket von der Landtagverwaltung, durch das wir uns durchackern werden", sagte Landesparteichef Michele Marsching.
Die Grünen wollen die Zahl der Landtagswahlkreise reduzieren, weil die Zahl der Abgeordneten durch Überhang- und Ausgleichsmandate drastisch um 56 auf 237 gestiegen ist. "Es besteht deutlicher Reformbedarf", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Sigrid Beer. Die SPD hatte am Sonntag drei Viertel aller Wahlkreise gewonnen und dadurch 23 Mandate mehr gewonnen als ihr nach dem Zweitstimmenanteil von 39,1 Prozent zustehen. Deshalb wurden auf die anderen Parteien 33 Ausgleichsmandate verteilt.
Quelle: ntv.de, dpa