Beim Koalitionspoker ist jetzt die Linkspartei am Zug. In dieser Woche soll die Basis der NRW-Linken entscheiden, ob sich die Partei auf Verhandlungen mit SPD und Grünen einlassen soll. Der Landesvorstand stimmt den Gesprächen zu. Bei SPD und Grünen gibt es Vorbehalte.

Die Linkspartei nimmt in Nordrhein-Westfalen Verhandlungen mit Rot-Grün über eine Regierungsbildung auf. Der Landesvorstand der Linken beschloss einstimmig, das Gesprächsangebot von SPD und Grünen anzunehmen. Das erste Sondierungsgespräch werde es am Donnerstag geben, teilte die Partei in Köln mit. Die drei Parteien können rechnerisch eine Regierung bilden.

In drei Regionalkonferenzen will die Linke in dieser Woche zudem die Stimmungslage an ihrer Basis abfragen. Ein Sonderparteitag soll am Pfingstsonntag in Bottrop über ein Verhandlungsmandat für eine rot-rot-grüne Koalition entscheiden.

Vorbehalte gegen Linke

Bei SPD und Grünen gibt es Vorbehalte gegen ein Bündnis mit der Linken. Die Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Sylvia Löhrmann, erhofft sich von dem Sondierungsgespräch Aufschluss darüber, "wie glaubwürdig, demokratisch und seriös sich die Linkspartei aufstellt". Dabei gehe es unter anderem um die Frage, wie die Linkspartei die DDR-Vergangenheit bewerte, sagte sie dem WDR.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck, der der Sondierungskommission seiner Partei in Düsseldorf angehört, sagte in Berlin: "In unseren Sondierungsgesprächen werden wir von den Linken ein Bekenntnis zu den Institutionen unseres demokratischen Staates und zum Unrechtscharakter der DDR verlangen."

Ralf Michalowsky, Pressesprecher der NRW-Linken, sagte dazu: "Erst wenn alle anderen Abgeordneten das tun, machen wir das auch." Die Linke lasse sich nicht so abstempeln, als ob sie allein ein solches Bekenntnis nötig habe.

Die FDP, die einer Ampel-Koalition in NRW eine Absage erteilt hatte, warf der Linken vor, ein Unrechtsregime zu verklären. "Man darf schon jetzt auf den Versuch von SPD und Grünen gespannt sein, der Öffentlichkeit nach ein paar Tagen Koalitionsgesprächen linksextreme Verfassungsgegner und DDR-Liebhaber als geläuterte Demokraten zu verkaufen", erklärte der Vorsitzende der Düsseldorfer FDP-Fraktion, Gerhard Papke.

FDP spekuliert auf Neuwahlen

Unterdessen hält die Kritik aus den Reihen von SPD und Grünen an der Verweigerungshaltung der FDP an. SPD-Bundes-Vize Olaf Scholz nannte ihr Verhalten kindisch und respektlos gegenüber dem Wähler. "Damit schrumpft die FDP auf die Rolle einer Vasallenpartei der Union", sagte er.

Die Grünen vermuten, dass die FDP bereits auf Neuwahlen spekuliert. Die Gründe der FDP, sich Sondierungen mit SPD und Grünen zu verweigern, seien vorgeschoben, sagte Löhrmann im NDR-Interview. Von einer Neuwahl verspreche sich die FDP einen Vorteil.

Wenn die Parteien sich nicht auf eine Koalition einigen, kann sich der Landtag auflösen. Die Landesverfassung sieht dann eine Neuwahl innerhalb von 60 Tagen vor. Nach der Absage der FDP an eine Ampelkoalition sind in NRW rechnerisch noch eine rot-rot-grüne oder eine Große Koalition möglich.

CDU soll verzichten

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht in NRW eine Chance für eine Große Koalition, aber nur für den Fall, dass die CDU auf das Amt des Ministerpräsidenten verzichtet. Er sagte der "Bild"-Zeitung "Gegen die CDU kann in NRW regiert werden - gegen die SPD nicht." Die CDU müsse "diesen Wählerwillen endlich akzeptieren und aufhören, an ihren Stühlen zu kleben".

Über die sich abzeichnende Koalitionsoptionen beraten an diesem Dienstag in Düsseldorf die Landtagsfraktionen von SPD, Grünen und Linkspartei. Die CDU wartet derweil ab. Ihre Fraktion verzichtet sogar zwei Wochen lang auf ihre wöchentliche Sitzung.