Diktatur des Proletariats, DDR, Bananenknappheit: Auf einem Niveau irgendwo zwischen Vorschule und Guido Knopp schlingert sich die Regierungskoalition durch eine "Aktuelle Stunde" zum Programm der Linkspartei. Ein erschreckendes Zeugnis der Debattenkultur im Bundestag.

Politik 23.10.11

NATO abschaffen, Großbanken verstaatlichen Das Parteiprogramm der Linken

Von Null auf Schnappatmung brauchte Joachim Pfeiffer keine fünf Sekunden. "Unglaublich und erschreckend" fand der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU das Thema, über das der Bundestag auf Wunsch der Regierungskoalition debattierte: das .

Kommentare 26.10.11

Führungsdebatte zur Unzeit Lötzsch tritt in den Fettnapf

Als unglaublich kann man es durchaus bezeichnen, dass sich die Linke trotz ihrer tatsächlich auf gemeinsame Grundsätze einigen konnte. Das war aber nicht der Grund, warum CDU/CSU und FDP eine Aktuelle Stunde mit dem sperrigen Titel "Demokratischer Sozialismus und soziale Marktwirtschaft" auf die Tagesordnung setzen ließen.  

Wer die Diskussion verfolgte, bekam den Eindruck, den Abgeordneten von Schwarz-Gelb stand nach der geradezu harmonischen Euro-Abstimmung vom Mittwoch der Sinn nach Krawall. "In fünf Minuten kann man die ganze Scheiße, die Sie da reingeschrieben haben, nicht einmal ansatzweise zusammenfassen", donnerte Pfeiffer der Linksfraktion entgegen. Einen Versuch der Auseinandersetzung mit dem Programm wagte er denn auch nicht. Lieber fuhr er Stammtischparolen auf: "20 Jahre auf ein Auto warten, das wollen sie wieder einführen!"

Zu Pfeiffers Ehrenrettung sei gesagt: Substanzieller wurde die Debatte nicht mehr. FDP-Mann Patrick Kurth erntete mit einer Günter-Schabowski-Parodie Lacher ("Aber ihr Programm tritt doch … nach meiner Kenntnis … ist das … sofort."), und sein CDU-Kollege Ulrich Lange gluckste ob seiner analytischen Schärfe ("Die Linke, das ist Sozialismus minus Stasi") so beseelt wie Fips Asmussen nach einem gelungenen Herrenwitz. Georg Nüßlein (CDU) besaß sogar die Chuzpe, aus dem konstruierten Vorwurf, die Linke wolle eine "Diktatur des Proletariats" errichten, die Notwendigkeit der bundesweiten Überwachung der Partei durch den Verfassungsschutz abzuleiten.

Kein "allgemeines aktuelles Interesse"

Die einzigen ernsthaften Einwände gegen das Programm lieferten SPD und Grüne. Kerstin Andreae (Grüne) unterstellte den Linken "Staatsgläubigkeit" und warnte davor, sich mit einem strikten Oppositionskurs aus der Verantwortung zu stehlen. Sozialdemokrat Klaus Barthel warf den Linken vor, den Begriff des demokratischen Sozialismus zu beschädigen - nur um dann die Regierung für den Versuch anzugreifen, mit oberflächlichen Argumenten jede Opposition zu diskreditieren. Auf weitere Beiträge verzichtete die SPD aus Protest. Ein "allgemeines aktuelles Interesse", das die Geschäftsbedingungen des Bundestags als Voraussetzung für eine Aktuelle Stunde vorsieht, sei ohnehin nicht gegeben, sagte Barthel kopfschüttelnd.

Und die Linkspartei? Als einzige Fraktion in fast voller Besetzung angetreten, genossen die Abgeordneten das Polittheater sichtlich. Höhnisch spendeten sie den irritierten schwarz-gelben Rednern Applaus, wenn diese aus dem Programm zitierten. Als Redner schickten sie ausgerechnet Stefan Liebich, der als einer der Reformer gilt, die das Programm für zu radikal halten. Doch nichts verbindet so stark wie ein gemeinsamer Feind, und so nutzte Liebich seine Redezeit für eine umfassende Erörterung der inhaltlichen Positionen seiner Partei – und einen abschließenden Seitenhieb: "Ich bedanke mich bei Union und FDP, dass wir hier unser Programm vorstellen durften."