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Interview mit SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles "Merkel macht Toffifee-Werbung"

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Zusammen ins Kanzleramt? Andrea Nahles und Peer Steinbrück.

(Foto: picture alliance / dpa)

Kandidatendebatten, schlechte Umfragewerte - die Sozialdemokraten stolpern durch den Wahlkampf. Andrea Nahles ist trotzdem zuversichtlich. "Wir werden unser Ziel nicht verfehlen", sagt die SPD-Generalsekretärin im Interview mit n-tv.de. Einen Notfallplan gebe es nicht. Und wenn es am 22. September nicht reicht für Rot-Grün? Dazu antwortet Nahles ausweichend.

n-tv.de: Die SPD will im Wahlkampf insgesamt fünf Millionen Hausbesuche machen. An wie vielen Türen haben Sie denn schon geklingelt?

Andrea Nahles: Oh Gott (lacht), das weiß ich nicht genau, an sehr vielen. Im Moment gehe ich zwei Tage die Woche von Tür zu Tür, in der vergangenen Woche lag der Schwerpunkt auf Nordrhein-Westfalen. Da war ich in Beckum, Gummersbach und Bonn. Wobei ich gleichzeitig natürlich den Wahlkampf in Berlin leiten muss. Unser Ziel ist es, fünf Millionen Menschen zu erreichen. In der letzten Woche haben wir die 450.000 geknackt.

Also stehen in den nächsten sieben Wochen noch 4,5 Millionen Besuche an?

Ja. Das ist eine Wahnsinnsarbeit, aber das schaffen wir. In den letzten Wochen vor der Wahl arbeiten wir mit noch mehr ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern. Die nehmen sich teilweise ihren Sommerurlaub, um mit uns Wahlkampf machen zu können. Ich glaube, so einen Kraftakt kann nur die SPD stemmen.

Was stellen Sie bei Ihren Besuchen fest: Was bewegt die Menschen im Land zurzeit am meisten?

Das ist immer meine Eingangsfrage an der Haustür. Die Antwort hängt natürlich von der jeweiligen Lebenssituation ab. Bei Älteren hört man häufig das Thema Rente, in Großstädten, wie zum Beispiel in Bonn, werden hohe Mieten genannt. Spricht man mit Frauen oder jüngeren Familien, dann geht es um Kita-Plätze oder die mangelnde Vereinbarkeit von Familie und Beruf. In den letzten Tagen ist auch oft das Thema NSA gekommen.

Was sagen die Menschen über die NSA-Affäre?

Sie sind verunsichert. Die Leute sind gar nicht mal gegen Geheimdienste, sie wünschen sich schon, dass Sicherheit gewährleistet wird. Aber es geht um die Frage der Verhältnismäßigkeit und das Grundrecht auf Privatsphäre. Oft kommt der Vergleich mit "1984", dem Buch von George Orwell. Die Menschen fühlen sich ausgeliefert und an der Nase herumgeführt.

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Andrea Nahles leitet den Wahlkampf der SPD.

(Foto: picture alliance / dpa)

Laut BND basiert die Zusammenarbeit des Geheimdienstes mit der NSA in Bad Aibling auf einer Vereinbarung aus dem Jahr 2002. Befürchten Sie, dass die SPD und namentlich der damalige Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier in die NSA-Affäre hineingezogen werden?

Nein, das ist ein reines Ablenkungsmanöver. Das Programm Prism, das das massenhafte Ausspähen der Daten deutscher Bürgerinnen und Bürger ermöglicht, ist ja erst 2007 entstanden. Das fällt in die Amtszeit von christdemokratischen Kanzleramtsministern und Bundeskanzlerin Merkel. Davon lenken die entsprechenden Personen jetzt natürlich gezielt ab. Jetzt steht die schwarz-gelbe Bundesregierung in der Aufklärungspflicht. Sie soll nicht ablenken, sondern endlich zur Sache sprechen.

Wie hat Ihnen eigentlich der Ratschlag von Otto Schily gefallen? Er meinte ja zuletzt, die Abhör-Affäre sei für die SPD kein lukratives Wahlkampf-Thema.

Das ist halt Otto Schily.

Ob Euro Hawk oder NSA-Affäre: Die Regierung Merkel hat viele Probleme. Nur warum nutzt das Ihrer Partei nicht?

Zurzeit sind Sommerferien, da denken viele nicht so sehr an Politik. Der Wahlkampf beginnt doch jetzt erst. Und die Themen haben schon Spuren hinterlassen. Diese Stimmung müssen wir jetzt in Stimmen umwandeln. Daher haben wir unseren Wahlkampf als dialogorientierten Mobilisierungswahlkampf angelegt. Das läuft über die Tür-zu-Tür-Kampagne, Dialogveranstaltungen und Großkundgebungen.

Vom Mindestlohn bis zur Mietpreisbremse haben CDU und CSU viele Positionen von der SPD übernommen. Glauben Sie, die Union macht das, um der SPD gezielt zu schaden?

Die Union hat beides eben nicht übernommen. Die Mietpreisbremse haben sie noch im Mai 2013 im Bundestag abgelehnt. Das gilt auch für die sogenannte Lohnuntergrenze. Da wird viel angekündigt, aber es folgen keine Taten. Frau Merkel hat versucht, einen Etikettenschwindel zu betreiben, aber so dumm sind die Menschen nicht.

In den Umfragen liegt die CDU trotzdem deutlich vor der SPD. Wollen die Deutschen den Wechsel überhaupt?

Die Deutschen geben der Bundesregierung keine guten Noten. Wir setzen auf die Themen Mindestlohn, Kita-Ausbau, Bekämpfung der Altersarmut und Mieten. Das bewegt die Leute. Hier gibt es für uns gute Anknüpfungspunkte, weil die Unzufriedenheit groß ist. Daher bringen Frau Merkel auch ihre hohen Sympathiewerte am Ende nichts.

Wie erklären Sie sich, dass die Kanzlerin so beliebt ist, obwohl ihre Regierung offenbar so schlecht dasteht?

Merkel versucht zu vermitteln: Niemand muss sich Sorgen machen, ich kümmere mich schon. Sie tut so, als habe sie mit ihrer Regierung nichts zu tun und macht einen auf Toffifee-Werbung - schöne heile Welt. Persönlich macht sie das offenbar weniger angreifbar, aber wir beobachten, dass Merkel damit ein Bild der Beliebigkeit und der Vagheit vermittelt. Was hat sie denn eigentlich für eine Idee, wie es weitergehen soll? Verwalten wird nicht reichen. Dagegen stellen wir mit Peer Steinbrück jemanden, der Klartext redet und deutlich sagt, was er bewegen will.

Wenn man sich die Ministerpräsidenten in Deutschland anschaut, egal welcher Partei, dann gewinnt man den Eindruck, dass scharfzüngige und polarisierende Politiker derzeit eher weniger gefragt sind.

Den Eindruck habe ich nicht. Wenn ich an Johannes Rau oder Kurt Beck denke, sind auch in der Vergangenheit durchaus Kümmerer-Typen erfolgreich gewesen. Aber es gab auch schon immer ganz unterschiedliche Typen, die erfolgreich waren. Peer Steinbrück, das merke ich bei den Hausbesuchen, kommt besonders gut an, gerade weil er nicht drumherum redet.

Am Wochenende hat Steinbrück im "Tagesspiegel" gesagt, frühere DDR-Bürger hätten weniger Leidenschaft für Europa - stimmen Sie ihm zu?

Das hat er so nicht gesagt, vielmehr hat er geäußert, dass ihn die Frage umtreibt, warum die Bundeskanzlerin noch nie eine leidenschaftliche Rede für Europa gehalten hat. Seine Äußerung wurde dann aus dem Kontext gerissen. Ich gehe davon aus, dass es unterschiedliche Biografien und Sozialisationen gegeben hat, auf beiden Seiten der Mauer.

Wie hilfreich sind solche Äußerungen so kurz vor der Wahl?

Ich finde, dass Peer Steinbrück exzellent agiert. Er ist offen, er kämpft und hat den Wahlkampf maßgeblich beeinflusst. In den letzten Wochen hat er nochmal einen Zahn zugelegt. Ich wundere mich manchmal über die Fixierung auf die Nebensätze von Herrn Steinbrück, anstatt sich mit den politischen Botschaften auseinanderzusetzen. Das halte ich für problematisch.

Die SPD hat gerade ihre Wahlplakate präsentiert. Wieso haben viele das Gefühl, dass Ihre Partei ihren Kanzlerkandidaten versteckt?

Das ist die normale Dramaturgie einer Plakatserie. Es ist immer so, dass in der ersten Welle der Plakate vor allem die Themen kommen. Und man mag es kaum glauben - der Mann, mit dem ich gemeinsam die Kampagne vorgestellt habe, war tatsächlich Peer Steinbrück. Diese Debatte ist absurd.

Gibt es eigentlich einen Notfallplan, falls es am Wahlabend für Rot-Grün nicht reicht?

Nein. Man kann nicht an einer Tür klingeln und die Menschen überzeugen, wenn man einen Notfallplan im Kopf hat, das wäre doch schizophren. Am meisten überzeugt es, wenn man selbst überzeugt ist. Jede Spekulation führt auf Irrwege. Deswegen haben wir im Wahlprogramm auch klar festgelegt, wofür wir kämpfen. Die größte Schnittmenge gibt es mit den Grünen. Daher gab es viele gemeinsame Veranstaltungen und Auftritte auf Parteitagen. Wir kämpfen für Rot-Grün und sind nicht in der Situation, irgendwelche Notfallpläne machen zu müssen. Das ist Quatsch.

Das heißt: Wenn Sie das Ziel Rot-Grün verfehlen, dann bleiben Sie in der Opposition?

Wir werden das Ziel nicht verfehlen.

Die SPD hat ein sehr linkes Wahlprogramm, es gibt viele Überschneidungen mit Grünen und Linkspartei. Warum wehrt sich die SPD so heftig gegen Rot-Rot-Grün?

Die Linke hat sich selbst zerlegt und versucht, das im Wahlkampf mühsam zu kaschieren. Das sind im Prinzip zwei Parteien in einer und man weiß nie, mit welcher man gerade redet. Auf dieser Basis kann man keine Koalition führen. Deshalb haben wir Rot-Rot-Grün in unserem Regierungsprogramm ohne jegliche kontroverse Debatte und mit hoher Einmütigkeit ausgeschlossen.

Egal, ob eine große Koalition, Rot-Rot-Grün oder Ampel: Die SPD schließt seit Monaten alles aus. Ist das noch zeitgemäß? CDU und Grüne äußern sich jedenfalls nicht so strikt über mögliche Alternativ-Koalitionen.

Wir sind prinzipiell mit allen demokratischen Parteien koalitionsfähig, aber wir verfolgen das klare Ziel, den Kanzler zu stellen. Das schließt ein, dass wir auch sagen wie, nämlich mit einer rot-grünen Bundesregierung. Das ist noch ein gutes Stück Arbeit, aber der Erfolg hängt davon ab, wie gut man kämpft. Und wir greifen an.

Was lässt Sie so optimistisch sein? Die Umfragen sind es ja wohl nicht.

Die CDU hat in den vergangenen Jahren nie ihre Umfragewerte in Stimmergebnisse umsetzen können, auch bei den letzten Landtagswahlen ist ihr das nicht gelungen. Vielmehr haben sie sicher geglaubte Siege auf den letzten Metern verspielt. Die hohen Umfragen sind nicht automatisch auch gute Wahlergebnisse. Und das gilt auch andersherum.

Mit Andrea Nahles sprachen Christian Rothenberg und Hubertus Volmer

Quelle: n-tv.de

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