Der Neonazi-Ausschuss im Bundestag steht unter erheblichem Zeitdruck. Bis nächsten Sommer muss die Arbeit erledigt sein. Bald sollen die Ex-Minister Schily und Schäuble aussagen. Die Linke beklagt ein Aktenproblem. Die Unterlagen würden viel zu spät geliefert und zunehmend als "streng geheim" ausgewiesen. Das bedeutet, man "darf lesen, aber nicht reden".

Die früheren Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und Wolfgang Schäuble (CDU) werden wohl schon in wenigen Wochen im NSU-Untersuchungsausschuss Frage und Antwort stehen müssen. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy sagte, er gehe davon aus, dass die beiden ehemaligen Ressortchefs bereits für Oktober als Zeugen geladen würden.

Der jetzige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sei dagegen kein naheliegender Zeuge, weil sich die wesentlichen Ereignisse vor seiner Amtszeit abgespielt hätten, sagte der SPD-Politiker Edathy. "Der Ausschuss ist keine Showveranstaltung." Die Auswahl der Zeugen richte sich nach inhaltlichen Überlegungen - "und nicht danach, was die größte Aufmerksamkeit erregt".

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages befasst sich seit Januar mit der Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle NSU, bei deren Aufklärung es diverse Fehler und Pannen gab. Mindestens zehn Morde sollen auf das Konto des "Nationalsozialistischen Untergrunds" gehen. Am Dienstag kommt der Ausschuss zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen.

Ausschuss wird ausgebremst

Die Linke-Obfrau im Ausschuss, Petra Pau, klagt über eine Behinderung der Arbeit des Gremiums. "Die meisten Akten werden erst unmittelbar vor den Ausschusssitzungen geliefert, manchmal auch danach, auf jeden Fall zu spät", sagte Pau in Berlin. "Unsere Arbeit wird dadurch behindert."

Immer mehr Akten würden außerdem als streng geheim ausgewiesen. "Das bedeutet: Wir dürfen sie lesen, aber nicht darüber sprechen", erklärte die Linke-Politikerin. "Das riecht nach dem Versuch, aus einem öffentlichen Ausschuss einen verschwiegenen Geheimbund zu machen. Mit Aufklärung hat das nichts zu tun."

Edathy sagte, der Zeitplan für das Gremium sei ehrgeizig. Die Runde muss ihre Arbeit bis zum Ende der Legislaturperiode beendet haben. Der Abschlussbericht müsse bis zur parlamentarischen Sommerpause im kommenden Jahr fertig sein, betonte der SPD-Politiker. Die Befragung der Zeugen könne nur bis spätestens April laufen. Es seien wohl noch etliche Sondersitzungen nötig. "Wir sind dabei, das Puzzle zusammenzusetzen, und es liegen schon einige Teile auf dem Brett." Ein Gesamtbild gebe es aber noch nicht.

Rechte Gefahr bleibt aktuell

Unterdessen fordern die Grünen eine intensivere Beobachtung der Rechtsextremisten. Die Sicherheitsorgane müssten den rechtsextremistischen Terrorismus künftig mit derselben Intensität beobachten wie den islamistischen Terrorismus, forderte der Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss, Wolfgang Wieland, in der "Berliner Zeitung".

Das BKA warnte in einem vertraulichen Papier von Juli 2012, Angriffe könnten sich nicht nur gegen Ausländer richten, sondern auch gegen "Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland wie Politiker, Personen des öffentlichen Lebens und Polizeibeamte". Diese Einschätzung entspreche den Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses im Bundestag, sagte Wieland.