Politik

Schlampereien bei NSU-Ermittlungen Referatsleiter unter Druck

Der Terror durch die rechtsextreme NSU offenbart ein eklatantes Versagen der Behörden. Der Verfassungschutz liefert offenbar geheime Informationen, die thüringische Polizisten an Rechtsextreme weiterleiten. Außerdem werden Akten eines V-Mannes vernichtet. An beiden Vorgängen soll ein Referatsleiter des Bundesamtes für Verfassungschutz beteiligt sein.

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(Foto: dpa)

Zwischen dem Verdacht des Geheimnisverrats durch Thüringer Polizeibeamte gegenüber Rechtsextremen und der Vernichtung von V-Mann-Akten im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll einem Bericht zufolge eine direkte Verbindung bestehen. Eine solche Verbindung gehe aus vertraulichen Dokumenten hervor, berichtet die ARD. Die Dokumente liegen dem Sender offenbar vor.

Laut dem ARD-Bericht soll ein V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) mit dem Tarnnamen "Tusche" 1999 die geheimen Informationen geliefert haben, die an Mitglieder des rechtsextremen Thüringer Heimatschutzbundes (THS) verraten haben sollen. Aus den Reihen des Thüringer Heimatschutzbundes stammten die mutmaßlichen Mitglieder der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe. Dem Fernsehbericht zufolge wurde die Akte des V-Mannes "Tusche" im November 2011 beim BfV vernichtet.

An beiden Vorgängen sei ein Referatsleiter des BfV unmittelbar beteiligt gewesen. Gegen den Referatsleiter wurde inzwischen ein Disziplinarverfahren eröffnet. Dazu schrieb das Bundesinnenministerium an die ARD: "Die Untersuchungen dauern an. Der vom Bundesinnenminister eingesetzte Sonderbeauftragte geht in diesem Zusammenhang allen Hinweisen nach." Im Zuge dieser internen Ermittlungen seien inzwischen weitere Disziplinarverfahren gegen den zuständigen Abteilungsleiter und einen Gruppenleiter im BfV eingeleitet worden, heißt es in dem Fernsehbericht.

In vertraulichen Unterlagen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss wird der ARD zufolge der vom Bundesinnenministerium eingesetzte Sonderbeauftragte Hans-Georg Engelke mit den Worten zitiert, die Aktenvernichtung sei "im Ergebnis in einem völlig unzulässigen Verfahren geschehen". Als besonders auffällig habe der Sonderbeauftragte den Umstand bewertet, dass es sich um "Akten des Referates 2B3" gehandelt habe. "Der Referatsleiter ist aber Referatsleiter 2B2. Das heißt, das ist eigentlich gar nicht sein Referat. (...) Der Referatsleiter hat hier Zugriff genommen auf Akten, die nicht in seinem Referat sind."

Quelle: n-tv.de, AFP