Im neuen Bundestag haben SPD, Grüne und Linke eine rechnerische Mehrheit, eine gemeinsame Regierung wird es aller Voraussicht nach aber nicht geben. Dennoch wollen die Linken Tatsachen schaffen, bevor die neue Bundesregierung im Amt ist - oder wenigstens ihren Lieblingsfeind vorführen.

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Politik 26.09.13

Annäherungsversuch mit Mindestlohn-Angebot Linke buhlen um SPD und Grüne

Die Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping hat SPD und Grüne aufgefordert, die gemeinsame Mehrheit im Bundestag zu nutzen und rasch einen gesetzlichen Mindestlohn zu beschließen. "Ich prognostiziere, dass es lange bis zur Bildung einer Regierung dauern wird", sagte Kipping der "Mitteldeutschen Zeitung". Es gehe nun darum, dieses Zeitfenster zu nutzen.

Kipping kündigte eine baldige Initiative für einen flächendeckenden Mindestlohn an. Denkbar wäre ein Modell wie in Großbritannien, wo der Mindestlohn von einer Kommission der Sozialpartner festgesetzt werde. Die Linke fordert in ihrem Wahlprogramm einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro, SPD und Grüne fordern 8,50 Euro. Auch die Union plant einen Mindestlohn, will ihn aber nicht per Gesetz festlegen, sondern von den Tarifparteien regional branchenspezifisch beschließen lassen.

Linkspartei-Chefin Kipping sagte, ihre Fraktion werde den Vorschlag noch vor dem 22. Oktober vorlegen. Dieser Tag gilt als wahrscheinlicher Termin für die konstituierende Sitzung des neugewählten Parlaments. "Ich bin gespannt auf die Änderungsvorschläge von SPD und Grünen", sagte Kipping.

Ernst gemeint oder Provokation?

Offen ist, ob das Angebot ernst gemeint ist oder nur eine Provokation darstellen soll. Politiker der Linken fordern die SPD seit der Bundestagswahl beständig dazu auf, Sondierungsgespräche mit den Linken zu führen. Selbst die Wortführerin des radikalen Flügels, Sahra Wagenknecht, sagte, SPD und Linke könnte nun Partner sein.

Auch Linken-Fraktionschef Gregor Gysi wirbt für die Aufnahme von rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen. "Wir bleiben offen für Gespräche. Für SPD und Grüne wäre es besser, sie würden sich auf einen Politikwechsel und auf Gespräche mit uns einlassen", sagte Gysi der "Passauer Neuen Presse". Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel werde es schwer haben, in den nächsten Wochen einen Koalitionspartner zu finden. "Warten wir ab, wie sich SPD und Grüne bewegen werden." Seine Fraktion werde aber nur dann einen SPD-Kanzler mitwählen, wenn die Linke auch wirklich Teil einer Koalition sei, schränkte er ein.

Linke stehen mitten im Machtkampf

Am Dienstag hatte sich die Linksfraktion zu ihrer ersten Sitzung getroffen. Gysi und seine bisherige Stellvertreterin Wagenknecht warnten die Abgeordneten dabei vor einem neuen Machtkampf. Bis zum 8. Oktober soll geklärt werden, ob Gysi die Fraktion weiter alleine führt, oder ob Wagenknecht als Co-Vorsitzende an seine Seite aufrückt. "Ich hoffe nicht, dass das wieder zu Machtkämpfen und Zerreißproben führt", kommentierte Wagenknecht. Ihr Flügel besteht darauf, dass sie Co-Chefin wird.

Vor zwei Jahren hatte Gysi noch verhindert, dass Wagenknecht zur gleichberechtigten Fraktionschefin aufsteigt. Die Linkspartei ist zerrissen in einen radikalen Flügel, der in den westdeutschen Landesverbänden dominiert und von Wagenknecht repräsentiert wird, und einen pragmatischen Flügel, für den Gysi steht und der vor allem im Osten stark ist.