Nach dem Referendum in Großbritannien spricht sich Linksfraktionschefin Wagenknecht für Referenden über EU-Verträge auch in Deutschland aus. Die Bevölkerung sollte über wichtige Fragen - wie etwa zu TIPP - direkt entscheiden können.

Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat sich nach dem Vorbild der Briten für die direkte Mitbestimmung über Referenden auch in Deutschland ausgesprochen. Themen könnten die Verträge der Europäischen Union (EU) sein. Die Bevölkerung müsse die Chance bekommen, über wichtige Fragen - wie das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP - abzustimmen. Neue Verträge sollten in jedem EU-Land zur Abstimmung gestellt werden, forderte Wagenknecht in der Zeitung "Welt".

Die Menschen sollten selbst entscheiden können, in welchem Europa sie leben wollen, sagte sie. "Wir wollen Europa so verändern, dass es nicht weiter zerfällt." Es gehe nicht darum, "jetzt Referenden abzuschrecken, sondern die EU muss einen Weg einschlagen, wo sie verspieltes Vertrauen zurückgewinnt", so Wagenknecht bei n-tv. "Wir können doch nicht sagen, wir haben Angst vor Volksabstimmungen und deswegen statuieren wir ein Exempel, dass es den Briten jetzt ganz schlimm geht, damit das keiner nachahmt."

Wagenknecht kritisierte ein wachsendes Wohlstandsgefälle innerhalb Europas. Ganze Regionen seien deindustrialisiert worden, es gebe eine "massive Abwanderung von Arbeitskräften aus Ost- und inzwischen auch aus Südeuropa". In den Zuwanderungsländern führe das zu verschärfter Job-Konkurrenz und Lohndumping. Dabei wanderten hauptsächlich Besserqualifizierte aus. Spanien und Portugal hätten in den vergangenen Jahren einen regelrechten Exodus gut ausgebildeter junger Menschen erlebt.

Scharfe Kritik übte Wagenknecht an der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB). Die EU-Kommission müsse "aufhören, in die einzelnen Staaten hineinzuregieren oder an den nationalen Parlamenten vorbei Fakten zu schaffen". Die EZB sei "eine riesige Gelddruckmaschine, aber dieses Geld finanziert Finanzblasen statt öffentliche und private Investitionen", kritisierte sie. Während viele Mitgliedstaaten an Deflation litten, würden in Deutschland "die Kleinsparer durch Niedrigzinsen enteignet".