Politik

Mehr Einfluss auf Bundespolitik Linke will Veto-Macht im Bundesrat

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Weiß die Vorsitzende schon mehr? Fraktionschef Gysi will sich am morgigen Sonntag zu seiner Zukunft in der Partei äußern.

(Foto: dpa)

Eine Koalition auf Bundesebene mit SPD und Grünen können sich die Linken nur schwer vorstellen. Eine Strategie, wie sie trotzdem mehr Einfluss im Bund bekommen wollen, stellen sie auf ihrem Parteitag vor.

Die Linke will durch Erfolge bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr auch ihren Einfluss auf die Bundespolitik erhöhen. Wenn es 2016 in weiteren ostdeutschen Ländern gelinge, die CDU aus der Regierung zu drängen, könne der Bundesrat eine "Vetomacht" gegen den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel erhalten, heißt es in dem am Samstag auf dem Bielefelder Parteitag beschlossenen Leitantrag. Mit einer Regierungsbeteiligung in den Ländern gewänne die Linke Spielraum "für eine Politik gegen die große Koalition".

Die Linke strebt für das kommende Jahr eine erneute Regierungsbeteiligung in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern an. In Sachsen-Anhalt hofft sie, mit Spitzenkandidat Wulf Gallert nach Bodo Ramelow in Thüringen einen zweiten Ministerpräsidenten zu stellen.

"Die Wahlen 2016 können die politischen Kräfteverhältnisse nachhaltig verändern", heiß es in dem Leitantrag. Damit würden auch die Grundlagen für die Bundestagswahl 2017 gelegt. "Die Linke ist die Alternative zur großen Koalition", heißt es weiter.

Auf dem Bielefelder Parteitag baute die Linke aber auch Hürden für ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund auf. Parteichefin Katja Kipping sagte vor den Delegierten, es werde keine Zustimmung zu Kriegseinsätzen geben. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht sagte, sie könne sich SPD-Chef Sigmar Gabriel wegen dessen Eintreten für das mit den USA geplante Freihandelsabkommen TTIP nur schwer als Partner vorstellen.

Wagenknecht gilt als eine mögliche Fraktionsvorsitzende, falls sich Amtsinhaber Gregor Gysi zurückzieht. Gysi will sich am Sonntag vor den Delegierten zu seiner politischen Zukunft äußern.

Quelle: ntv.de, mbo/AFP