Politik

"Schluss mit der Selbstbeschäftigung" Linke will zurück zur Sachpolitik

Die Linke wird von vielen Wählern als Gegengewicht zur konservativen Politik in Deutschland gebraucht. Dass sie sich dabei immer wieder mit sich selbst beschäftigt und dabei eine Auseinandersetzung über ihre eigene Vergangenheit führt, verübeln ihr viele Bürger. Zum wiederholten Male sprechen sich die Genossen auf einem Parteitag Mut zu und mahnen einander, den Blick nach vorn zu richten.

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Fraktionschef Gysi vor seiner Rede.

(Foto: picture alliance / dpa)

Nach den Diskussionen um den Mauerbau oder das umstrittene Glückwunschschreiben an Fidel Castro wollen sich die Linken wieder auf Sachpolitik konzentrieren. "Wir können uns diese rückwärtsgewandten Irrsinnsdebatten nicht länger leisten", sagte der Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Ulrich Maurer, bei einer Klausur der Abgeordneten in Rostock. Die Menschen wollten wissen, was aus ihren Arbeitsplätzen wird oder welche Folgen die Weltwirtschaftskrise für sie haben könnte.

Die Linke werde als Gegengewicht zur momentanen Politik in einem Maße gebraucht, dass "die Zeit der Selbstbeschäftigung oder der Auseinandersetzung um uralte Vergangenheit" vorbei sein müsse, sagte Fraktionschef Gregor Gysi. "Wir sind eine Partei der Zukunft." Auch Ex-Parteichef Oskar Lafontaine mahnte: Angesichts der Herausforderungen durch die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise dürfe sich die Partei Debatten wie zuletzt nicht mehr erlauben.

Eine Woche vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und drei Wochen vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl beriet die Bundestagsfraktion der Linken auf ihrer zweitägigen Klausur über Schwerpunkte ihres Programms. Nach Worten Gysis war die Klausur ein großer Erfolg, es sei ausschließlich in der Sache diskutiert worden. "Einige von uns haben uns das auch nicht mehr zugetraut."

Ein "Schulsystem des 19. Jahrhunderts"

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Ernst (r.) und Lafontaine haben noch Abstimmungsbedarf.

(Foto: picture alliance / dpa)

Einer der zentralen Punkte des künftigen Programms ist eine "solidarische Bürgerversicherung". Dafür sollen von jedem Einkommen 5,2 Prozent erhoben werden. Nach den Modellrechnungen der Linkspartei könnten damit alle bisherigen Leistungen der Krankenversicherung inklusive der Pflegeversicherung abgedeckt werden.

Das Schulsystem, das nach Überzeugung der Partei in seiner heutigen Form zur sozialen Ausgrenzung führt, soll umgebaut und bundesweit vereinheitlicht werden. 16 verschiedene Schulsysteme seien nicht mehr nachvollziehbar, "das ist 19. Jahrhundert", sagte Gysi. Seine Partei wolle auch die Diskussion um die Bekämpfung der Altersarmut beschleunigen. Dafür müssten das Rentenniveau angehoben und Niedriglohnzeiten aufgewertet werden.

Bei der Bekämpfung der Eurokrise geht es laut Gysi um drei "mutige Schritte": Eine Verringerung der Macht der Großbanken, eine Regulierung der Finanzmärkte sowie die Erhebung von Vermögenssteuern.

Quelle: ntv.de, dpa

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