Politik

Liveticker zu Koalitionsverhandlungen +++ 05:00 Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag +++

Nach Wochen der Sondierungen und Gespräche geht die Bildung der Großen Koalition in die Schlussphase. Der Koalitionsvertrag ist endlich ausgehandelt. Allerdings müssen die SPD-Mitglieder erst noch zustimmen.

+++ 05:00 Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag +++
Die Spitzen von Union und SPD einigen sich auf einen Koalitionsvertrag. Das Papier müsse nun noch von der großen Verhandlungsrunde bestätigt werden, sagten Verhandler. Das Beschlussgremium soll bis 05.30 Uhr zusammenkommen.

+++ 04:45 Finanzierung zentraler Koalitionsvorhaben Hauptstreitpunkt +++
Trotz großer Fortschritte in wichtigen Punkten, nach mehr als 16-stündigen Gesprächen bereitete die Finanzierung von zentralen Vorhaben von Union und SPD weiterhin Probleme. Die Union lehnt Steuererhöhungen für neue Vorhaben ab. Sie will die Ausgaben auf 16 Milliarden Euro bis 2017 deckeln. Dafür müssten die Wünsche noch um 30 Milliarden Euro gekappt werden, hieß es.

+++ 04:10 Union und SPD nähern sich bei Energiewende an +++
In der wichtigen Frage des Ausbauziels für erneuerbare Energien steuern Union und SPD auf einen Kompromiss zu. Demnach soll ein Ökostromanteil von 55 bis 60 Prozent bis zum Jahr 2030 angestrebt werden, hieß es aus Verhandlungskreisen. Zuvor hatte die Union auf 50 bis 55 Prozent plädiert, die SPD hatte 75 Prozent als Ziel genannt. An der Zahl orientieren sich letztlich auch die Investitionsentscheidungen für neue Windparks, aber auch für neue konventionelle Kraftwerke.

+++ 02:20 Merkel, Seehofer und Gabriel verhandeln unter sechs Augen +++
In den Koalitionsverhandlungen ringen die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) nun unter sechs Augen um die Finanzierung schwarz-roter Projekte. Sie hätten sich nach Mitternacht in diese kleinste Runde zurückgezogen, um eine Lösung zu finden, verlautete aus Verhandlungskreisen.

+++ 01:15 Lammert soll neuen Super-Ausschuss im Bundestag leiten +++
Der neue Super-Ausschuss im Bundestag soll einem Zeitungsbericht zufolge von Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) geleitet werden. Auf diese Personalie hätten sich Union und SPD verständigt, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Der provisorische Hauptausschuss soll bereits am Donnerstag im Bundestag eingerichtet werden. Das Super-Gremium soll bis zur Regierungsbildung die gesamte Antragsberatung übernehmen. Auf die Bildung der für die Parlamentsarbeit wichtigen Fachausschüsse soll im Gegenzug vorerst verzichtet werden. Das Super-Gremium, das es in dieser Form noch nie gab, soll laut Zeitung 47 ordentliche Mitglieder haben.

+++ 23:20 Kreise: Einigung beim Mindestlohn +++
Bei ihren Koalitionsverhandlungen haben Union und SPD nach Informationen aus Verhandlungskreisen eine Einigung beim gesetzlichen Mindestlohn erzielt. Er soll bundesweit auf 8,50 Euro pro Stunde festgesetzt werden.

+++ 22:29 Union und SPD einigen sich auf Rentenpaket +++
Union und SPD haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf ein Rentenpaket verständigt. Beide Seiten einigten sich auf Verbesserungen von Mütterrenten und Erwerbsminderungsrenten sowie eine Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren. Entsprechende Berichte der "Rheinischen Post" und der "Bild"-Zeitung wurden bestätigt.

+++ 22:10 Langsamste Koalition der Geschichte +++
Ob heute Nacht schon ein Ergebnis vorliegt oder nicht: Die aktuelle Regierungsbildung wird am Ende die längste sein, die es je in Deutschland gab. Nach der Wahl 1976 hatte es 73 Tage gedauert, bis der Bundeskanzler vereidigt werden konnte. Da nun die SPD-Basis über den Koalitionsvertrag abstimmen wird, zieht sich der Prozess noch länger hin. Erst nach mehr als 100 Tagen wird die Große Koalition die Arbeit aufnehmen – so sie überhaupt zustande kommt.

+++ 21:30 Kaum Annäherung bei Finanzrahmen +++
Union und SPD haben sich auch nach mehrstündigem Ringen bislang beim Punkt Finanzen kaum angenähert. Aus Unionskreisen verlautet, das Gesamtvolumen der von den Arbeitsgruppen vorgeschlagenen Projekte von mehr als 50 Milliarden Euro sei nur unwesentlich zusammengestrichen worden. Die SPD bestehe noch auf Ausgaben und Investitionen von 45 Milliarden Euro, CDU und CSU beharrten auf einer Deckelung bei 16 Milliarden Euro. Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte zuvor die Zahl 15 Milliarden genannt. "Es wird schwierig, das heute Nacht noch hinzubekommen", sagte ein Unions-Mitglied.

+++ 20:45 SPD verzichtet auf Klimaschutzgesetz +++
Die SPD lässt offensichtlich die Forderung nach einem Klimaschutzgesetz fallen. In dem überarbeiteten Entwurf für den Koalitionsvertrag ist nur noch von einem weniger verbindlichen Klimaplan die Rede, in den erst noch die Ergebnisse der Ende 2015 in Paris geplanten UN-Klimakonferenz einfließen sollen. Zunächst offen bleiben in dem Entwurf die weiteren Ausbauziele für erneuerbare Energien.

+++ 20:00 Kretschmann sieht Chancen für Schwarz-Grün +++
Sollte die SPD-Basis den schwarz-roten Koalitionsvertrag in Berlin kippen, sieht Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine Hintertür für Schwarz-Grün. "Wenn dieser absolut unwahrscheinliche Fall eintreten sollte: Das Telefon ist erfunden", sagt der Grünen-Politiker. Das "Heft des Handelns" liege aber weiter bei der Bundeskanzlerin. "Sie muss eine Regierung bilden." Die mögliche schwarz-grüne Koalition in Hessen lasse keine Rückschlüsse auf eine neue Ausrichtung der Grünen zu.

+++ 19:30 CDU-Unterhändler: "Lobbyisten haben genervt" +++
In einem Blogeintrag beschreibt der CDU-Netzpolitiker Peter Tauber die Arbeit der vergangenen Wochen in seiner Arbeitsgruppe. "Nachdem die ersten Papiere kursierten, traten natürlich zahlreiche Lobbyisten auf den Plan und haben – mehr oder weniger subtil – versucht, Einfluss auf die Verhandlungen zu nehmen", schreibt er. "Um es deutlich zu sagen: Das hat oft genug genervt!" Grundsätzlich sei es in Ordnung, wenn Verbände ihre Sorgen und Interessen artikulieren. "Ob dazu gehört, dass man gewählten Volksvertretern Textbausteine schickt, damit diese dann in den Koalitionsvertrag eingefügt werden, mag jeder für sich selbst beurteilen", so der Abgeordnete.

+++ 19:10 Unions-Minister sollen bald feststehen +++
Zwar will die SPD ihrer Minister erst Mitte Dezember benennen, CDU und CSU wollen so lange aber nicht warten. Zunächst würden beide Parteien über die Ressortzuschnitte und die Frage entscheiden, welche Partei welches Ministerium erhalten solle, heißt es nun. Die Union plane, ihre Minister dann namentlich in den kommenden Tagen festzulegen.

+++ 18:30 Große Verhandlungsrunde verschoben – Stimmung "sehr ernst" +++
Die für Dienstag geplante große Koalitionsrunde von Union und SPD kommt vorerst nicht zusammen. Stattdessen geht die kleine Verhandlungsrunde der Parteispitzen in die Verlängerung. Es gebe Streit um Renten, Finanzen und Mindestlohn, heißt es in Verhandlungskreisen – die Stimmung sei "sehr ernst".

+++ 18:00 Ministerien werden bald aufgeteilt +++
Zwar wollen die Parteien noch keine Namen nennen, doch die Aufteilung der Ministerien wird wohl bald bekanntgegeben. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hatte am Montag betont, die Ressortverteilung, also welche der drei Parteien welches Ministerium besetzen darf, würde im Koalitionsvertrag dargelegt. Nun heißt es, dass Personalfragen erst nach dem Mitgliedervotum der SPD entschieden werden. Das Ergebnis des Votums, an das sich die SPD-Spitze gebunden hat, wird am 14. Dezember erwartet.

+++ 17:40 Posten werden erst Mitte Dezember besetzt +++
Union und SPD wollen sich in dieser Woche noch nicht festlegen, wie die Ministerposten besetzt werden. Das soll erst nach der Befragung der SPD-Mitglieder geschehen. Dies hatten SPD-Politiker zuvor gefordert.

+++ 17:20 Grünen-Politiker: Gleichstellung ist "Nullnummer" +++
Volker Beck kritisiert die Passage des Koalitionsvertrags zu gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. "Diese Einigung ist eine rechtliche Nullnummer", schreibt er auf seiner Website. "Die Öffnung der Ehe und das Adoptionsrecht ist rausgeflogen." Im Entwurf des Koalitionsvertrages steht: "Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen." Beck schreibt: "Konkret ist nur die gesetzliche Regelung zur Sukzessivadoption. Alles andere ist schwammig und unklar."

+++ 17:10 FDP und Grüne kritisieren Vorratsdatenspeicherung +++
Union und SPD wollen die Telekommunikationsdaten für sechs Monate speichern lassen. Die bisherige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert das: "Schon jetzt zeigt sich, wie sehr eine liberale Stimme fehlt", sagt sie. Die FDP hatte sich gegen eine anlasslose Speicherung gewandt und wollte dazu die anstehenden  Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs abwarten. Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck sagte: "SPD und Union haben aus der NSA-Affäre  offensichtlich nichts gelernt." Wer in diesen Zeiten anlasslos die Daten aller Bürger auf Vorrat speichert, liefere dem Missbrauch durch Geheimdienste nur neue Anlässe und Möglichkeiten.

+++ 16:50 Für Gesundheit ist kein Geld da +++
Union und SPD streichen einen eigentlich vorgesehenen 500-Millionen-Euro-Fonds für die Umwandlung von Krankenhäusern. Aus dem Topf sollte der Abbau von Überkapazitäten und die Umwandlung in Gesundheits- oder Pflegezentren gefördert werden. Auch beim geplanten Präventionsgesetz zur Eindämmung von Volkskrankheiten gibt es im neuesten Entwurf Abstriche. Ein Passus, nach dem die Krankenkassen ihre Ausgaben dafür auf mindestens sieben Euro je Versichertem mehr als verdoppeln müssten, findet sich nicht mehr.

+++ 16:20 Homo-Ehe wird gleichwertig +++
Die SPD hat sich in den Koalitionsverhandlungen mit der Forderung nach einer Beseitigung aller Diskriminierungen für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften durchgesetzt. "Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen", heißt es im Entwurf der Koalitionsvereinbarung. Bisher hat die Union eine rechtliche Gleichstellung auch bei der Adoption abgelehnt. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte aber zugleich betont, dass man ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf jeden Fall umsetzen werde. Die Formulierung ist deshalb ein Formelkompromiss. Denn beide Seiten gehen davon aus, dass das Karlsruher Gericht ohnehin die Schlechterstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspaare auch bei Adoptionen kippen wird.

+++ 16:05 CSU setzt sich mit PKW-Maut durch +++
"Zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnetzes werden wir einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Pkw erheben", heißt es im neusten Entwurf des Koalitionsvertrages aus der Nacht zum Dienstag. Der Beitrag soll demnach in Form einer Vignette erhoben werden. Allerdings ist in dem Textentwurf der gesamte Abschnitt zur Aufstockung der Investitionsmittel für den Straßenverkehr ausdrücklich noch unter Vorbehalt gestellt. Auch gilt ohnehin die Regel, dass Entscheidungen erst endgültig sind, wenn das Gesamtpaket beschlossen wurde. Die Einführung einer Pkw-Maut wird zudem in dem Text an Bedingungen geknüpft. Voraussetzung sei, "dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird" und dass "die Ausgestaltung EU-rechtskonform" erfolgt. Das betreffende Gesetz soll demnach im Verlauf des Jahres 2014 verabschiedet werden.

+++ 15:45 Die Vorratsdatenspeicherung kommt +++
Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf die Vorratsdatenspeicherung geeinigt. "Die EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten werden wir umsetzen", heißt es im dritten Entwurf des Koalitionsvertrages, der auf heute Morgen 0.20 Uhr datiert ist. Ein Zugriff auf die gespeicherten Daten solle nur bei schweren Straftaten und nach Genehmigung durch einen Richter sowie zur Abwehr akuter Gefahren für Leib und Leben möglich sein. "Die Speicherung der deutschen Telekommunikationsverbindungsdaten, die abgerufen und genutzt werden sollen, haben die Telekommunikationsunternehmen auf Servern in Deutschland vorzunehmen. Auf EU-Ebene werden wir auf eine Verkürzung der Speicherfrist auf drei Monate hinwirken", heißt es. In der vergangenen Legislaturperiode war die Umsetzung der EU-Richtlinien an der FDP gescheitert.

+++ 15:25 Atomkonzerne werden geschont +++
Der nächste Kompromiss zwischen Union und SPD wird gekippt. Beide Parteien hatten eigentlich vereinbart, dass es einen Fonds geben soll, aus dem die Abrisskosten von Atomkraftwerken bezahlt werden. In diesen Fonds hätten die AKW-Betreiber Teile ihrer Rückstellungen für die Entsorgungskosten einzahlen müssen. Doch die entsprechende Passage findet sich nicht in der neuesten Fassung des Koalitionsvertrages von Dienstag früh. Nun heißt es lediglich: "Über die Realisierung der rechtlichen Verpflichtungen der Energieversorgungsunternehmen wird die Bundesregierung mit diesen Gesprächen führen."

+++ 15:00 Begrenzung von Managergehältern: Koalition rudert zurück +++
Nach Protesten aus der Wirtschaft wollen Union und SPD bei einer Großen Koalition nun doch auf schärfere Regeln gegen ausufernde Managergehälter verzichten. Nach Angaben der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" soll insbesondere Angela Merkel Bedenken gehabt haben, durch die Veröffentlichung einer solchen Verhältniszahl eine Neiddebatte zu schüren. Im öffentlich gewordenen Entwurf des Koalitionsvertrages hatte es geheißen: "Um Transparenz bei der Feststellung von Managergehältern herzustellen, wird der Aufsichtsrat bei börsennotierten Unternehmen verpflichtet, ein Maximalverhältnis zwischen der Gesamtvergütung der einzelnen Vorstandsmitglieder und dem durchschnittlichen Arbeitnehmereinkommen des jeweiligen Unternehmens festzulegen."

+++ 14:40 Mindestlohn: Übergangszeit bis 2017 im Gespräch +++
Union und SPD sind sich wohl tatsächlich noch nicht einig, wie der Mindestlohn genau eingeführt werden soll. Diskutiert werde ein Start am 1. Januar 2015, melden Personen, die mit den Verhandlungen vertraut sind. Demnach würde es eine Übergangszeit bis etwa 2017 geben, in der auf Basis von Tarifverträgen auch geringere Löhne möglich wären. Betont wird aber, dass es noch keine Einigung gäbe. Der Kompromissvorschlag trüge der Forderung der Sozialdemokraten Rechnung, dass es keine Unterscheidung des Mindestlohns nach Branchen und Regionen geben soll. Der Union käme entgegen, dass es eine Übergangsregelung gäbe und die Tarifautonomie betont würde.

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(Foto: dpa)

+++ 14:10 Nackter Protest für Volksentscheide +++
Mit einer spektakulären Aktion demonstriert ein Mann am Rande der Koalitionsverhandlungen für die Zulassung bundesweiter Volksentscheide. Er lässt sich mit einer schwarzen Limousine vor die SPD-Zentrale fahren und dann auf die Straße falle. Der Mann trägt nur eine Unterhose, auf seinen Körper hat er politische Forderungen geschrieben. Die Polizei führt ihn ab. Gleichzeitig weisen Aktivisten mit Plakaten und Sprechchören darauf hin, dass mehr als vier von fünf Deutschen  bundesweite Volksentscheide befürworten, auch rund 80 Prozent der CDU-Wähler. Die SPD tritt für mehr direkte Demokratie ein, auch die CSU zeigt sich offen. Die CDU lehnt bundesweite Volksentscheide ab.

+++ 13:45 Bouffier will nicht "Wünsch dir was" spielen +++
Während die SPD ihre Skepsis vor faulen Kompromissen betont, gibt sich die Union optimistisch. "Es ist kein 'Wünsch dir was' und deshalb werden wir jetzt ringen", sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier zu n-tv. "Aber trotzdem: Ich bin ziemlich zuversichtlich, dass wir das hinkriegen." Als Kernpunkte des Koalitionsvertrags nannte er die Mütterrente, Infrastruktur, Bildung und das Ausbleiben von Steuererhöhungen. Immer im Hinterkopf haben beide Verhandlungsteams das Mitgliedervotum der SPD. Bouffier will deshalb aber keine zusätzlichen Zugeständnisse machen: "Das Problem müssen die selbst lösen", sagte er.

+++ 13:30 SPD-Landespolitiker beraten über Szenario des Scheiterns +++
Die SPD macht weiteren Druck auf die Union. Angeblich wird die Chance auf den Abschluss eines Koalitionsvertrages auf 50 zu 50 eingeschätzt. SPD-Landespolitiker berieten über ihre Strategie für den Fall, dass die Partei nicht genügend Erfolge in dem Koalitionsvertrag mit CDU und CSU verbuchen kann. Dann könnten die SPD-Verhandler darauf verzichten, der Basis die Annahme des Koalitionsvertrags zu empfehlen. In dem Fall müsse man sich darauf einstellen, dass Deutschland ein halbes Jahr keine Regierung habe. Ein negatives Mitgliedervotum würde wohl dazu führen, dass der Bundesvorstand der SPD zurücktreten muss.

+++ 13:10 Vertragsentwurf 75.000 Mal runtergeladen +++
Der erste Entwurf des Koalitionsvertrags stößt auf großes Interesse. 75.000 Menschen hätten ihn innerhalb von rund zwölf Stunden heruntergeladen, sagt der Grünen-Netzpolitiker Malte Spitz. Er habe das Dokument von mehreren Personen zugespielt bekommen, offenbar war der Entwurf also unter Politikern und Journalisten breit gestreut worden. "Da wollte ich ihn jedem zugänglich machen", sagte das 27-jährige Parteiratsmitglied. Union oder SPD hätten sich über die Veröffentlichung nicht beschwert. Nun werde der Abgleich mit dem Enddokument spannend.

+++ 13:00 Vertragsentwurf öffentlich einsehbar – 24 Mal "strittig" +++
Eigentlich ist die Vorab-Version des Koalitionsvertrags geheim, doch schon seit dem Wochenende zitierten verschiedene Medien aus dem Text. Der Grünen-Politiker Malte Spitz stellte kurzerhand das komplette Dokument ins Internet. Hier kann es heruntergeladen werden. Kursiv und in eckigen Klammern sind darin auch ungeklärte Punkte vermerkt, die nun zu Ende verhandelt werden sollen. Das Wort "strittig" taucht 24 Mal auf.

+++ 12:45 SPD-Minister will die PKW-Maut +++
Anders als die Bundes-SPD steht Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall einer Pkw-Maut grundsätzlich offen gegenüber. Dem SWR sagte er, mit der Maut könnten wichtige Infrastruktur-Projekte finanziert werden. "Ich bin schon der Auffassung, es lohnt darüber zu diskutieren." Der Minister verwies auf die enormen finanziellen Lasten für den Bau und den Erhalt von Straßen und den Neubau von Verkehrsinfrastruktur insgesamt. "Aber an der Frage Maut sollte ein Koalitionsvertrag nicht scheitern."

+++ 12:30 Merkel und Seehofer in der SPD-Zentrale +++
Die Kanzlerin und der bayerische Ministerpräsident treffen im Willy-Brandt-Haus ein, um mit dem Verhandlungsmarathon zu beginnen. Die Protestrufe der umstehenden Demonstranten schwellen an, die Unions-Spitzen verschwinden durch die Glastür der SPD-Zentrale. Auch die Journalisten müssen heute draußen bleiben.

+++ 12:20 Gröhe: Keine neuen Steuern, keine neuen Schulden +++
Hermann Gröhe, Generalsekretär der CDU, hat nun doch das Bedürfnis, die Unions-Positionen noch einmal klar zu machen: Ohne Steuererhöhungen und ab 2015 ohne neue Schulden auszukommen sei ein ehrgeiziges Ziel, "aber eins, dem wir uns verpflichtet fühlen und das den Rahmen bildet". Die Rente mit 67 stehe nicht zur Disposition, so Gröhe bei n-tv. Bei der PKW-Maut sei Voraussetzung, "dass kein deutscher Halter zusätzlich belastet wird."

+++ 12:05 Unions-Team trifft ein – Warten auf Merkel +++
Nach und nach treffen die Politiker der Union in der SPD-Zentrale ein. Sie werden mit Protestrufen und Pfiffen begrüßt. Die Mitglieder des Verhandlungsteams lächeln, reagieren sonst aber nicht auf die Demonstranten sondern huschen schnell an ihnen vorbei. Auch auf Fragen von Journalisten antworten sie nicht. Angela Merkel und Horst Seehofer sind noch nicht da.

+++ 11:40 Laute Proteste vor dem Willy-Brandt-Haus +++
Heute ist die letzte Möglichkeit, den zukünftigen Koalitionären die Meinung zu sagen, bevor aus den Parteiprogrammen ein Koalitionsvertrag geformt wird. Mehrere Interessengruppen nutzen diesen Tag, um ihre Forderungen deutlich zu machen. Am lautesten demonstriert derzeit vor dem Willy-Brandt-Haus eine Gruppe, die Volksentscheide auf Bundesebene fordert. Auch der Lesben- und Schwulenverband präsentiert sich und fordert Gleichstellung.

+++ 11:25 SPD wehrt sich gegen Mindestlohn-Zerstückelung +++
"Flächendeckend" sollen in Deutschland Niedriglöhne verboten werden, fordert die SPD. Die Union schlägt allerdings eine Reihe von Ausnahmen vor, etwa für ausländische Erntehelfer. SPD-Vize Manuela Schwesig protestiert: Es müsse einen Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde in ganz Deutschland für alle arbeitenden Menschen geben. "Das weiß auch die Union." Sie fügte an: "Es macht für uns nur Sinn, in eine Regierung zu gehen, wenn wir auch genau diesen Punkt gut hinbekommen." Im aktuellen Entwurf des Koalitionsvertrags ist allerdings kein konkreter Wert festgeschrieben. Dort heißt es: "Die Höhe des allgemein verbindlichen Mindestlohns wird in regelmäßigen Abständen von einer Kommission der Tarifpartner festgelegt."

+++ 11:05 Kommunen wollen mehr Geld +++
Städte und Gemeinden erhoffen sich, dass sie von der künftigen Bundesregierung entlastet werden. Dabei geht es insbesondere um die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen. Der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sagt der "Neuen Osnabrücker Zeitung", schon jetzt seien mehr als sieben Millionen Menschen in Deutschland – neun Prozent der Bevölkerung – auf staatliche Hilfe zum Leben angewiesen. "Wir können nicht mit immer weniger Menschen für immer mehr ältere Bürgerinnen und Bürger noch bessere Sozialleistungen erwirtschaften."

+++ 10:30 Stegner: "The Show must go on"
Wäre die SPD in der Opposition nicht besser aufgehoben als in einer Großen Koalition? Ralf Stegner, SPD-Vorsitzender in Schleswig-Holstein, hat für diese Haltung Verständnis: "Im Prinzip ist das ja auch so", antwortet er auf eine entsprechende Frage im Interview mit dem Deutschlandradio. Ein schwarz-rotes Bündnis komme darum nur zustande, wenn der Koalitionsvertrag eine sozialdemokratische Handschrift trage. Eine programmatische Ansage hatte Stegner am Morgen über Twitter gemacht. Als Lied des Tages empfahl er den Queen-Hit "The Show Must Go On".

+++ 10:15 CSU will Erntehelfer vom Mindestlohn ausnehmen +++
Der Mindestlohn ist eines der wichtigsten Themen dieses Verhandlungstages. Die SPD will ihn so lückenlos wie möglich, die Union will Unternehmen vor zu hohen Personalkosten schonen. Der CSU-Politiker Hartmut Koschyk fordert eine Ausnahme für Erntehelfer: "Jemand, der aus dem Ausland zeitweise in Deutschland arbeitet und dann zum Beispiel nach Beendigung der Erntesaison wieder nach Hause geht, den muss man doch anders behandeln können als jemand, der ganzjährig tariflich lohnbeschäftigt in Deutschland ist", sagt der Finanz-Staatssekretär im Inforadio des RBB.

+++ 9:55 Schwesig besteht auf mehr Geld für Bildung +++
Ihr Wahlziel, reiche Menschen stärker zu besteuern, wird die SPD wohl nicht erreichen. "Wir wussten von Anfang an, dass es schwer wird mit den Steuererhöhungen, genau wie die Union wusste, dass wir den Mindestlohn wichtig finden", sagt dazu Manuela Schwesig bei n-tv. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende spielt die Bedeutung dieses Punktes herunter: "Für uns sind nicht die Steuererhöhungen per se prioritär, sondern für uns ist es wichtig, dass wir Geld bekommen für die Bildung. Wir wollen in Ganztagskitas, Ganztagsschulen investieren."

+++ 9:35 Hubertus Heil: Keine faulen Kompromisse beim Mindestlohn +++
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion erwartet einen harten Tag: "Wir haben eine ganze Menge schon erreicht, aber die großen Brocken liegen heute vor uns", sagt er n-tv. "Das ist ganz normal in Verhandlungen, dass die schwierigsten Fragen zum Schluss kommen." Zum Thema Mindestlohn sagt Heil: "Wir wollen einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn: Über die Modalitäten muss heute gesprochen werden. Wir sind lösungsorientiert, das Thema verträgt eben auch keine faulen Kompromisse."

+++ 9:10 Vertragsentwurf hat 177 Seiten +++
Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD gehen heute in die voraussichtlich entscheidende Schlussrunde. Zunächst sind ab mittags in der SPD-Zentrale in Berlin weitere Beratungen in der kleinen Runde von 15 Spitzenpolitikern beider Seiten vorgesehen. Am Abend schließt sich eine große Runde der Delegationen von Union und SPD an, die bis in die Nacht hinein andauern dürfte. Geplant ist, dabei den Koalitionsvertrag unter Dach und Fach zu bringen, dessen Entwurf bislang 177 Seiten umfasst, aber noch gekürzt werden soll. Im Anschluss würden sich dann die Parteigremien damit befassen. Zudem soll bei der SPD die Basis in einem Mitgliedervotum das letzte Wort haben.

Quelle: ntv.de, che/hah/AFP/dpa/rts