Schweden vor der Wahl: Ministerpräsident Löfven kämpft um sein Amt. Der Sozialdemokrat bietet eine blockübergreifende Koalition an, um die stärker werdenden Schwedendemokraten in Schach zu halten. Doch er stößt auf Hindernisse.

Am kommenden Sonntag wird in Schweden gewählt, und den regierenden Sozialdemokraten droht der Gang in die Opposition. Um sich im Amt halten zu können, will der derzeit mit den Grünen regierende Ministerpräsident Stefan Löfven die im Königreich üblichen starren politischen Lager aufweichen und aus dem Mitte-Rechts-Bündnis Alliansen (Allianz) kleinere Parteien herauslösen.

Wenn keiner der beiden Blöcke (Rot-Grün und Alliansen) eine eigene Mehrheit erhalte, dann könnte unter seiner Führung eine lagerübergreifende Koalitionsregierung gebildet werden, sagt er der Zeitung "Dagens Nyheter". Die Alternative wäre sonst, dass den rechtsradikalen Schwedendemokraten Macht gegeben werde. "Daran werde ich mich nicht beteiligen", so Löfven. Er weist darauf hin, dass es seiner rot-grünen Minderheitsregierung gelungen sei, 26 blockübergreifende Abkommen abzuschließen. Dies zeige, dass die im Riksdag (Reichstag) vertretenen etablierten Parteien bereit sind, zum Wohle Schwedens zu kooperieren.

In Anbetracht der zu erwartenden Gewinne für die Schwedendemokraten von Jimmie Åkesson äußert Löfven: "Mein klares Ziel ist es, die Blockpolitik zu durchbrechen." Wenn die bürgerlichen Parteien stärker als Rot-Grün werden sollten und weiter auf die Blockbildung bestünden, dann sollten sie die Regierung bilden. Das ist neu, denn bislang hatte Löfven den Regierungsauftrag bei sich gesehen, auch wenn die Alliansen stärker als Rot-Grün werde. Als Argument führte der Sozialdemokrat bislang an, dass seine Partei erneut stärkste Kraft im Parlament werde.

Der Ministerpräsident macht bereits seit geraumer Zeit der mit den konservativen Moderaten verbündeten Zentrumspartei von Anni Lööf Avancen. Die 35-jährige Parteichefin hat ihren Wahlkampf mit heftigen Attacken gegen die Schwedendemokraten geführt, während der Vorsitzende der Moderaten, Ulf Kristersson, die bislang starre Front zwischen seiner Partei und den Schwedendemokraten hinsichtlich der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik aufweichte. Lööf will das grün-liberale Profil ihrer Partei schärfen. Eine eventuelle Tolerierung einer Alliansen-Minderheitsregierung durch die Rechtspopulisten würde dieses Ziel unterlaufen. Darauf spekuliert Löfven nun, der zudem versucht, auch die Liberaldemokraten auf seine Seite zu ziehen.

Sozialdemokraten drohen starke Verluste

Die Politikreporterin des schwedischen Fernsehens (SVT), Elisabeth Marmorstein, räumt dem Regierungschef allerdings keine großen Chancen auf Erfolg ein. Bereits vor der Wahl 2013 habe Löfven mit beiden bürgerlichen Parteien geflirtet, sagte sie. Es habe nichts gebracht. Auch nach der diesjährigen Wahl werde sich das nicht ändern. Zentrumspartei und Liberaldemokraten würden Löfven wohl eher auffordern, eine Alliansen-Minderheitsregierung zu unterstützen.

Laut Umfragen liegen die Sozialdemokraten derzeit bei 25 Prozent und würden damit im Vergleich zur Wahl im Jahr 2014 (31,0 Prozent) kräftig verlieren. Die Moderaten (23,3) bewegen sich wie die erstarkenden Schwedendemokraten (12,1) knapp unterhalb der 20- Prozent-Marke. Eine große Koalition zwischen Sozialdemokraten und Moderaten ist in Schweden nicht üblich, sie ist nur bei einem nationalen Notfall vorgesehen.

So könnte es erneut auf eine Minderheitsregierung hinauslaufen. Schweden hat eine jahrelange Erfahrung damit. Von 1978 bis 1979 regierte sogar die Vorläuferorganisation der Liberaldemokraten, die Freiheitspartei, unter Ministerpräsident Ola Ullsten alleine, obwohl sie über lediglich 39 der 349 Reichstagssitze verfügte.