Großbritannien verzichtet auf die EU-Ratspräsidentschaft 2017. Eine entsprechende Mitteilung hat Premierministerin May an EU-Ratspräsident Tusk übermittelt. Estland soll nun den Vorsitz übernehmen.

Großbritannien verzichtet nach dem Brexit-Votum auf die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2017. Premierministerin Theresa May habe EU-Ratspräsident Donald Tusk in einem Telefonat über diese Entscheidung informiert, teilte ein Regierungssprecher in London mit. Dies sei "die richtige Entscheidung, weil wir sehr mit den Austrittsverhandlungen beschäftigt sein werden", sagte May.

Tusk habe die rasche Entscheidung der britischen Premierministerin begrüßt. Das Vereinigte Königreich sollte turnusgemäß in der zweiten Jahreshälfte 2017 den Ratsvorsitz für sechs Monate von Malta übernehmen. Vertreter der EU-Staaten verständigten sich in Brüssel darauf, dass Estland nun anstelle Großbritanniens die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt.

Estland wäre eigentlich erst Anfang 2018 mit der alle sechs Monate wechselnden EU-Ratspräsidentschaft an der Reihe gewesen. Der nun aufgestellte Plan sieht vor, dass mit Estland angefangen alle bis 2020 eingeteilten Staaten den sechsmonatigen Vorsitz bereits ein halbes Jahr früher übernehmen.

Deutschland übernimmt planmäßig 2020

Im Januar 2020 springt dann außerplanmäßig Kroatien ein. Deutschland wäre wie ursprünglich vorgesehen erst wieder im 2. Halbjahr 2020 an der Reihe. Die Pläne sollen nun im schriftlichen Verfahren endgültig verabschiedet werden. Das Land, das den Vorsitz im EU-Ministerrat innehat, kann maßgeblich Einfluss auf die Agenda der EU in den jeweiligen sechs Monaten ausüben und soll zugleich Kompromisse sowohl der Mitgliedsländern untereinander als auch mit EU-Kommission und EU-Parlament ausloten.

Nach dem Brexit-Votum, bei dem 52 Prozent der Briten dafür gestimmt hatten, aus der EU auszutreten, war der Verzicht auf die Präsidentschaft erwartet worden. Theresa May wird am Abend auf Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen. Am Dienstagabend hatte sie bereits mit der polnischen Regierungschefin Beata Szydlo über die Beziehungen beider Länder nach dem Brexit-Votum gesprochen.