Zwischen der Europäischen Union und Weißrussland ist es zu neuen Spannungen gekommen: Weißrussland ließ seine Teilnahme an einem EU-Gipfel zur östlichen Partnerschaft platzen, wie der polnische Regierungschef Donald Tusk zu Beginn des Treffens in Warschau mitteilte. Leider seien nicht alle Teilnehmer anwesend, sagte er. "Die weißrussische Delegation fehlt." Fernsehaufnahmen vom Beginn der Gespräche zeigten den leeren Stuhl des weißrussischen Vertreters.

Das weißrussische Außenministerium beklagte eine "Diskriminierung" von Staatschef Alexander Lukaschenko, der wegen eines Einreiseverbots in die EU nicht nach Warschau eingeladen worden war. Lukaschenko sollte vom weißrussischen Botschafter in Polen vertreten werden. Nach Diplomatenangaben durfte dieser aber nicht an einem Essen der versammelten Staats- und Regierungschef hinter verschlossenen Türen teilnehmen. Zu dem Treffen mit den EU-Ländern in der polnischen Hauptstadt waren außer Weißrussland fünf weitere Länder der Region eingeladen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) traf sich bereits am Donnerstagabend mit Vertretern der weißrussischen Opposition. Dabei kündigte sie an, "dass sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für weitere gezielte Sanktionen gegen das weißrussische Regime einsetzen werde". Ein Dialog mit der Führung in Minsk solle erst wieder aufgenommen werden, "wenn die Repression in Weißrussland ein Ende gefunden hat", hieß es.

Oppositionelle in Gefahr

Die Europäische Union setzt Weißrussland wegen der Unterdrückung der Opposition in der früheren Sowjetrepublik unter Druck. Unter anderem geht es um die Niederschlagung der Proteste nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen von Ende 2010, aus denen Lukaschenko nach offiziellen Angaben als Sieger hervorgegangen war, und anschließende Strafverfahren gegen Oppositionelle.

Die polnische EU-Ratspräsidentschaft hatte dem wirtschaftlich angeschlagenen Weißrussland am Donnerstag ein Hilfspaket im Gegenzug für eine Demokratisierung des Landes angeboten. Voraussetzung sei aber, dass Lukaschenko alle politischen Gefangenen freilasse und rehabilitiere, einen Dialog mit der Opposition aufnehme und freie Wahlen erlaube.