Krise in Weißrussland Lukaschenko feuert Premier
27.12.2014, 16:48 Uhr
Alexander Lukaschenko.
(Foto: REUTERS)
Auf die wirtschaftliche Krise reagiert der weißrussische Präsident Lukaschenko im Stil eines Autokraten: Er entlässt den Regierungschef und einige Minister. Auch die Notenbankchefin muss gehen.
Inmitten der schweren Wirtschafts- und Währungskrise hat der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko den Regierungschef, weitere Minister und die Chefin der Zentralbank entlassen. Neuer Ministerpräsident werde der bisherige Stabschef Andrej Kobjakow, teilte das Präsidialamt mit.
Gründe für die Entlassungen wurden nicht genannt. Doch sie stehen offensichtlich mit den jüngsten Währungsturbulenzen im Zusammenhang. Der zeitweilige Absturz des russischen Rubels hatte viele Weißrussen in Aufregung versetzt. Sie fürchteten, dass ihre eigene Währung ebenfalls massiv abwertet und wollten deshalb den weißrussischen Rubel gegen andere Währungen tauschen. Vor Wechselstuben und Banken bildeten sich teils hunderte Meter lange Schlangen.
Die Zentralbank verhängte daraufhin eine "zeitlich befristete" Sondersteuer von 30 Prozent auf Devisenkäufe. Außerdem wurden unabhängige Nachrichten-Websites blockiert. Internet-Zensur ist unter Lukaschenko üblich.
Es wird vermutet, dass die Regierung mit diesen Schritten einem Sturm auf Banken und einem weiteren Verfall des weißrussischen Rubels verhindern wollte. Zudem war das Einkaufen in mehreren Internetshops nicht mehr möglich. Diese hätten die Preise angehoben oder in Dollar ausgewiesen, sagte Vizehandelsministerin Irina Narkewitsch.
Auf Russland angewiesen
Weißrussland unterhält enge Beziehungen zu Russland, das wegen des Verfalls von Rubel und Ölpreis sowie durch westliche Finanzsanktionen wirtschaftlich unter Druck steht.
Die Hälfte der weißrussischen Exporte gehen in das größere Nachbarland. Die frühere Sowjetrepublik ist zudem auf russische Subventionen angewiesen. Lukaschenko hatte in diesem Monat gefordert, Handelsgeschäfte mit Russland künftig in Dollar oder Euro statt in der russischen Währung abzurechnen.
Quelle: ntv.de, jga/dpa/AFP