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Weißrusslands Diktator Lukaschenko verkündet erneute Kandidatur

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Mindestens bis 2025 will Lukaschenko im Amt bleiben.

(Foto: picture alliance/dpa)

Seit mehr als einem Vierteljahrhundert regiert Staatsschef Lukaschenko in Weißrussland mit harter Hand. Ans Aufgeben denkt der 65-Jährige noch nicht. Im kommenden Jahr will der letzte Diktator Europas für eine weitere Amtszeit kandidieren. Seine Wiederwahl dürfte nur Formsache sein.

Der weißrussische Staatschef Alexander Lukaschenko hat bei der Parlamentswahl in Minsk offiziell seine Kandidatur für eine neue Amtszeit angekündigt. Er werde noch einmal antreten bei der Präsidentenwahl voraussichtlich im August 2020, sagte der 65-Jährige bei der Stimmabgabe. Lukaschenko, der als letzter Diktator Europas gilt, regiert die Ex-Sowjetrepublik Weißrussland (Belarus) seit mehr als 25 Jahren mit harter Hand.

In dem autoritär regierten Land waren rund 6,9 Millionen Menschen aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Die Wahlbeteiligung lag am frühen Nachmittag bei mehr als 50 Prozent. Die Wahlkommission in Minsk erklärte die Abstimmung damit für gültig.

Er klebe nicht an seinem Sessel, sagte Lukaschenko, der so lange an der Macht ist wie niemand sonst in Europa. Die Entscheidung liege bei den Wählern, sagte er der Staatsagentur Belta zufolge bei der Stimmabgabe. Eine neue Amtszeit für ihn liefe dann bis 2025. Mögliche andere Kandidaten gelten als chancenlos.

Lukaschenko will mit Neuwahl Macht festigen

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Seit mehr als 25 Jahren ist Lukaschenko in Weißrussland an der Macht.

(Foto: picture-alliance / dpa/dpaweb)

Das Land, das als einziges auf dem europäischen Kontinent noch die Todesstrafe vollstreckt, ist wirtschaftlich von Russland abhängig. Lukaschenko betonte, dass er Versuchen widerstehen werde, sein Land von Russland einverleiben zu lassen. Belarus bleibe ein souveräner Staat, betonte er.

Der Präsident wollte mit der vorgezogenen Parlamentswahl seine Macht festigen. Regulär hätte erst 2020 gewählt werden sollen. Internationale Wahlbeobachter kritisieren die Wahlen in Belarus immer wieder als nicht demokratisch. Schon im Vorfeld machten sie deutlich, dass es in dem Land mit gleichgeschalteten Staatsmedien und fehlender Parteienvielfalt keinen freien Wahlkampf gebe. Bisher sind unter den 110 Abgeordneten lediglich zwei Frauen, die sich der Opposition zurechnen. Sie gelten als weitgehend isoliert in der Öffentlichkeit.

Seit 20 Jahren keine Partei mehr zugelassen

Die Menschen hatten heute bis 18.00 Uhr Zeit, die Abgeordneten für die kommenden vier Jahre zu bestimmen. Die meisten der 500 Anwärter auf die Parlamentssitze sind keinen Parteien zugeordnet. Es gibt keine klassischen Parteienblöcke im Parlament. Seit fast 20 Jahren ist in Belarus keine Partei mehr zugelassen worden - trotz mehrerer Versuche. Die Machtbefugnisse konzentrieren sich beim Präsidenten.

Lukaschenko sagte, dass er sehr enttäuscht wäre, sollte der Westen die Abstimmung auch diesmal verurteilen. Er hatte seinen autoritären Führungsstil in diesem Monat auch bei einem Besuch in Österreich als Erfolgsmodell verteidigt. Der Westen habe inzwischen verstanden, dass Belarus ein stabiles Land im Herzen Europas sei, meinte er. Das Nachbarland von Polen liegt traditionell im Spannungsfeld zwischen dem Westen und Russland und intensivierte zuletzt seine Kontakte zur EU und zu den USA.

Quelle: n-tv.de, jpe/dpa

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