Vor dem EU-Gipfel zur Euro-Krise verschärft sich noch einmal der Ton zwischen Gegnern und Befürwortern der sogenannten Eurobonds. Luxemburgs Außenminister Asselborn wirft Frankreich und Deutschland Arroganz vor. Bundeskanzlerin Merkel will heute in einer Regierungserklärung ihren Kurs für den morgigen EU-Gipfel erläutern.

Vor dem EU-Gipfel zur Euro-Krise hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn Deutschland und Frankreich vor einem "Machtanspruch" gewarnt, "der eine gewisse Überheblichkeit und Arroganz ausdrückt". Die Marschroute der Union könne "nicht von den großen Ländern vorgeschrieben werden", sagte Asselborn der "Welt".

"Was mich stört, ist das Theatralische", sagte Asselborn. Es sei vorgekommen, dass "Frankreich und Deutschland vor einem EU-Gipfel Probleme erst geschaffen" hätten. "Dann sind sie nach Brüssel gekommen und haben theatralisch gezeigt: Wir haben die Probleme gelöst und Europa vorangebracht."

"Märkte beruhigen"

Asselborn rief die Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, nicht wieder von Stimmrechtsentzug und der Haftung des Privatsektors zu reden. "Wir brauchen beim EU-Gipfel in dieser Woche klare und eindeutige Beschlüsse zum künftigen Rettungsmechanismus, die die Märkte beruhigen", sagte er. Die Entscheidungen dürften nicht die Spekulationen anheizen und die Eurozone in neue Turbulenzen stürzen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird heute im Bundestag ihre Strategie für den bevorstehenden EU-Gipfel erläutern. In einer Regierungserklärung will sie die Abgeordneten von ihrem Kurs in der Euro-Krise überzeugen. Auf dem Gipfel in Brüssel wollen die Staats- und Regierungschefs ab Donnerstag über gewisse Änderungen der EU-Verträge beraten. Damit soll die europäische Gemeinschaftswährung stabilisiert werden. Vorschläge für die Ausgabe europäischer Staatsanleihen, um Euro- Schuldenländer zu entlasten, lehnt Deutschland ab. Auch eine Erhöhung des 750-Milliarden-Rettungsfonds steht derzeit nicht auf der Tagesordnung.

Juncker gegen Merkel

Deutschland und Frankreich lehnen die von Luxemburg unterstützte Forderung nach Einführung von Euro-Anleihen ab. In den vergangenen Wochen war es zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen der Bundesregierung und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker gekommen, dem Ministerpräsidenten Luxemburgs. Juncker hatte Merkel "simples Denken" und uneuropäisches Verhalten vorgeworfen, weil sie seinen Kurs der Einführung von gemeinsamen Anleihen der Eurozonen-Staaten nicht mittragen will. Asselborn sagte, die Debatte werde nicht mit dem EU-Gipfel am Freitag enden. "Ich bin ziemlich sicher, dass die Eurobonds in Zukunft in irgendeiner Form eingeführt werden. Sie können den Ländern, die in Schwierigkeiten stecken, helfen, zu vernünftigen Bedingungen Kredite aufzunehmen, und sie wären eine attraktive Investition für Anleger aus Asien und Amerika."

Kritisch äußerte sich der Minister zur Diskussionen in Deutschland über die Milliardenhilfen für EU-Staaten mit Finanzproblemen. "Ich kann das Wort Zahlmeister nicht akzeptieren", sagte er. Nahezu 50 Prozent der deutschen Exporte gingen in die EU. "Es herrschen Frieden und Freizügigkeit. Das Gerede von der Transferunion ist schädlich."

SPD für Eurobonds

Führende SPD-Politiker haben sich für die Einführung gemeinsamer Anleihen in der Eurozone ausgesprochen. In einem gemeinsamen Gastbeitrag für die "Financial Times" plädieren SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück für einen Maßnahmenmix unter Einbeziehung gemeinsamer Anleihen. "Die erforderliche Lösung ist eine Mischung aus einem intelligenten Haircut (Forderungsverzicht) von Gläubigern, Garantien für stabile Länder und der begrenzten Einführung von europaweiten Anleihen auf mittlere Sicht, begleitet von einer besser abgestimmten Fiskalpolitik", schreiben die Sozialdemokraten. Notwendig sei ein Ende der abwartenden Politik, die die europäische Integration gefährde. Es gelte nun, einen radikaleren politischen Ansatz zu vertreten, der eine stärkere Perspektive auf die weitere Integration Europas habe.

"Diese Maßnahmen funktionieren nur gemeinsam, keine würde einzeln die Stabilität wiederherstellen", ergänzen Steinbrück und Steinmeier. Die SPD-Politiker betonen weiter, die vorgeschlagenen Schritte seien notwendig, um die Europäische Zentralbank (EZB) zu stabilisiere und zu verhindern, dass die Zentralbank auf Dauer zur "Bad Bank" Europas werde.