Die Frage stellt sich immer wieder: Wie demokratisch gesinnt sind die deutschen Soldaten? Der militärische Abwehrdienst spürt im vergangenen Jahr rund 300 Rechtsextreme in der Bundeswehr auf. Auch Dutzende islamistische Extremisten tummeln sich hier. Das Problem dabei: Nicht jeder Extremist kann sofort entlassen werden.

In den Reihen der Bundeswehr sind im vergangenen Jahr rund 400 Extremisten enttarnt worden. Mehr als 300 von ihnen seien dem Rechtsextremismus zugeordnet worden, sagte der Chef des Militärischen Abschirmdienstes, Ulrich Birkenheier, in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Etwa 50 weitere seien als islamistische Extremisten eingestuft worden. Ihre Zahl habe gegenüber dem Vorjahr um 25 Prozent zugenommen. Linksextreme seien in der Bundeswehr traditionell kaum zu finden.

Die Bundeswehr könne sich nicht sofort von allen als Extremist enttarnten Soldaten oder Zivilmitarbeitern trennen, sagte Birkenheier. "Es ist so, dass wir nicht alle diejenigen, die beobachtet werden, weil sie gewisse Bestrebungen verfolgen, unmittelbar entlassen können." Die extremistische Gesinnung müsse gerichtlich nachgewiesen werden. Die Erkenntnisse reichten dabei nicht immer aus, um ein Entlassungsverfahren erfolgreich bestehen zu können. "Fakt ist: Extremisten haben keinen Platz in der Bundeswehr", sagte Birkenheier.

Da der MAD erst dann aktiv werden könne, wenn der Betreffende als Soldat, Angestellter oder Beamter in der Bundeswehr eingestellt ist, strebt Birkenheier eine Zuständigkeit des Bundeswehr-Geheimdiensts schon für Bewerber an. Einen entsprechenden Vorschlag für eine Gesetzesänderung prüfe das Verteidigungsministerium zur Zeit.

"Bestimmte Struktur" in Bundeswehr

Extremisten mit rechtsextremer Gesinnung seien bei der Bundeswehr vor allem in der Gruppe der Männer zwischen 18 und 25 Jahren zu finden, sagte der MAD-Chef. Für diese sei die Bundeswehr attraktiv, "weil dort eine bestimmte Struktur herrscht". Außerdem sei der Umgang mit Waffen "für einige sehr interessant".

Von der aktuellen Ausspäh-Diskussion ist der MAD nach Aussage seines Präsidenten nicht betroffen. "Wir arbeiten strikt einzelfallbezogen, personenbezogen, was die Angehörigen der Bundeswehr betrifft." Allerdings werde auch im Internet recherchiert, "ob sich Soldaten oder zivile Angehörige der Bundeswehr im Internet in irgendwelche Richtungen äußern, für die uns Anlass geben, das naher zu überprüfen."

Aufgabe des MAD ist es, die Bundeswehr vor Sabotage, Spionage und terroristischen Gefahren zu schützen. Der Dienst überprüft nicht nur Bundeswehr-Angehörige, sondern im Auslandseinsatz auch einheimische Arbeiter und Dolmetscher auf ihre Zuverlässigkeit.