Bei allen Fraktion herrscht Empörung über die vielen Pannen der Geheimdienste bei der Beobachtung der Neonazi-Terrorzelle. Nach dem jüngsten Fall beim MAD fordern Grüne und Linke die Auflösung der Dienste. Der Bundesverteidigungsminister sieht im Umgang mit den MAD-Akten auch Versäumnisse im eigenen Haus.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière sieht im Umgang mit den MAD-Akten im Fall der Neonazi-Terrorzelle NSU auch Versäumnisse im eigenen Haus. Bedauerlicherweise habe das Verteidigungsressort es vor wenigen Monaten unterlassen, den NSU-Untersuchungsausschuss gezielt auf die Unterlagen hinzuweisen, teilte das Ministerium in Berlin mit. Grundsätzlich stellte sich der CDU-Politiker aber hinter den ihm untergeordneten Militärischen Abschirmdienst MAD. Aus heutiger Sicht sei das Verhalten des MAD in den 90er Jahren korrekt gewesen, hieß es.

Grüne und Linke verlangen unterdessen die Auflösung der bisherigen Geheimdienste. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte einen radikalen Neuanfang bei Verfassungsschutz und MAD. Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Matthias Höhn, sagte: "Die deutschen Inlandsgeheimdienste haben sich selbst jede Legitimationsgrundlage entzogen."

Trittin sagte im Deutschlandfunk: "Nach meiner Auffassung kann es hier nur einen Weg geben, nämlich die Behörden aufzulösen und einen kompletten personellen Neuanfang zu starten." Das bisherige Vorgehen der Dienste belege, dass diese "in dieser Form nicht zu reformieren sind". Es sei nicht der erste Fall, dass Inlandsgeheimdienste in dem Verfahren versuchten, Informationen gegenüber dem Untersuchungsausschuss zu verschweigen. "Mit diesen Institutionen und diesem Personal, was notorisch daran geht, das eigene Handeln gegenüber den Kontrollinstanzen zu vertuschen, ist ein demokratisch gesteuerter Inlandsgeheimdienst, den wir brauchen, nicht möglich."

Alle Fraktionen im Untersuchungsausschuss hatten dem MAD am Vortag
vorgeworfen, eine Akte über ein Gespräch mit dem späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos aus den 90er Jahren ein halbes Jahr lang verschwiegen zu haben. Der von den Abgeordneten dann in die Sitzung zitierte MAD-Präsident Ulrich Birkenheier hatte dann vor dem Gremium erklärt, das spätere NSU-Mitglied Mundlos sei 1995 vom Militärischen Abschirmdienst nicht angeworben worden.

Edathy zweifelt an Birkenheiers Aussage

Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy äußerte Zweifel an den Aussagen. "Ich wundere mich, dass er so gut informiert sein will über die damalige Befragung von Herrn Mundlos. Dass er ausschließen kann, dass eine Anwerbung geplant gewesen ist", sagte er im rbb. Birkenheier sei schließlich erst seit Juli im Amt.

Bei der nächsten Ausschusssitzung werde Birkenheier als Zeuge geladen, sagte Edathy weiter. "Ich halte es für unglaublich, für unsensibel, wenn nicht bösartig, dass uns über ein halbes Jahr lang verschwiegen worden ist, dass es einen Kontakt zwischen einem Terrorverdächtigen und dem MAD gab. Das halte ich für einen ziemlichen Skandal."

Linken-Bundesgeschäftsführer Höhn sagte, die jüngsten Vorgänge hätten gezeigt, "dass die Schlapphüte unverbesserlich nach dem Prinzip Spitzeln, Lügen, Vertuschen verfahren. Die Inlandsgeheimdienste haben zu keinem Zeitpunkt einen Beitrag zur Eindämmung des braunen Terrors geleistet. Der Verdacht, dass die braune Terrorzelle unter den Augen von MAD und Verfassungsschutz mordete, ist immer noch nicht ausgeräumt." Auch blockierten V-Leute des Verfassungsschutzes seit Jahren ein Verbotsverfahren gegen die NPD. Höhn: "Das Maß ist voll."