Außenpolitische Entscheidungen werden in der Europäischen Union nur einstimmig getroffen. Heiko Maas will das beenden. Das Einstimmigkeitsprinzip sorge dafür, "dass andere Mächte nur ein Mitgliedsland rauskaufen müssten, damit alles blockiert ist".

Bundesaußenminister Heiko Maas will nach den Europawahlen einen neuen Anlauf nehmen, um in der EU-Außenpolitik das Prinzip der Einstimmigkeit abzuschaffen. "Es ist sehr wichtig, dass wir bestimmte außenpolitische Entscheidungen in der Zukunft nicht mehr nur einstimmig treffen dürfen", sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag".

"Mehrheitsentscheidungen schützen uns davor, dass andere Mächte nur ein Mitgliedsland rauskaufen müssten, damit alles blockiert ist", so Maas. "Nach den Europawahlen im nächsten Frühjahr sollten wir das in die Wege leiten."

Allerdings will Maas nicht, dass EU-Mitgliedsstaaten per Mehrheitsentscheidung zur Aufnahme von Flüchtlingen gezwungen werden. "Das wäre nicht vernünftig. Wir sollten nicht zulassen, dass die Migrationsfrage weiter zum Spaltpilz wird." Der Außenminister schlägt stattdessen vor: "Wer keine Flüchtlinge aufnehmen will, muss an anderer Stelle Verantwortung übernehmen. Zum Beispiel bei der Bekämpfung der Fluchtursachen in Afrika."

Auch in der Frage, wie die EU mit den Rechtsstaatsdefiziten in Polen und Ungarn umgehen soll, schlägt Maas versöhnliche Töne an: "Uns Deutschen steht in außenpolitischen Diskussionen die ausgestreckte Hand besser als der erhobene Zeigefinger. Wir brauchen ein geschlossenes Europa. Eine Spaltung Europas in erste und zweite Klasse würde die europäische Idee untergraben."