Politik

"Er überschreitet Grenzen" Maaßen erntet für Österreich-Äußerung Kritik

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Hans-Georg Maaßen fällt immer wieder durch provokante Aussagen auf.

(Foto: imago/IPON)

Trotz Versetzung in den Ruhestand wird es nicht ruhiger um Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen. Hinter dem "Ibiza-Video" vermutet er linke Aktivisten und kritisiert deutsche Medien. Die Opposition nennt Maaßen "das bezahlte Sicherheitsrisiko im deutschen Beamtenapparat".

Die Äußerungen des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten, Hans-Georg Maaßen, zum Skandal um den österreichischen Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache finden in der Politik wenig Anklang. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Was Herr Maaßen tut, ist mit dem Bundesbeamtengesetz und dem dort verankerten Mäßigungsgebot nicht zu vereinbaren." "Entweder er mäßigt sich - oder er muss mit Konsequenzen rechnen. Was Maaßen tut, überschreitet Grenzen."

Auch die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, fand mahnende Worte für den ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutzes: "Herr Maaßen ist vermutlich das am besten bezahlte Sicherheitsrisiko im deutschen Beamtenapparat - und das Ganze mit Deckung der Union."

Maaßen hatte in der "Bild"-Zeitung linke Aktivisten für die Veröffentlichung des "Ibiza-Videos" verantwortlich gemacht. "Für viele linke und linksextreme Aktivisten rechtfertigt der 'Kampf gegen rechts' jedes Mittel. Ich bin da anderer Meinung", sagte Maaßen. Der Einsatz derartiger aktiver Maßnahmen sei ein Tabubruch. Gleichzeitig attackierte er die Mitwirkung deutscher Medien an der Veröffentlichung.

Seitdem der 56-Jährige nicht mehr für das Innenministerium tätig ist, fällt er durch provokante Aussagen auf. Nach einem Auftritt im ungarischen Staatsfernsehen sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger", Deutschland erinnere ihn an ein "Schwellenland", in dem die Infrastruktur marode sei und in dem "über 235.000 ausreisepflichtige Ausländer nicht abgeschoben" würden.

Als Präsident des Bundesverfassungsschutzes war Maaßen im September 2018 in die Kritik geraten, nachdem er die Echtheit eines Videos bezweifelt hatte, das nach der Tötung eines Mannes in Chemnitz eine Attacke gegen Migranten zeigt. Im November versetzte Innenminister Horst Seehofer Maaßen in den einstweiligen Ruhestand, nachdem dieser laut einem Redemanuskript von teils "linksradikalen Kräften in der SPD" gesprochen hatte.

Quelle: n-tv.de, mba

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