Politik

Präsident Maduro in Bedrängnis Machtkampf in Venezuela spitzt sich zu

Oppositionelle Demonstranten auf den Straßen von Caracas.

Oppositionelle Demonstranten auf den Straßen von Caracas.

(Foto: REUTERS)

Mehr als eine Million Demonstranten will die Opposition in Venezuela gegen den sozialistischen Präsidenten Maduro auf die Straße bringen. Doch auch der mobilisiert seine Anhänger - und warnt seine Gegner.

Zehntausende Menschen haben in Venezuela für eine zügige Volksabstimmung gegen den sozialistischen Staatschef Nicólas Maduro demonstriert. Bei der "Einnahme von Caracas" blockierten sie wichtige Straßen der Hauptstadt. Auch im Rest des Landes waren Kundgebungen geplant. Unmittelbar nach Beginn der Aktion gab es erste Berichte über den Einsatz von Tränengas durch die Sicherheitskräfte gegen oppositionelle Demonstranten. Insgesamt wollte die Opposition mindestens eine Million Menschen mobilisieren.

Anhänger der Regierung mit einem Bild ihres Idols Hugo Chavez.

Anhänger der Regierung mit einem Bild ihres Idols Hugo Chavez.

(Foto: REUTERS)

Die Wahlbehörde hatte die zweite Unterschriftensammlung für den Volksentscheid gegen Maduro zuletzt auf Ende Oktober festgelegt. Der Opposition ist das zu spät, denn damit könnte die Regierung das Referendum bis ins kommende Jahr hinauszögern. Dann würden laut Verfassung die Sozialisten selbst bei einer Niederlage des Präsidenten an der Macht bleiben.

Auch Tausende Regierungsanhänger gingen zur Unterstützung Maduros auf die Straße. Beobachter befürchten gewaltsame Ausschreitungen. Die Regierung verlegte 10.000 zusätzliche Sicherheitskräfte in die Hauptstadt. "Wir wollen nicht, dass die Gewalt siegt. Wir setzen auf den Frieden, auf die Rationalität", sagte der sozialistische Fraktionschef Héctor Rodríguez.

Das Oppositionsbündnis MUD berichtete, Sicherheitskräfte hätten in Caracas Tränengas auf Demonstranten gefeuert. Maduro warf der Opposition vor, die Bürger zur Gewalt anzustacheln. Der Staatschef beschuldigte den oppositionellen Parlamentspräsidenten Henry Ramos Allup, "Hass, Vergeltung, Faschismus und Gewalt zu fördern". Dies werde seine Regierung nicht dulden, warnte Maduro. Er werde den Obersten Gerichtshof ersuchen, die Immunität der Abgeordneten des von der Opposition kontrollierten Parlaments aufzuheben.

Örtliche Medien berichteten unter Berufung auf Augenzeugen, Sicherheitskräfte hätten wichtige Straßen nach Caracas blockiert oder Kontrollpunkte eingerichtet. Es komme zu langen Staus. Die Journalisten-Gewerkschaft SNTP kritisierte, mehreren ausländischen Medienvertretern, die über die Demonstration hätten berichten wollen, sei die Einreise verweigert worden.

Journalisten ausgewiesen

Derweil haben die Sicherheitsbehörden mehrere internationale Journalisten abgewiesen, die über einen Protesttag gegen die Regierung berichten wollten. Die französische Zeitung "Le Monde" protestierte in Paris gegen die Ausweisung ihrer Korrespondentin Marie-Eve Deltoeuf aus dem südamerikanischen Land. Auch Journalisten aus den USA und Kolumbien sind betroffen.

Wie "Le Monde" mitteilte, wurde Deltoeuf am Flughafen Caracas von den venezolanischen Behörden an der Einreise gehindert. Auch die Radioreporter John Otis vom US-Sender NPR und Cesar Moreno vom kolumbianischen Programm Caracol seien abgewiesen worden. Zuvor hatten die Behörden zudem ein Fernsehteam von Al-Dschasira sowie eine Korrespondentin des "Miami Herald" an der Einreise gehindert.

Die unabhängige US-Organisation Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) rief die Regierung von Venezuela auf, die Freiheit der Berichterstattung zu garantieren. Die Opposition des Landes hatte am Donnerstag zu einem Protesttag gegen Präsident Nicolás Maduro aufgerufen.

Venezuela ist tief gespalten: Seit dem Sieg der Opposition bei den Parlamentswahlen Ende vergangenen Jahres beharken sich Regierung und Volksversammlung. Zudem leidet das Land seit Monaten unter einer schweren Wirtschafts- und Versorgungskrise. In den Supermärkten fehlt es an Lebensmitteln und Dingen des täglichen Bedarfs.

Quelle: ntv.de, wne/dpa/AFP

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