Politik

Klage gegen Referendum Madrid versucht Barcelona zu zügeln

Kataloniens Regionalpräsident Mas bekommt Gegenwind aus Madrid.

Kataloniens Regionalpräsident Mas bekommt Gegenwind aus Madrid.

(Foto: picture alliance / dpa)

Viele Katalanen wollen sich von Spanien abspalten - darüber soll am 9. November ein Referendum entscheiden. Doch die Zentralregierung in Madrid läuft Sturm gegen die Pläne und fährt nun ein schweres Geschütz auf.

Die spanische Zentralregierung hat beim Verfassungsgericht Einspruch gegen das geplante Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens eingelegt. Das teilte Ministerpräsident Mariano Rajoy in Madrid nach einer Kabinettssitzung mit. Mit dem bereits angekündigten Schritt wird das Dekret der Regionalregierung zur Abhaltung der Volksbefragung am 9. November automatisch ausgesetzt.

Keine großen Freunde: Rajoy (l.) und Mas.

Keine großen Freunde: Rajoy (l.) und Mas.

(Foto: REUTERS)

Kataloniens Regionalpräsident Artur Mas hatte zuvor für November ein Referendum über die Abspaltung von Spanien angekündigt. "Wir wollen wählen", sagte Mas nach der Unterzeichnung eines Dekrets in Barcelona, das den 9. November als Termin für das Referendum festlegt. "Katalonien will sich äußern, gehört werden und abstimmen."

Wahlen seien die natürliche Form der Willensbekundung in Demokratien. "Es ist die Pflicht von Demokraten, dem nicht im Weg zu stehen." Das Regionalparlament hatte vergangene Woche mit der Verabschiedung eines Gesetzes die Weichen für das Referendum gestellt.

Die konservative Regierung in Madrid wies diese Bestrebungen zurück. "Dieses Referendum wird nicht stattfinden, denn es verstößt gegen die Verfassung", sagte Vize-Ministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría. Eine einzelne Region habe nicht das Recht, sich über den Willen des spanischen Volkes zu stellen. Die Initiative des katalanischen Regierungschefs sei ein Fehler: "Sie spaltet die Katalanen und entfernt sie von Europa", sagte Sáenz de Santamaría.

Quelle: ntv.de, vpe/dpa

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