Opposition erkennt Sieg nicht an Maduro gewinnt Regionalwahlen in Venezuela
16.10.2017, 07:53 Uhr
Die Wahl galt als Stimmungstest für die Regierung von Nicolás Maduros.
(Foto: REUTERS)
Für Staatschef Maduro ist es ein klarer Sieg. Die Regierungspartei von Venezuela kann ersten Hochrechnungen zufolge die Regionalwahlen in den meisten Bundesstaaten für sich entscheiden. Die Opposition vermutet jedoch Wahlbetrug.
Bei den Regionalwahlen in Venezuela hat das Lager von Staatschef Nicolás Maduro nach offiziellen Angaben einen klaren Sieg eingefahren. Die sozialistische Regierungspartei gewann am Sonntag in mindestens 17 der 23 Bundesstaaten, wie die Wahlbehörde mitteilte. Die Opposition sprach allerdings von möglichem Wahlbetrug und kündigte an, die Ergebnisse vorerst nicht anzuerkennen.
Die Opposition gewann nach Angaben der Wahlbehörde lediglich in fünf Bundesstaaten. In einem Bundesstaat war der Ausgang der Wahl zunächst noch ungewiss. Bislang stellte die Regierungspartei in 20 der 23 Bundesstaaten den Gouverneur. Der Sieg in 17 Bundesstaaten ist trotzdem ein Erfolg für Maduro, denn Umfragen zufolge hätte die Opposition in 18 Bundesstaaten gewinnen können. "Das ist ein klarer Sieg", kommentierte der umstrittene Präsident das Ergebnis. "Der Chavismus hat sich bei den Wahlen deutlich durchgesetzt."
Die Opposition hatte dagegen kurz vor Verkündung der Ergebnisse den Verdacht des Wahlbetrugs geäußert. "Wir haben ernsthafte Verdächtigungen, Zweifel, was die Ergebnisse angeht", sagte der Oppositionsvertreter Gerardo Blyde. Später betonte er, die Ergebnisse nicht anzuerkennen und sprach von einem "sehr ernsten Moment für das Land". Internationale Beobachter waren bei der Wahl nicht zugelassen.
Politische Lage bleibt unverändert
Die Wahlen galten als Test für Regierung und Opposition in dem krisengeschüttelten südamerikanischen Land. Maduro hatte die Teilnahme als Zeichen für die Unterstützung der neuen Verfassungsversammlung deklariert. Oppositionsführer Henrique Capriles rief seine Anhänger dennoch zur regen Stimmabgabe auf, damit "das Land von der Diktatur Maduros befreit" werde.
Im nationalen Parlament stellt die Opposition derzeit die Mehrheit. Das Parlament wurde mit der Einsetzung einer verfassunggebenden Versammlung durch Maduro Ende Juli aber de facto entmachtet.
Die Opposition macht den Staatschef für die wirtschaftliche Misere in dem ölreichen Land verantwortlich. Viele Venezolaner sind aber auch von der Opposition enttäuscht. Die Proteste zwischen April und Juli, bei denen 125 Menschen getötet wurden, haben nichts an der politischen Lage im Land geändert.
Quelle: ntv.de, vck/AFP