Es ist der erste Zwischenbericht des neuen Wehrbeauftragten Königshaus, doch die Kritikpunkte klingen wie ehedem. Die schweren Defizite werden einfach nicht abgestellt.

Der neue Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut Königshaus (FDP), hat dem Verteidigungsministerium vorgeworfen, Mängel bei der Einsatzvorbereitung und Ausrüstung von Soldaten zu ignorieren. Wie die "Financial Times Deutschland"  berichtet, kritisiert Königshaus in seinem ersten Zwischenbericht an den Verteidigungs- und Haushaltsausschuss, die schweren Defizite in diesen Bereichen seien nach wie vor nicht abgestellt worden. Vor allem bei der Ausbildung der Soldaten habe die Bundeswehrführung nicht auf frühere Klagen über gravierende Defizite reagiert.

Politik 20.05.10

Neuer Wehrbeauftragter Königshaus vereidigt

"Bemühungen um Abhilfe konnten nicht festgestellt werden", schreibt der seit Mai amtierende  in seinem Bericht über das erste Halbjahr 2010. Nach dem Tod von insgesamt sieben deutschen Soldaten in Afghanistan war im April eine Debatte über Ausbildungs- und Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr entbrannt. Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten damals zugesichert, alles zu tun, um die Sicherheit der Soldaten im Einsatz sicherzustellen.

Dossier 19.05.10

Ob Krieg oder kriegsähnlich "Eine große Belastung"

Besonders gravierende Mängel bestehen nach Ansicht des auch bei der Ausbildung der Soldaten in der Heimat. Die Defizite beträfen sowohl die Grundausbildung als auch die Vorbereitung auf Einsätze. Einsatzsoldaten klagten weiterhin über "die unzureichende oder zum Teil gänzlich fehlende Ausbildung an Schusswaffen". Zudem stünden nicht genügend geschützte Fahrzeuge vom Typ Dingo und Eagle IV sowie Fuchs-Transportpanzer zur Verfügung, um alle Soldaten hinreichend an den Geräten zu trainieren.

In seinem Bericht stellt Königshaus auch einen direkten Zusammenhang zwischen dem Sparzwang bei der Bundeswehr und Sicherheitsrisiken für die Soldaten her. Durch Kürzungen der Haushaltsmittel für den Betrieb der Hubschrauber im Heer und der daraus resultierenden weiteren Reduzierung der Flugstunden seien "die Flugsicherheit und letztlich Leben und Gesundheit der Besatzungen" gefährdet, kritisiert der FDP-Politiker.