Zwei Wochen vor Einsatz der schnellen Eingreiftruppe der Bundeswehr in Afghanistan mehren sich die Forderungen nach einer möglichst schnellen Klärung des neuen Mandats. Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehr-Verbandes, Bernhard Gertz, verlangt von der Koalition, das Afghanistan-Kontingent rasch und deutlich aufzustocken. Mit der schnellen Eingreiftruppe soll die Bundeswehr künftig auch Angriffe der Taliban abwehren. Sie wird am 1.Juli in den Dienst gestellt. Die bisherigen Obergrenzen des Mandats werden dadurch ausgeschöpft.

"Die Obergrenze muss um mindestens 20 Prozent angehoben werden, also von 3500 auf 4200 Soldaten", sagte Gertz der "Passauer Neuen Presse". Die derzeitige Beschränkung stelle angesichts der Sicherheitslage eine Gefährdung der Soldaten dar: "Wir haben bereits 330 Soldaten aus Afghanistan zurückgeholt, weil die Obergrenze sonst erheblich überschritten worden wäre", so Gertz. "Ich habe die Sorge, dass das sicherheitsrelevante Folgen hat."

Gertz forderte: "Es wäre das Mindeste, jetzt schnell Klarheit über das neue Mandat zu schaffen. Im Grunde muss die Obergrenze unverzüglich erhöht werden und nicht erst im Oktober." Das neue Mandat könne nicht warten, weil die schnelle Eingreiftruppe schon im Juli mit der Arbeit beginne. Der Interessenvertreter der deutschen Soldaten forderte zudem eine bessere Ausrüstung für die Truppe in Afghanistan: "Wir benötigen dringend mehr geschützte Hubschrauber in Mazar-i-Sharif. Statt bisher sechs CH 53 müssten es zwölf sein. Nur so ist garantiert, dass die Rettungskette funktioniert." Außerdem seien bessere und mehr geschützte Fahrzeuge erforderlich, weil die vorhandenen zu oft ausfielen.

Zuvor hatte auch der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss, Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), in derselben Zeitung gefordert, nicht erst kurz vor der Sommerpause eine Aussage über eine Aufstockung des Mandats zu treffen. Das sei zu spät, denn es bestehe die Gefahr, dass das Thema dann zerredet werde. Deshalb müsse jetzt Klarheit geschaffen werden.

Handlungsbedarf erkannt

Das Verteidigungsministerium räumte Handlungsbedarf ein: "Mit 3500 Soldaten sind wir auf Kante genäht. Und Kanten dürfen nicht zu Lasten der Sicherheit gehen", sagte der Parlamentarische Staatssekretär Christian Schmidt (CSU) der Zeitung. Eine Festlegung gebe es jedoch noch nicht: "Die Entscheidung ist noch nicht gefallen." Schmidt geht davon aus, dass Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) noch im Juni Klarheit über die künftige Stärke des deutschen Kontingents schafft.

US-Amerikaner, Briten, Kanadier und Niederländer tragen bislang die Hauptlast im Kampf gegen die Taliban. Die USA und Großbritannien fordern von den anderen NATO-Mitgliedern, mehr Soldaten nach Afghanistan zur Verstärkung zu schicken. Die NATO-geführte Schutztruppe ISAF, an der 40 Länder beteiligt sind, umfasst derzeit rund 52.000 Soldaten.