Politik

Klimastreik bleibt ohne Strafe Mannheim knickt bei Schüler-Bußgeld ein

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CO2 statt Liebe in der Luft: Schülerstreiks sorgen weiter für Debatten. Mannheim nimmt Bußgeldbescheide jetzt zurück.

(Foto: imago images / CHROMORANGE)

Die Wellen der Empörung schlagen hoch: Klimastreikenden Schülern stellte die Stadt Mannheim einen Bußgeldbescheid zu. Danach kostet die versäumte Schulstunde 88,50 Euro. Nun macht die Stadt einen Rückzieher. Strafgeld solle nur ein letztes Mittel sein.

Die Stadt Mannheim hat vier Bußgeldbescheide gegen Schüler wieder aufgehoben, die während der Schulzeit zu Klimaprotesten gegangen waren. Die Schule hätte statt der Bußgelder andere Maßnahmen ergreifen können, hieß es in einer Mitteilung der Stadt. Das habe eine erneute Prüfung ergeben. Die Bußgelder seien nur ein letztes Mittel.

Weil es viele Bußgeldverfahren gebe, sei die Besonderheit dieser Fälle im Vergleich zum klassischen Schulschwänzen zunächst nicht aufgefallen. Nach der Aufhebung müssen die betroffenen Familien nun doch nicht die 88,50 Euro zahlen, hieß es weiter.

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass vier Familien Bußgeldbescheide erhalten hatten, nachdem Schüler des Mannheimer Geschwister-Scholl-Gymnasiums an Fridays-for-Future-Demonstrationen teilgenommen hatten und dem Unterricht ferngeblieben waren.

Ziviler Ungehorsam wegen Klimakrise

Die Bescheide gegen die Schüler hatten Empörung verursacht. Fridays for Future sprach von einem "nicht nachvollziehbaren" Verhalten der zuständigen Behörden. Diese versuchten, "legitimen Aktionismus mittels Bußgeldbescheiden zu unterbinden", erklärte ein Sprecher der Mannheimer Ortsgruppe der bundesweit aktiven Organisation. Die Behörden hätten "anscheinend" nicht verstanden, "dass die Klimafrage immer mehr zur Existenzfrage der jüngeren Generationen wird".

Fridays for Future rief weitere Betroffene bundesweit dazu auf, sich im Fall von Bußgeldbescheiden zu melden, und versprach Hilfe - unter anderem durch ein eingerichtetes Rechtshilfekonto. Fälle müssten zudem öffentlich gemacht werden. "Wir stehen hinter der allgemeinen Schulpflicht, die wir als Privileg betrachten - aufgrund der Klimakrise sehen wir uns allerdings dazu genötigt, zivilen Ungehorsam auszuüben", hatte die Klimaschutzbewegung kritisiert.

Quelle: n-tv.de, mau/dpa/AFP

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