Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des EnBW-Deals gegen Stefan Mappus. Und auch unter Parteifreunden gerät der frühere Ministerpräsident Baden-Württembergs immer mehr unter Druck, einige fordern den Parteiausschluss. Auch die FDP geht auf Distanz. Er selbst fühlt sich vorverurteilt.

In der Affäre um den Rückkauf von Anteilen am Energieversorger EnBW hat der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus seinen Parteifreunden einen Mangel an Fairness vorgeworfen. In der CDU gebe es "Vorverurteilungen" gegen ihn, "die sogar noch Grün-Rot übertreffen", beklagt Mappus gegenüber dem "Focus".

Der Ex-Regierungschef, gegen den wegen Untreue ermittelt wird, wies Forderungen nach einem Parteiausschlussverfahren scharf zurück. "Ich bin in die Partei Helmut Kohls eingetreten und werde nicht wegen eines Herrn Hauk oder eines Herrn Strobl aus ihr austreten", sagte Mappus in Anspielung auf den Fraktions- und den Parteichef der Südwest-CDU.

Der baden-württembergische CDU-Chef Thomas Strobl sprach sich derweil gegen einen Parteiausschluss aus. "Stefan Mappus hat Fehler gemacht", sagte er dem "Focus". "Ihn aus der Partei auszuschließen, wäre aber keine Lösung."

Hauk will keine falsche Geschlossenheit demonstrieren

Fraktionschef Peter Hauk verschärfte seine Angriffe auf Mappus. "Dass ein CDU-Ministerpräsident das Grundvertrauen seiner Parteimitglieder so enttäuscht, dies hat es in der Form noch nicht gegeben", sagte er dem Magazin. Es wäre nun scheinheilig, "Geschlossenheit zu demonstrieren, wo keine ist".

Die FDP geht unterdessen auf Distanz zum EnBW-Rückkauf, während dessen die FDP an der Regierung beteiligt war. "Dieses Geschäft war ein Fehler", erklärte die Landesvorsitzende Birgit Homburger in Walldorf. Der Rückerwerb sei stark vom damaligen Regierungspartner CDU ausgegangen und nie Wunsch der FDP gewesen. Bereits kurz nach dem umstrittenen Kauf im Dezember 2010 habe man beschlossen, die Anteile in der folgenden Legislaturperiode wieder zu verkaufen, sagte Homburger auf dem kleinen Parteitag der Südwest-Liberalen.

Jedoch schränkte sie ein: "Das, was wir heute über die Entstehung dieses Geschäfts wissen, hätten wir uns alle nicht vorstellen können." Und weiter: "Ermittlungen sind keine Anklage und sie sind erst recht noch keine Verurteilung."

Schaden in dreistelliger Millionenhöhe?

Unter Mappus' Federführung hatte das Land Baden-Württemberg im Dezember 2010 vom französischen EdF-Konzern die EnBW-Anteile für 4,7 Milliarden Euro gekauft. Den Landtag und weite Teile seines Kabinetts hatte Mappus im Vorfeld nicht informiert.

Bei den Untersuchungen der Staatsanwaltschaft geht es um den Verdacht, das Land habe den Aktien-Erwerb nicht ordnungsgemäß vorbereitet. Dies hatte der Landesrechnungshof zuletzt in einem Bericht kritisiert und das Fehlen einer ausreichenden Wirtschaftlichkeitsprüfung beanstandet. Zudem könnte dem Land ein Vermögensschaden in dreistelliger Millionenhöhe entstanden sein.