Die baden-württembergische CDU nominiert nach dem überraschenden Wechsel ihres Ministerpräsident Oettinger Fraktionschef Mappus als seinen Nachfolger. In der Partei werden aber auch Rufe nach einer Urwahl laut.

CDU-Landtagsfraktionschef Stefan Mappus soll neuer Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden. Der CDU-Landesvorstand nominierte den 43-jährigen Parteivize in Stuttgart einstimmig als Nachfolger für den scheidenden Regierungschef Günther Oettinger (CDU). Darüber hinaus empfehle der Vorstand dem Landesparteitag im November, Mappus auch zum neuen CDU-Landesvorsitzenden und zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2011 zu machen, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger. Oettinger soll als EU-Kommissar nach Brüssel wechseln.

Der Pforzheimer Mappus hatte als einziger am Wochenende seine Kandidatur angekündigt. Die CDU-Landtagsfraktion könnte diese am Dienstag bestätigen. Konkurrenten sind nicht in Sicht. Staats- und Bundesratsminister Wolfgang Reinhart, Innenminister Heribert Rech, Umweltministerin Tanja Gönner, CDU-Generalsekretär Thomas Strobl und der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder - sie alle hatten erklärt, Oettinger nicht beerben zu wollen. Am Sonntagabend zog Finanzminister Stächele nach: "Mein Beitrag zur Geschlossenheit der CDU Baden-Württemberg: Ich gebe keine Bewerbung für das Amt des Ministerpräsidenten ab", sagte er.

Forderungen nach Urwahl

Aus dem südbadischen CDU-Bezirksverband war zuvor der Ruf nach einer Mitgliederbefragung gekommen. CDU-Landesvize Mappus würde sich dem Vernehmen nach am liebsten ohne Urwahl vom Landtag küren lassen. Die Südwest-CDU kommt am 20. und 21. November zu einem Parteitag zusammen.

Oettinger will sein Amt, das er seit 2005 innehat, erst aufgeben, wenn er seine Arbeit in Brüssel beginnt. Sein Wechsel könnte Anfang Dezember oder zum Jahresbeginn 2010 erfolgen. Nächste Woche entscheiden die EU-Staats- und Regierungschefs über die Besetzung der Europäischen Kommission. Oettinger soll Günter Verheugen (SPD) beerben.

Oettinger will Wirtschaft

Oettinger reklamierte im "Hamburger Abendblatt" ein wirtschaftsbezogenes Ressort für sich. "Der große Themenbereich Wirtschaft ist wichtig für Deutschland, darum geht es zuallererst", sagte er. "Unsere Industrie, unser Mittelstand, unser Handwerk und unsere freien Berufe haben ein Interesse daran, dass sie durch einen deutschen Kommissar vertreten sind". Oettinger wäre nach 18 Jahren der erste deutsche CDU-Kommissar in Brüssel.

Für den Wechsel braucht er aber noch die Bestätigung durch das Europaparlament. Dort wird Oettinger nach Ansicht deutscher Abgeordneter um die notwendige Mehrheit kämpfen müssen. "Oettingers Bestätigung ist kein Selbstläufer", warnte der FDP-Parlamentarier Alexander Graf Lambsdorff in der "Financial Times Deutschland". Der SPD-Politiker Martin Schulz sagte: "Im Gegensatz zu anderen CDU-Politikern in Brüssel und Berlin ist Oettinger bei Europafragen bislang nicht aufgefallen."