Mit dem EnBW-Deal verzockt der frühere Ministerpräsident und CDU-Chef von Baden-Württemberg, Mappus, Millionen. In E-Mails flüstert ihm Banker Notheis ein, was er zu tun hat. Spätestens seit der Staatsanwalt ermittelt, ist die Affäre in aller Munde. Und die Landes-CDU? Die distanziert sich bei ihrem Parteitag von Mappus - und sucht Ansätze zur Selbstkritik.

Erst das Ende der Regierungszeit im vergangenen Jahr, nun die öffentliche Demontage von Ex-Ministerpräsident und Ex-Parteichef Stefan Mappus: Die CDU in Baden-Württemberg geht durch schwere Zeiten. Inmitten der Diskussionen um den EnBW-Deal traf sich die Union nun in Karlsruhe zum Landesparteitag.

Und den nutzte Baden-Württembergs CDU-Vorsitzender Thomas Strobl, um das Gebaren von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus beim EnBW-Deal zu geißeln. Es sei der Eindruck entstanden, dass Mappus die Kontrolle über das Milliardengeschäft dem Investmentbanker Dirk Notheis überlassen habe.

Der E-Mail-Verkehr zwischen Mappus und Notheis "macht mich fassunglos und fasst mich an", sagte Strobl. Es entstehe der Eindruck, "dass die Kontrolle über eines der bedeutendsten Geschäfte in der Geschichte Baden-Württembergs aus der Hand gegeben und damit das Risiko eingegangen worden ist, die Interessen des Landes in die Hand eines Investmentbankers zu geben", kritisierte der Parteichef. Die Delegierten sollten daher "nicht der Versuchung erliegen etwas zu verteidigen, das nicht zu verteidigen ist".

Strobl will aufarbeiten

Mit der Affäre sei "ein Schaden für die Glaubwürdigkeit der Politik und der CDU entstanden", sagte der Parteichef vor 350 Delegierten in Karlsruhe. "Es muss das Primat der Politik gelten." Nun stehe auch noch der "ungeheuerliche Vorwurf" im Raum, Mappus habe wissentlich einen überhöhten Kaufpreis akzeptiert. Die Südwest-CDU wolle sich aber nicht in Mithaftung nehmen lassen. "Wir werden nicht zulassen, dass unsere Partei kaputtgemacht wird", rief Strobl.

Strobl rief neben seinen Attacken gegen Mappus jedoch auch seine Partei zur Selbstkritik auf. "Unser Fehler war sicherlich, dass wir Stefan Mappus und seiner Lesart der Ereignisse allzu lange und allzu unkritisch gefolgt sind", sagte Strobl. "Dies zu benennen und dies zu bekennen, das gehört jedenfalls nach meiner Auffassung mit zur Aufarbeitung, auch wenn es schwer fällt", sagte der Parteichef. Die Affäre um Mappus sei "eine der schwersten Bewährungsproben in der Geschichte unserer Partei", betonte Strobl.

Kauder spricht Mappus-Affäre nicht an

Auch der Fraktionschef der Union im Bundestag, Volker Kauder, sieht seinen Landesverband in der Krise. "Wir haben schwere Zeiten im Augenblick", sagte er, ohne die EnBW-Affäre von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus zu erwähnen. "Wo Fehler gemacht worden sind, müssen sie offen angesprochen werden." Es dürfe aber keine Vorverurteilungen geben.

Kauder, der Mappus nahesteht, versuchte der Südwest-CDU neues Selbstbewusstsein zu geben. "Die CDU Baden-Württemberg wird dringend gebraucht in diesem Land." Sie habe die Landtagswahl vor gut einem Jahr auch nicht verloren. Die Union sei mit Abstand stärkste Partei geworden. "Wir sind nur nicht an die Regierung gekommen, weil zwei Verlierer sich zusammengetan haben." Die Landes-CDU habe "viel Substanz" und werde wieder hochkommen.

Von Freund zu Freund

Gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Mappus laufen Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue: Er soll nicht sorgfältig genug gewesen sein bei einem geheimen Geschäft im Jahr 2010, als das Land dem französischen EdF-Konzern für 4,7 Milliarden Euro dessen Anteile am Energieversorger EnBW abgekauft hatte.

Zudem kamen E-Mails ans Licht, in denen der Deutschland-Chef der Investmentbank Morgan Stanley, Dirk Notheis, Mappus dezidierte Handlungsanweisungen gab. Morgan Stanley hatte das Land bei dem Geschäft beraten, Chef Notheis ist ein Freund von Mappus. Ihm hatte Notheis unter anderem aufgetragen, keine andere Bank bei dem Geschäft mit einzubinden.