Die Angst geht um bei den Christdemokraten im Ländle. Hintergrund sind die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Ex-Ministerpräsident Mappus. "Die CDU befindet sich in einer wirklich schweren Lage", meint Bundesbildungsministerin Schavan. Mappus soll sich bei der Abwicklung des EnBW-Deals der Untreue strafbar gemacht haben.

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Annette Schavan fürchtet in ihrem Heimatland Baden-Württemberg um die Geschlossenheit der Union. Hintergrund ist die Mappus-Affäre. "Es ist jetzt wichtig, dass wir zusammenhalten, uns nicht gegenseitig Vorwürfe machen", sagte sie im ZDF. Schavan räumte ein, dass sich die CDU, die das Land fast 60 Jahre lang regiert hat und im März vergangenen Jahres vom Wähler in die Opposition geschickt wurde, in einer "wirklich schwierigen Lage" befinde.

Gegen den früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen des Verdachts auf Untreue beim milliardenschweren EnBW-Deal. Am Mittwoch wurden Wohnungen und Büros durchsucht.

Hauptaufgabe sei jetzt nicht Selbstbeschäftigung, sondern Beschäftigung mit den für das Land wichtigen Themen, riet die Bundesbildungsministerin ihrer Partei. Die Bürger sollten mit Sacharbeit überzeugt und Perspektiven für das Land aufgezeigt werden. "Konzentration auf die Sache, zusammenstehen, das ist in so wirklich schwieriger Lage, und in der ist die CDU und sind wir in Baden-Württemberg, immer noch das beste Weg. Das zeigt die Erfahrung."

Die Ermittlungsbehörde erklärte, es gebe "zureichende tatsächliche Anhaltspunkte" dafür, dass sich der CDU-Politiker Mappus beim Erwerb von rund 45 Prozent des EnBW-Kapitals der Untreue und der mit ihm befreundeten Investmentbanker Dirk Notheis der Beihilfe zur Untreue strafbar gemacht hätten. Die US-Bank Morgan Stanley teilte mit, die Bank unterstütze die Ermittlungen gegen ihren langjährigen Deutschland-Chef, der Ende Juni eine Auszeit auf unbestimmte Zeit nahm.

SPD will Schadenersatzansprüche prüfen

Notheis wies die Vorwürfe zurück. "Die erhobenen Untreue-Vorwürfe sind allesamt unbegründet. Das werden auch die Ermittlungen ergeben." Baden-Württembergs Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid (SPD) sagte, die Regierung lasse weiter prüfen, ob das Land Schadenersatz von Mappus, Notheis und den übrigen Beratern einfordere. Es habe "erhebliche Beratungsfehler" gegeben.

Das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft kam durch das jüngste Gutachten des Landesrechnungshofes in Gang: Darin werden Mappus, der den Kauf der EnBW-Anteile gemeinsam mit seinem engen Freund Notheis eingefädelt hatte, diverse Pflichtverletzungen vorgeworfen. Der ohne Beteiligung des Landtags und hinter dem Rücken des Finanzministeriums mit EdF vereinbarte Rückkauf der EnBW-Aktien sei weder ordnungsgemäß vorbereitet, noch sei der Kaufpreis ausreichend auf Wirtschaftlichkeit geprüft worden. Der Staatsgerichtshof hat Mappus Verfassungsbruch attestiert.

Wasser auf rot-grüne Mühlen

Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen sind Wasser auf die Mühlen der seit gut einem Jahr amtierenden grün-roten Landesregierung, die den Erwerb ursprünglich begrüßt hatte, inzwischen aber den Kaufpreis als überhöht einstuft. Vor einem internationalen Schiedsgericht in Paris hat Finanzminister Schmid geltend gemacht, dass der Kaufpreis um zwei Milliarden Euro zu hoch sei und EdF diesen Betrag erstatten müsse. Diese Forderung will Schmid nun auf rund 835 Millionen Euro reduzieren und hofft auf einen ersten Termin im Herbst.

Darüber hinausgehende finanzielle Schäden und Risiken seien nicht verlässlich bezifferbar, räumte Schmid ein. Das bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein Grant Thornton in Auftrag gegebene Gutachten komme zu dem Schluss, dass das EnBW-Aktien-Paket zum Kaufzeitpunkt am 6. Dezember 2010 nur 3,83 Milliarden Euro oder 34,05 Euro je Aktie wert war - statt der bezahlten und auf Kredit finanzierten 4,67 Milliarden Euro oder 41,50 Euro je Aktie. Den höheren Preis hatte Morgan Stanley Mappus als angemessen empfohlen.