Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) will vor der angekündigten Klage gegen den Länderfinanzausgleich den Nehmerländern einen Handel vorschlagen. "Wir werden den Nehmerländern ein letztes Gesprächsangebot machen. Das beinhaltet einen freiwilligen Verzicht auf einen bestimmten Anteil der Gelder, die sie aus dem Länderfinanzausgleich erhalten" sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Ansonsten werde er seine Ankündigung wahr machen, gemeinsam mit den Ländern Bayern und Hessen gegen das Ausgleichssystem zu klagen. Zur Begründung sagte der Regierungschef: "Denn wir wollen Herrn Wowereit in Berlin nicht jährlich mit vielen hundert Millionen Euro subventionieren, mit denen in Berlin Dinge gemacht werden, die wir uns nicht leisten können."

Klageentscheidung im Januar

Wie das Blatt berichtet, wollen die drei Landesregierungen bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung im Januar über eine Klage in Karlsruhe entscheiden. Diese würde sich im Wesentlichen gegen zwei Punkte richten:

Zum einen halten die Südländer die Umsetzung des Bundesverfassungsgerichts-Urteils aus dem Jahr 1999 im Finanzausgleichsgesetz und Maßstäbegesetz für unzureichend. Die Nehmerländer hätten der Argumentation zufolge in den vergangenen Jahren Anstrengungen zur Konsolidierung ihrer Haushalte nur unzureichend nachgewiesen.

Zudem werde in der sogenannten Einwohnerveredelung gegen das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes verstoßen: Nach dieser Regel zählt ein Einwohner Bremens oder Berlins verglichen mit einem Bürger in einem Flächenland etwa das 1,35fache bei der Berechnung der Ausgleichszahlungen. Begründet wird dies mit der Annahme, dass der staatliche Finanzbedarf in Stadtstaaten höher ist als in Flächenstaaten.

Immer Geberland

Baden-Württemberg ist nach früheren Angaben von Mappus das einzige Land, das von Beginn an seit 1952 in den Ausgleich eingezahlt habe. Bis Ende vergangenen Jahres seien 46,5 Milliarden Euro in den Ausgleich gezahlt worden - das sei mehr als die gesamten Altschulden des Landes.

Größtes Geberland im vergangenen Jahr war Bayern mit 3,37 Milliarden Euro, gefolgt von Hessen mit 1,91 Milliarden Euro. Baden- Württemberg war mit 1,5 Milliarden Euro drittgrößter Zahler. Alle ostdeutschen Bundesländer und Berlin waren Nehmerländer. Die Bundeshauptstadt trug mit einer Zuweisung von fast 2,9 Milliarden Euro die rote Laterne. Im Länderfinanzausgleich wurden im Vorjahr 7 Milliarden Euro umverteilt, um annähernd gleiche Lebensverhältnisse in allen Bundesländern zu schaffen.