Nach den Ermittlungen gegen ihn geht der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Mappus in die Offensive. Er war, ist und bleibt überzeugt, "dass der Preis in Ordnung ist". Die Rede ist von 4,7 Milliarden Euro für 45 Prozent des Energieversorgers EnBW. Mappus fühlt sich von der eigenen Partei im Stich gelassen.

Politik 25.06.12

Banken und Politik Der Fall Mappus

hat den Untreue-Verdacht gegen ihn zurückgewiesen. "Ich habe vom ersten bis zum letzten Tag meiner Amtszeit alles in meiner Macht stehende getan, um zum Wohle unseres Landes zu arbeiten", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung.

Gegen Mappus ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen des Verdachts auf Untreue beim milliardenschweren EnBW-Deal. Mappus soll Ende 2010 den Rückkauf von 45 Prozent des Energieversorgers für 4,7 Milliarden Euro schlecht vorbereitet und dadurch zu viel bezahlt haben. Dazu sagte Mappus: "Ich war, bin und bleibe überzeugt davon, dass der Preis in Ordnung ist."

Chance zur Verteidigung

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft könnten "einem auch die Möglichkeit eröffnen, die erhobenen Vorwürfe zu widerlegen", betonte Mappus. Er zeigte sich überzeugt, dass keine Anklage gegen ihn erhoben wird: "Ich gehe fest davon aus, dass sich herausstellen wird, dass die vor allem vom Rechnungshof gehaltenen Vorwürfe weitestgehend haltlos sind und dass wir demzufolge in einer zugegebenermaßen außergewöhnlichen Situation ökonomisch korrekt gehandelt haben".

Mappus kritisierte das Verhalten der grün-roten Landesregierung: Seit einem Jahr werde nichts ausgelassen, was ihm schaden könne. "Ich habe allerdings von Herrn Kretschmann und seiner Mannschaft nichts anderes erwartet."

Der frühere Ministerpräsident kritisierte auch Parteifreunde aus der Südwest-CDU, die ihn zuletzt heftig kritisiert hatten. In einer solchen Situation seien in der Regel "diejenigen als erstes weg, die zuvor gar nicht nahe genug bei einem sein konnten". Mappus fügte hinzu: "Ob es der CDU nutzt, wage ich zu bezweifeln."

Rückzug oder Rauswurf

Dem Politologen Hans-Georg Wehling zufolge droht Mappus ein Parteiausschlussverfahren. "Die CDU wird mit Mappus brechen müssen", sagte der Tübinger Experte. Wenn die Staatsanwaltschaft gegen ihn Anklage erhebe wegen Untreue beim EnBW-Aktiendeal, werde das Thema virulent. "Spätestens bei einer Verurteilung muss die CDU ihn rauschmeißen", sagte Wehling. Es sei auch möglich, dass Mappus selbst sich zurückziehe. Denn er werde zur "persona non grata", mit der selbst die eigenen Parteifreunde nichts zu tun haben wollten. "Die werden ihn schneiden."

CDU-Landtagsfraktionschef Peter Hauk steht nach Einschätzung des Experten vor einem Balanceakt. Einerseits müsse er sich von Mappus distanzieren, andererseits müsse er sich davor hüten, "nachzutreten, wenn jemand schon am Boden liegt". "Das kommt in der Mitgliedschaft auch nicht gut an."

Mappus' Zukunft sieht Wehling skeptisch: "Er hat sich politisch und wirtschaftlich ruiniert." Kein Unternehmen könne sich mehr mit dem 46-jährigen Diplom-Ökonom schmücken. Dieser hatte seinen Vertrag als Manager beim Darmstädter Pharma- und Chemiekonzern Merck bereits aufgelöst, nachdem der baden-württembergische Staatsgerichtshof den EnBW-Aktiendeal für verfassungswidrig erklärt hatte.