Der umstrittene "Nord-Süd-Dialog" ist erneut Thema im niedersächsischen Landtag. Regierungschef McAllister weist dabei alle Vorwürfe zurück. Die Staatsanwaltschaft Hannover bezweifelt derweil, dass Wulff die von Filmproduzent Groenewold bezahlten Rechnungen tatsächlich erstattet hat.

Nach dem Rücktritt von Christian Wulff als Bundespräsident hat sich die niedersächsische Landesregierung gegen den Vorwurf gewehrt, sie habe nicht vollständig über die Landesbeteiligung am umstrittenen "Nord-Süd-Dialog" im Jahr 2009 informiert. Aus der heutigen Sicht habe die Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff "völlig zutreffend" gehandelt, sagte Finanzminister Hartmut Möllring von der CDU im Landtag in Hannover. Die "Financial Times Deutschland" berichtete derweil, die Staatsanwaltschaft Hannover ermittle gegen Wulff vor allem wegen drei Urlauben im Zusammenhang mit dem Filmfinanzier David Groenewold.

CDU-Ministerpräsident David McAllister sagte in Hannover, er habe damals als Fraktionschef lediglich auf Nachfrage des damaligen Regierungssprechers und Wulff-Vertrauten Olaf Glaeseker drei Freunde genannt, die zum "Nord-Süd-Dialog" eingeladen werden sollten. "Das war meine ganze Beteiligung", sagte er. Wie er hätten zahlreiche andere Vertreter aus Wirtschaft, Gesellschaft und Medien über Glaeseker Einladungswünsche an den Organisator des Treffens Manfred Schmidt weitergeleitet, sagte McAllister weiter. Die schwarz-gelbe Landesregierung habe auch in den vergangenen Wochen "den Sachstand nach bestem Wissen und Gewissen vorgetragen".

"Es hat solche Give Aways gegeben"

Finanzminister Hartmut Möllring verteidigte die im Jahr 2010 noch unter dem damaligen Ministerpräsidenten Wulff gegebene und kürzlich erneuerte Auskunft, es habe keine organisatorische oder finanzielle Beteiligung an der Veranstaltung auf dem Flughafen Hannover gegeben. Die erst nach dieser Auskunft bekannt gewordenen Aktivitäten des Landes wie die kostenlose Verteilung von Kochbüchern seien übliche Imagemaßnahmen im Interesse des Landes gewesen.

"Es hat solche Give Aways gegeben, aber keine finanzielle Beteiligung des Landes im juristischen Sinne, darin kann ich keinen Skandal erkennen", sagte CDU-Politiker Möllring. Vom Einsatz der über 40 Studenten der Medizinischen Hochschule (MHH) in Hannover bei der Veranstaltung habe die Landesregierung auch erst später erfahren. Man habe deswegen inzwischen dem Eventmanager Manfred Schmidt eine Rechnung über mehrere tausend Euro gestellt.

Gegen Schmidt und Glaeseker ermittelt im Zusammenhang mit dem "Nord-Süd-Dialog" die Staatsanwaltschaft Hannover wegen Verdachts der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung. Glaeseker verbrachte mehrere Urlaube in ausländischen Feriendomizilen von Schmidt. Er hat sich zudem nach Medienberichten intensiv um Sponsoren für die von Schmidt organisierte Veranstaltung gekümmert.

"Eine Einflussnahme hatte es nicht gegeben"

Möllring sagte außerdem, in die Entscheidungen über mögliche Landesbürgschaften für Filmproduzent Groenewold sei Wulff nicht eingebunden gewesen. "Herr Wulff hat auf keine Bürgschaft Einfluss genommen. Ich weiß nicht, wo da eine Vorteilsnahme sein soll." Die Vergabe einer Fünf-Millionen-Euro-Bürgschaft an eine von Groenewolds Firmen sei 2006 völlig korrekt verlaufen, erklärte Möllring. "Eine Einflussnahme hatte es nicht gegeben, ich hätte sie mir auch verbeten."

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Wulff bezweifelt die Staatsanwaltschaft Hannover laut "Financial Times Deutschland", dass Wulff tatsächlich die von Groenewold bezahlten Rechnungen für Hotelaufenthalte auf Sylt im Nachhinein bar erstattet hat. Dies gehe aus den Unterlagen hervor, die die Staatsanwaltschaft vergangene Woche dem Bundestag zugeleitet hatte, um eine Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten zu begründen.

Mit Blick auf die angeblichen Rückerstattungen in bar zitierte die Zeitung aus den Unterlagen: "Die konkreten Umstände lassen besorgen, dass diese nicht erfolgt sind." Die Staatsanwaltschaft äußerte in dem zwölfseitigen Dokument demnach den Verdacht, Groenewold habe Wulff in wenigstens drei Fällen zu den kostenlosen Ferienaufenthalten eingeladen als "Gegenleistung für ein allgemeines dienstliches Wohlwollen".

Der Antrag der Staatsanwaltschaft an den Bundestag am Donnerstagabend hatte zum Rücktritt Wulffs am nächsten Tag geführt. Über ihre Anwälte hatten Wulff und Groenewold jede Vermischung von privater Freundschaft und Dienstgeschäften im Zusammenhang mit einer Landesbürgschaft für eine Filmfirma, an der Groenewold beteiligt war, bestritten.