Politik

"So legen Diktatoren los" McCain sieht Gefahr in Trumps Medienhass

Deutlicher geht es wohl kaum: Der republikanische US-Senator John McCain sieht bei den Tiraden des US-Präsidenten gegen die Medien Parallelen zu Diktatoren. Weitere Senatoren - auch aus den eigenen Reihen - stellen sich auf die Seite der Presse.

US-Präsident Donald Trump gerät nach seinen wiederholten Angriffen auf die Medien massiv in die Kritik. Sein republikanischer Parteikollege John McCain nahm die Presse demonstrativ in Schutz. Freie Medien seien für den Erhalt einer Demokratie "lebensnotwendig". Für Diktatoren sei es typisch, dass sie als eine ihrer ersten Handlungen auf die Presse losgingen, sagte der Senator in einem Interview des US-Senders NBC.

McCain, der einer der schärfsten innerparteilichen Kritiker Trumps ist, sagte zu NBC, auch er hasse die Presse. "Aber Fakt ist, wir brauchen Sie." Ohne eine freie und auch "häufig gegnerische Presse" drohe der Verlust individueller Freiheiten. "So legen Diktatoren los."

Die Geschichte habe gezeigt, dass diese als erstes die freie Presse ausschalteten, um ihre Macht festigen. "Ich sage nicht, dass Präsident Trump versucht, ein Diktator zu sein. Ich sage nur, dass wir die Lektionen der Geschichte lernen müssen." Der Senator äußerte sich am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, auf der Trumps Umgang mit den Medien am Wochenende immer wieder aufgegriffen wurde.

Rückendeckung des US-Kongresses

Der demokratische US-Senator Chris Murphy warf Trump ebenfalls auf der Münchner Sicherheitskonferenz einen "Frontalangriff auf die freie Presse" vor, der nicht hingenommen werden dürfe. Seine demokratische Senatskollegin Jeanne Shaheen zeigte sich in München "besorgt über die unverblümten Anstrengungen des Präsidenten, die Medien in den USA zu manipulieren". Von freien Medien gehe keine Gefahr aus, sagte Shaheen. "Die wirklich Gefahr ist die Kritik des Präsidenten an den Medien."

*Datenschutz

Senator Lindsey Graham, der Trumps Republikanischer Partei angehört, sagte in München die parteiübergreifende Rückendeckung des US-Kongresses für freie Medien zu: "Wir alle werden die Presse dabei unterstützen, ihre Arbeit zu machen." Graham wies Trumps Vorwurf zurück, die Medien seien "ein Feind des amerikanischen Volkes". Sie könnten manchmal ein "Ärgernis" sein, seien aber kein Feind des Volkes. "In demokratischen Gesellschaften braucht man eine freie Presse."

Trump sieht Medien als "Feind des Volkes"

Angesichts wachsender Zweifel an seiner Amtsführung hatte Trump in den vergangenen Tagen seine Verbalangriffe auf die Medien verschärft. Bei einem Auftritt vor Anhängern in Florida sagte er am Samstag: "Die unehrlichen Medien, die eine falsche Geschichte nach der anderen veröffentlichen, ohne Quellen... sie wollen einfach nicht die Wahrheit berichten." Dadurch seien die Medien "ein großer Teil des Problems" und ein "Teil des korrupten Systems", sagte der Präsident.

Bereits am Freitag hatte Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter geschrieben, "Fake-News-Medien" seien "nicht mein Feind, sie sind der Feind des amerikanischen Volkes". Seine Kritik richtete er explizit gegen die "New York Times" sowie die Fernsehsender CNN, NBC News, ABC und CBS.

Zuvor musste er eine Reihe von Rückschlägen hinnehmen. Sein Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn trat wegen umstrittener Kontakte zu Russland zurück, die Nachbesetzung zieht sich hin. Die Gerichte stoppten Trumps Einreiseverbot für Menschen aus sieben muslimisch geprägten Ländern und Flüchtlinge. Seine Spitzenberaterin Kellyanne Conway wurde zurückgepfiffen, weil sie im Fernsehen zum Kauf von Modeprodukten von Trumps Tochter Ivanka aufrief.

Quelle: n-tv.de, kst/AFP/rts

Mehr zum Thema