Ein Jahr vor dem Einstieg in die Rente mit 67 werden offenbar mehr Ältere arbeitslos als behauptet. Laut Statistiken der Bundesagentur für Arbeit hat sich das Risiko, kurz vor Eintritt in den Ruhestand den Job zu verlieren, in den vergangenen drei Jahren stark erhöht. Die Regierung dagegen sieht die Entwicklung "enorm" positiv: Die Beschäftigungsquote der 60- bis 64-Jährigen habe sich verdoppelt - und die Rente mit 67 kann kommen.

In Deutschland werden entgegen der Behauptung der Bundesregierung offenbar immer mehr Arbeitnehmer zwischen 60 und 64 Jahren arbeitslos. Das geht aus Statistiken der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, über die die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Danach hat sich das Risiko, kurz vor Eintritt in den Ruhestand den Job zu verlieren, in den vergangenen drei Jahren stark erhöht. So waren im Oktober 2007 etwa 34.500 der 60- bis 64-Jährigen arbeitslos. Bis Oktober 2010 stieg die Zahl auf rund 145.500 Erwerbslose in dieser Altersgruppe, schreibt die Zeitung.

Die Einführung der in der Großen Koalition beschlossenen Rente mit 67 hatte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer vor kurzem in Frage gestellt: Eine Verlängerung sei nicht sinnvoll, wenn die Wirtschaft nicht endlich beginne, für die über 50-Jährigen die Beschäftigungs-Chancen deutlich zu verbessern.

Bedingungen haben sich geändert

Laut der Zeitung liegt die Hauptursache für die höhere Arbeitslosigkeit bei den über 60-Jährigen in geänderten rechtlichen Rahmenbedingungen. 2009 sei die staatliche Förderung der Altersteilzeit ausgelaufen. Hinzu komme die demografische Entwicklung.

Außerdem seien bereits Ende 2007 bestimmte Vorruhestandsregeln weggefallen: Wer 58 Jahre oder älter war, musste bis dahin keinen Job mehr annehmen, wenn er sich im Gegenzug verpflichtete, zum frühestmöglichen Zeitpunkt abschlagsfrei in Rente zu gehen. Diese sogenannte 58er-Regelung nahmen allein 2007 gut 400.000 Personen in Anspruch. Sie wurden in der Arbeitslosenstatistik nicht mitgezählt. Soweit sie noch heute davon profitieren, gilt dies weiter.

Für alle Neufälle ist die Ausnahmeregelung dagegen entfallen, sie werden als arbeitslos registriert. "Die Älteren können nicht mehr sagen, sie möchten sich vom Arbeitsmarkt zurückziehen, jetzt müssen sie sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen", sagte eine BA- Sprecherin der Zeitung.

Prüfbericht der Regierung  sieht anders aus

Die Bundesregierung hat immer erklärt, dass bessere Beschäftigungschancen für ältere Arbeitgeber eine Voraussetzung für die Rente mit 67 sind. Zu dieser Thematik ist ein Regierungsbericht erstellt worden, um der im Gesetz verankerten Überprüfungsklausel nachzukommen.

Nach bisheriger Planung will die Bundesregierung diesen Prüfbericht zur Beschäftigungslage älterer Menschen am Mittwoch vorlegen. Aus dem Entwurf geht hervor, dass sich die Beschäftigungsquote der 60- bis 64-Jährigen mit einem sozialversicherungspflichtigen Job seit dem Jahr 2000 auf 23,4 Prozent verdoppelt hat. Die Regierung spricht von einem "enormen Erfolg". In dem Papier heißt es: "Die Bundesregierung hält an der beschlossenen Anhebung der Regelaltersgrenze fest." Sie sei vertretbar und notwendig. In dieser Einschätzung sieht sich die Regierung durch die Entwicklung am Arbeitsmarkt bestätigt: "Die Erwerbsbeteiligung und die Arbeitsmarktchancen haben sich gerade für die Älteren deutlich verbessert."

Zieht man nur die 63- bis 64-Jährigen mit einem Vollzeitjob heran, ist die Quote mit unter zehn Prozent aber deutlich geringer, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Die SPD will den von 2012 an geplanten allmählichen Einstieg in die Rente mit 67 davon abhängig machen, dass mindestens die Hälfte der 60- bis 64-Jährigen einen sozialabgabenpflichtigen Job ausübt.