Die Wahrscheinlichkeit, dass die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zum Stolperstein für Schwarz-Gelb im Bund werden könnte, ist größer geworden. Die sogenannte Sponsoring-Affäre von Ministerpräsident Rüttgers fällt der CDU auf die Füße.

Nach der Debatte über die Rolle von Nordrhein-Westfalens CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in der Sponsoring-Affäre hat die Union in dem Bundesland Zustimmung eingebüßt. In einer Forsa-Umfrage für den "Stern" sackte die NRW-CDU im Vergleich zu Anfang Februar um 3 Punkte ab und würde derzeit nur noch auf 38 Prozent der Stimmen kommen.

Die FDP stagniert bei 6 Prozent, so dass sich für beide Parteien zusammen nur 44 Prozent ergeben würden. Die SPD verbesserte sich um 2 Punkte auf 34 Prozent. Die Grünen lagen stabil bei 11 Prozent. Beide Parteien zusammen hätten mit 45 Prozent aber auch keine Mehrheit. Die Linke lag bei 6 Prozent (plus 1).

Eine rechnerische Mehrheit gäbe es damit für Schwarz-Grün, für Rot-Grün-Rot und für eine Große Koalition. Unter diesen Optionen gilt Schwarz-Grün als die wahrscheinlichste. Der nordrhein-westfälische Familien- und Integrationsminister Armin Laschet (CDU) hatte der "Frankfurter Rundschau" gesagt, zwar bleibe die FDP der Wunschpartner der CDU. Fehle aber eine schwarz-gelbe Mehrheit, sei Schwarz-Grün die "konstruktivste Alternative". In NRW wird am 9. Mai gewählt.

Unter der Sponsoring-Affäre gelitten hat auch das Ansehen des Ministerpräsidenten. Gefragt, wen sie direkt zum Regierungschef wählen würden, entschieden sich nur noch 46 Prozent für Rüttgers - 5 Punkte weniger als noch vor einigen Wochen. 24 Prozent (plus 1) zogen die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft vor, die damit aber kaum von Rüttgers' Verlusten profitierte. Dass Rüttgers zurücktreten sollte, weil die CDU in der Vergangenheit Gesprächstermine mit ihm gegen Bezahlung angeboten hatte, meinten 29 Prozent der Befragten in NRW, bundesweit sogar 31 Prozent.

CDU sucht Maulwurf

Mit Hilfe der Justiz will die NRW-CDU verhindern, dass aus ihrer Parteizentrale weiterhin interne Dokumente in die Öffentlichkeit gelangen. Sie hat deshalb Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Ausspähens von Daten erstattet.

"Wir haben Ermittlungen aufgenommen", sagte der Sprecher der Staatsanwalt Düsseldorf, Johannes Mocken. Die CDU war in den vergangenen Monaten wiederholt durch die Veröffentlichung von E-Mails und anderen internen Dokumenten in Schwierigkeiten geraten. Zuletzt hatte ein Internet-Blog ein Strategiepapier eines Rüttgers-Beraters veröffentlicht.

Verdacht muss geklärt werden

Im Streit um das Sponsoring der Parteien griff SPD-Bundestags-Fraktionsvize Hubertus Heil die Union an. Sponsoring sei nicht verboten. "Etwas anderes ist die Frage, ob systematisch exklusiv für zahlungskräftige Kunden Termine mit Politikern vertickt werden." Das sei bei Rüttgers und dem sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) der Fall gewesen, sagte Heil in der ARD. "Das ist nicht in Ordnung" - ein Verdacht stehe im Raum und müsse noch vor der NRW-Wahl aufgeklärt werden.

Die CDU in Nordrhein-Westfalen und Sachsen hatte Firmen Gespräche mit den Ministerpräsidenten angeboten, wenn sie sich bei Parteikongressen mit Ständen präsentierten und dafür zahlten. SPD-Bundesschatzmeisterin Barbara Hendricks hält eine Reform des Parteiengesetzes aufgrund der CDU-Sponsoring-Affäre nicht für zwingend notwendig. Wegen der geringen Beträge sei "der Informationsgewinn gering", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Insgesamt sei die Parteienfinanzierung in Deutschland "gut geregelt". Beim Sponsoring sei die Nennung des Sponsorennamens "die einzig notwendige und zugleich die einzig zulässige Gegenleistung". Das Vorgehen der CDU in NRW habe "mit Sponsoring nichts zu tun. Es ist aber sittenwidrig und erfüllt im Zweifelsfall den Tatbestand der Vorteilsnahme", sagte Hendricks.