Politik

Knappe Mehrheit ist zu wenig Merkel erklärt die Gipfel-Pause

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist trotz der Vertagung des EU-Gipfels zuversichtlich, dass es bald zu einer Einigung kommt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist trotz der Vertagung des EU-Gipfels zuversichtlich, dass es bald zu einer Einigung kommt.

(Foto: picture alliance/dpa)

Am Tag nach der Marathonsitzung tritt Bundeskanzlerin Merkel in Brüssel vor die Mikrofone. Vor versammelten Medienvertretern spricht sie über die Gründe, warum der EU-Sondergipfel vertagt werden muss. Dabei gesteht sie auch eigene Fehler ein.

Im EU-Personalpoker hofft Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter auf einen Kompromiss. "Für mich ist es wichtig, dass wir nicht bei 65,01 Prozent angelangen", sagte sie nach der Unterbrechung des Brüsseler EU-Sondergipfels. Ein solches Ergebnis sei ihr zu "karg". Ihr sei es wichtig, nun keine Entscheidung übers Knie zu brechen, sondern ein gutes Ergebnis zu erzielen.

Merkel bezog sich damit auf die Mindestquote, die zur Neubesetzung des EU-Spitzenpostens ausgereicht hätte: Mit einer Mehrheit von 65,01 Prozent in der Abstimmung der Staats- und Regierungschefs könnte der neue EU-Kommissionschef bestimmt werden. Eine solche Mehrheit wäre der Kanzlerin aber zu wenig, wie sie betonte.

Auf die Nachfrage eines Journlisten, was nach der Unterbrechung des Gipfels morgen anders sein soll, antwortete sie: "Politik ist der Versuch, das Mögliche zu realisieren. Das dauert manchmal." Die Pause könne auch dazu dienen, so Merkel, eventuell neue Einsichten zu erlangen. Es sei eine lange Nacht der Beratung gewesen und dabei seien unterschiedliche Sichtweisen erörtert worden.

Niemand soll überstimmt werden

Dennoch räumt die Kanzlerin auch ein, dass es womöglich Schwierigkeiten bei den unterschiedlichen Übermittlungen von vorherigen Beratungen gegeben habe. "Die Ergebnisse mehrerer Besprechungen habe ich in Osaka vertreten, aber offensichtlich nicht ausreichend genug, als dass es einen Konsens geben konnte."

Merkel betonte, dass in der Frage der Neubesetzung der Spitzenposition des EU-Kommissionspräsidenten alle Länder mitentscheiden und niemand überstimmt werden solle. Denn das wolle sie letztendlich ja auch nicht für Deutschland. Aber: "Wir hatten auch beim letzten Mal keine Einstimmigkeit", erinnerte die Kanzlerin. Dennoch wolle man erreichen, dass auch die Zusammenarbeit in den kommenden fünf Jahren gut funktioniere.

Merkel erinnerte an den Brexit und andere Herausforderungen, die die EU schließlich gemeinsam stemmen müsse. "Es muss ein Kompromiss gefunden werden, wo die Vorteile die Nachteile überwiegen", erklärte sie.

Merkel und ihre EU-Kollegen hatten bei dem Sondergipfel von Sonntagnachmittag bis Montagmittag durchverhandelt. Dann wurde das Treffen der 28 Staats- und Regierungschefs ohne Ergebnis auf Dienstag vertagt. Vorher hatte es nach einer Annäherung ausgesehen.

Quelle: ntv.de, joh/dpa

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